Erklärung der Cottbuser Stadtverordneten

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Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren

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Die Lausitz braucht den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) erreichten Kompromiss und den damit verbundenen Zeitrahmen zum bevorstehenden Strukturwandel. Er ist die Basis für alle notwendigen politischen Weichenstellungen und Entscheidungen. Die darin enthaltenen Vorschläge und Entwicklungsimpulse sind wichtige Schlüssel, geben Zuversicht und bilden konkrete Handlungsfelder. weiterlesen „Erklärung der Cottbuser Stadtverordneten“

Pressemitteilung zum Beschluss der Landesregierung das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus zu legen

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Den Beschluss der Landesregierung das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus zu legen begrüßt die Cottbuser SPD als weiteres und klares Zeichen, dass die SPD-geführte Landesregierung den Zusammenhalt im Land Brandenburg auch durch konkrete Maßnahmen fördern will.

Der Cottbuser SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth sagt hierzu: Gut, wenn auch überraschend, das die Landesregierung mit dem MWFK einen eigenen Impuls für die Entwicklung in der Lausitz geben will. Sachlich richtig gut wäre allerdings, den LRH nach Cottbus zu verlegen, weil sich ein Kontrollgremium außerhalb der Landeshauptstadt anzusiedeln wohl eher anbietet, als die Landesregierung auf verschiedene Orte zu verteilen.

Die Cottbuser SPD tritt immer wieder dafür ein, dass eigene Handlungsoptionen für eine zukunftsorientierte Entwicklung in der Lausitz und in Cottbus auf kommunaler und auch auf der Landesebene genutzt werden.

Elternbeitragssatzung für nichtig erklärt!

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die 2016er Elternbeitragssatzung von Cottbus nichtig ist -Revision ist nicht zugelassen.
Damit ist klar, dass die Verwaltungsrichter die gleiche Rechtsauffassung wie die SPD-Fraktion vertreten und Cottbus steht nun ohne Satzung da.
„Schon um diesen Zustand zu heilen, muss eine neue Satzung rückwirkend in Kraft treten und es ist nur fair, bei allen Eltern den gezahlten Beitrag zu überprüfen und zuviel abverlangte Beiträge den Familien mit Kindern zurück zu geben.“ So Fraktionsvorsitzende Lena Kostrewa