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Öffentliche Antwort des Petitionsausschusses zur Altanschließerproblematik

kerstin_kircheis.jpgIn den vergangenen Monaten erreichten den Petitionsausschuss des Brandenburgischen Landtags über einhundert wortgleiche Petitionen gegen die Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge. Die Petenten kritisieren unter anderem die Erhebung von Beiträgen für vor dem 3.Okober 1990 erbrachte Leistungen, die längst bezahlt seien.

„Aus diesem Grund wurde bereits auf der Sitzung des Petitionsausschusses am 14.Juni 2011 angeregt, von der Möglichkeit (§12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes) Gebrauch zu machen, die Antwort auf die Internetseite des Ausschusses zu stellen. Petitionen von allgemeiner oder beispielhafter Bedeutung können dort veröffentlicht werden“, so die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses Kerstin Kircheis. 

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SPD Sommerfest am 25. Juni

Am 25. Juni war es soweit. Die SPD Cottbus feierte ihr Sommerfest auf dem Gelände von Cottbusverkehr. Auch wenn das Gelände nicht gerade mitten in der Stadt liegt, hat das Fest eindrucksvoll bewiesen, dass diese Idee dennoch trägt und der Betriebshof als Veranstaltungsort künftig kein Geheimtipp mehr sein wird.

Über 300 Bürgerinnen und Bürger fanden bei herrlichem Wetter den Weg aufs Gelände, um neben zahlreichen Unterhaltungsangeboten, dass Gespräch mit den Sozialdemokraten zu suchen. Neben dem Kinderprogramm gab es mit der Straßenbahnführerscheinprüfung sowie dem Straßenbahntauziehen wahre Höhepunkte im Programm. Zwei Konzerte der Folksamen sowie von Wild Garden rundeten das Fest ab, durch das zahlreiche menschliche Begegnungen zustande kamen, die noch nachträglich im Gedächtnis der Besucher nachwirken werden.

Bilder zum Sommerfest finden Sie hier: 

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WIE ICH ES SEHE 06 -Informationen der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis

Hier finden Sie WIE ICH ES SEHE - Juni 2011 als PDF

Aus dem Inhalt:

  • Treffen der Ortsbeiräte zum „2.Dialog am Grill“
  • Besserer Schutz vor gefälschten Medikamenten
  • Happy Birthday Sovi Brandenburg weiter auf Erfolgskurs
  • Landtagsbesuch in Potsdam
  • Pflege in die Mitte der Gesellschaft tragen
  • Einsparungen am Staatstheater
  • Sommerfest in Cottbus
  • Termine
  • Marmeladenfest 2011
  • Verbraucherinformationstag
 
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  • ?Frei nach Horst Drehhofer?

    Einen Regierungswechsel in Bayern ? und im Bund ? hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte er im komplett ausgebuchten Festzelt in Vilshofen ?Karnevalistenqualität?. Derweil scheint die CSU schon fest mit dem Sozialdemokraten Christian Ude als nächsten Ministerpräsidenten in Bayern zu rechnen.

  • "Nachdenklicher Mutmacher!"

    Zur Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erklärt Matthias Platzeck: ?Ich kenne Joachim Gauck seit zwei Jahrzehnten. Mit ihm gemeinsam gehörte ich von März bis Oktober 1990 in der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR der Fraktion aus Bündnis 90 und Grüner Partei an.

  • ?Ende gut, alles gut?

    Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, ?dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat? ist, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden helfen.

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