Hier finden Sie WIE ICH ES SEHE - Februar 2011 als PDF

Aus dem Inhalt:

• Cottbus stellt sich gegen Nazis
• Grenzüberschreitend denken und handeln
• Öffentliche Debatte zu Verbraucherschutzstrategie gestartet
• Schluss mit den freundlichen Appellen!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Einig bei Wahlalter und Namensschildern bei Polizisten
• Knappe Kassen für Stadt und Land
• Blumenstrauß des Monats für Helga Nattke
• Kinderlachen im Riedelstift
• Landtag startet RSS-Infodienst

Zu aktuellen Berichten über das geplante CCS-Gesetz des Bundes erklären Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers:

"Die Versorgung mit Energie ist ebenso wie Klimaschutz eine nationale Aufgabe und nimmt den Bund in die Pflicht.  Klar ist: Ohne eine  eindeutige und belastbare rechtliche Grundlage wird es  in Deutschland  weder weitergehende Forschung noch eine umfassende Nutzung dieser Technologien geben können. Da ist immer noch der Bund gefragt.  Die CCS-Technologien sind für den Fortbestand des Industriestandortes Deutschland eine wichtige Option.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, der Gestaltungsspielraum von Politik bemisst sich in hohem Maße an den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, denn der städtische Haushalt stellt nach wie vor einen wesentlichen Anteil der Investitionen in unserer Stadt dar. Aufgrund der wegbrechenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich bis 2019 sowie der Reduktion der Zuschüsse vom Land, die im Rahmen des Finanzsausgleichsgesetzes (FAG) entstehen, werden wir in Cottbus neue Strategien für künftige Gestaltungsspielräume entwickeln müssen. Der daraus resultierende Veränderungsdruck wird an Dynamik zunehmen und Auswirkungen auf die räumliche, strukturelle und soziale Gesamtentwicklung unserer Stadt haben. < Da wir Cottbus auch dauerhaft als Stadt des Aufbruchs etablieren wollen, kommt dieser Herausforderung eine übergeordnete Bedeutung auf der politischen Agenda zu. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass sich Kerstin Kircheis bereit erklärt hat, uns zu diesem Thema, gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Mike Bischoff, als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen.

Beginn: Freitag, 18. Februar um 18.00 Uhr in der SPD Geschäftsstelle, Mühlenstraße 17, 03046 Cottbus