Lausitzer Rundschau vom 01.08.2008

Dumm, dümmer, SPD

Von Werner Kolhoff 

Nach der bekannten Steigerungsformel „dumm, dümmer, SPD“ haben die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten jetzt den Parteiausschluss ihres einstigen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Wolfgang Clement beschlossen. Streng dem Statut folgend, versteht sich, denn der aktive Politfrührentner hat in der Tat gegen das „Gebot der innerparteilichen Solidarität“ verstoßen, als er davon abriet, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen.

Die Frage allerdings ist, warum dies mit der härtesten aller möglichen Parteistrafen belegt werden musste. Warum man es nicht bei der Rüge beließ. Der Grund heißt Rache. Abrechnung mit einem, der immer unbequem war, weil er nicht im Stall der SPD aufwuchs und deren Geruch nie so richtig aufgenommen hatte. Obwohl er in der Regierung Schröder Superminister für Arbeit und Soziales war. Geblieben ist davon aber nur, dass er der geistige Vater von Hartz IV sei (was nicht stimmt) und im Übrigen seither ein Lob byist der Energiekonzerne (was stimmt). Clement verkörpert den Wirtschaftsflügel seiner Partei, nur ist er dort das einzige Mitglied. Sein Weckruf gegen Ypsilantis Kurs des gleichzeitigen Raus aus der Kernkraft und Raus aus der Kohleverstromung war in der Sache mehr als berechtigt. Raus mit ihm ist nun die Antwort.

Sie ist ein Beispiel sozialdemokratischer Geschlossenheit, die zur Verschlossenheit verkommen ist. Nur noch Linke, Lehrer und Berufspolitiker, Willy Brandt auf den Lippen, Karl Schiller aus dem Sinn. Insofern ist die Entscheidung auch eine Ortsbestimmung: Völker, hört die Signale.

Wenn wir schon bei parteischädigendem Verhalten sind, dann darf wohl festgestellt werden, dass Ypsilanti der SPD mit ihrem versuchten Wortbruch in Sachen Linkskoalition weit mehr geschadet hat, als Clement es je vermocht hätte. Und Kurt Beck, der ihr dafür Deckung gab, ebenfalls.

Außerdem wird auch der Düsseldorfer Schiedsspruch selbst sehr schädigende Auswirkungen haben, denn die Partei hatte sich gerade etwas stabilisiert, und nun landet das Verfahren vor der Bundesschiedskommission, wo es dann bald um die ganz großen Fragen geht: Will die SPD mit Clement nicht eigentlich die ganze Agenda-2010-Politik entsorgen? Kommt jetzt das große Schisma?

Aber das alles ist natürlich Polemik, denn als parteischädigend gilt nicht, wenn der Partei aus Dummheit mit Zustimmung aller von oben schwerste Schäden zufügt werden. Diese Zustimmung kann übrigens auch durch Schweigen erfolgen.