Soziale Gerechtigkeit

Wir Brandenburger Sozialdemokraten stehen für soziale Gerechtigkeit. Ob Mindestlohn oder Mobilitätsticket. Ob Netzwerke Gesunde Kinder oder Schulsozialfonds. Wir sorgen dafür, dass kein Kind auf der Strecke bleibt oder schon in jungen Jahren soziale Ausgrenzung erfahren muss. Bei uns tragen starke Schultern mehr als schwache.

Auf Initiative der Brandenburger Sozialdemokraten hat die Landesregierung im März 2008 ein Maßnahmenpaket „Familie, Bildung und Mobilität" auf den Weg gebracht. Ein bedeutender Baustein des Sozialpakets ist die Einführung eines „Mobilitätstickets", das ab dem 1. September 2008 angeboten werden soll. Das beschlossene Ticket besitzt deutlich größere Attraktivität als das von einer Volksinitiative favorisierte Modell und soll insbesondere denjenigen zugute kommen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und aufgrund ihres geringen Verdienstes zusätzlich aufstockende Sozialleistungen erhalten. Das von der SPD durchgesetzte Modell lässt sich sehr individuell auf die persönlichen Bedürfnisse der Betroffenen abstimmen und ist somit ausgesprochen praxisorientiert. Zudem sichert das Mobilitätsticket auch kreisübergreifender Mobilität, die im Vorschlag der Volksinitiative überhaupt nicht vorgesehen war (siehe Grafik). Durch das sehr preiswerte Ticket wird gesellschaftliche Teilhabe sozial benachteiligter Menschen gesichert.

Deutschland ist - gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung - so reich wie nie zuvor. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir Schluss machen mit dem Lohndumping.

Das sind die Fakten:

• Die Einkommensschere geht weiter auseinander. Während Spitzengehälter zunehmen, stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte.
• Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen.
• Lohndumping richtet sich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dumpinglöhne schwächen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, die faire Löhne zahlen.
• Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur 68% der Beschäftigten in Westdeutschland und 53% in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne.
• Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele Tariflöhne liegen zwischen drei und vier Euro.
• Niedriglöhne sind nicht allein die Folge zu geringer Qualifikationen. 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung.
• Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering. Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist Verharren in Armut.

Gerechter Lohn für Gute Arbeit.

Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können.

Großbritannien, die Niederlande, Belgien - die meisten unserer europäischen Nachbarn und selbst die USA praktizieren Mindestlöhne mit Erfolg. Auch in Deutschland ist es höchste Zeit: für gerechte Löhne und gute Arbeit, für soziale Sicherheit und Mindestlöhne!