Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat eine Weiterführung der erfolgreichen sozialdemokratischen Reformpolitik angekündigt. Auf dem Hamburger Parteitag bekannte sich Beck eindeutig zu den Projekten sozialdemokratischer Regierungspolitik.
Nachjustierungen sind nötig.
Die Agenda 2010, die Rente mit 67, arbeitsmarktpolitische Förderprogramme, oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 3,5 Prozent seien richtige und wichtige Veränderungen, so Beck. Aber auch "Nachjustierungen" seien teilweise nötig. "Vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen, müssen wir die Bereitschaft haben, da nachzutarieren", sagte Beck. Das betreffe die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Anpassung des Arbeitslosengeldes II an Preissteigerungen und die Intensivierung der Vermittlungsarbeit.
SPD kämpft für generelle Mindestlöhne
Gleichzeitig sprach sich Beck erneut für Mindestlöhne aus. Mindestlöhne seien nicht irgendein sozialpolitisches Instrument, sondern eine "Grundweichenstellung". Dabei komme es nicht nur darauf an, dass jeder, der den ganzen Tag arbeitet, von diesem Lohn auch leben kann. Ebenso seien Mindestlöhne für faire Wettbewerbsbedingungen unerlässlich. Unternehmen, so Beck, dürfen nicht über Lohndumping untereinander konkurrieren, die Qualität müsse ausschlaggebend sein. Viel Applaus brandete auf, als Kurt Beck die Bundesländer dazu aufrief, Tariftreuegesetze einzuführen. Beck fügte hinzu: "Ich will Franz Müntefering ausdrücklich Danke sagen für die Konsequenz und Klugheit, mit der er diese Frage angegangen und das Thema vorangetrieben hat. Vor dem Tagungsort des Parteitags, dem Hamburger Congress-Centrum, hatten Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für Mindestlöhne demonstriert.
Vehement kritisiert wurde von Beck der zunehmende Einfluss internationaler Finanzinvestoren auf Wirtschaft und Politik. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Bemerkung von Rolf Breuer, dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bank. Dieser hatte gesagt, die Finanzmärkte seien die fünfte Gewalt im Staat. Kurt Beck: "Noch ist es nicht soweit und es darf auch nicht soweit kommen. Demokratie verträgt keine Ohnmacht." Beck kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Finanzminister Peer Steinbrück an, die Spielregeln für internationale und europäische Finanzmärkte entwickeln soll.
Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen
Kurt Beck lehnte alle Vorstöße der Union ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. In den neuen Bundesländern würden viele Menschen "ihre Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt sehen". Als Signal wäre eine Abschaffung jedoch ein schwerer und irreparabler Fehler, so Beck. Gerade jetzt gäbe es positive Signale aus den Neuen Bundesländern. Den Bürgern in Ostdeutschland müsse man mehr Respekt entgegenzubringen.
Bildung und Ausbildung für alle
In seiner Parteitagsrede betonte Kurt Beck auch den zentralen Stellenwert von Bildung in der Gesellschaft. Faire Regelungen für Ausbildung und Bildung müssten Grundsätze sozialdemokratischer Bildungspolitik sein. Die SPD habe in den 70er Jahren erfolgreich die Beteiligungschancen von Menschen verbessert. Heute müsse nachgesteuert werden: Notwendig sei eine frühe Kinderbetreuung, die beitragsfrei zur Verfügung stehen muss; in den Schulen dürfe nicht früh selektiert werden. Weder dürften Kinder zurückgelassen werden noch neue materielle Hürden in Deutschland aufgebaut werden.
Sicherheit und Freiheit müssen gleichermaßen gelten
Beim Thema Innere Sicherheit sprach sich Beck für ein abgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit aus. Beck: "Viele Menschen ängstigen sich vor Terror und Kriminalität. Wir müssen alles tun, um sie zu schützen. Mit der SPD sei alles zu machen, was im Rahmen der Verfassung möglich sei. Aber es gebe auch von der Verfassung gesetzte Grenzen: Die Freiheit dürfe nicht in Frage gestellt werden."
Zum Abschluss seiner Rede betonte Beck, er wünsche sich eine Gesellschaft, die zusammenhält. Nicht das Recht das Stärkeren solle gelten. Darum würde die SPD um eine solidarische Mehrheit kämpfen. "Die SPD steht für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft", so Beck auf dem Parteitag.
Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat eine Weiterführung der erfolgreichen sozialdemokratischen Reformpolitik angekündigt. Auf dem Hamburger Parteitag bekannte sich Beck eindeutig zu den Projekten sozialdemokratischer Regierungspolitik.
Gleichzeitig sprach sich Beck erneut für Mindestlöhne aus. Mindestlöhne seien nicht irgendein sozialpolitisches Instrument, sondern eine "Grundweichenstellung". Dabei komme es nicht nur darauf an, dass jeder, der den ganzen Tag arbeitet, von diesem Lohn auch leben kann. Ebenso seien Mindestlöhne für faire Wettbewerbsbedingungen unerlässlich. Unternehmen, so Beck, dürfen nicht über Lohndumping untereinander konkurrieren, die Qualität müsse ausschlaggebend sein. Viel Applaus brandete auf, als Kurt Beck die Bundesländer dazu aufrief, Tariftreuegesetze einzuführen. Beck fügte hinzu: "Ich will Franz Müntefering ausdrücklich Danke sagen für die Konsequenz und Klugheit, mit der er diese Frage angegangen und das Thema vorangetrieben hat. Vor dem Tagungsort des Parteitags, dem Hamburger Congress-Centrum, hatten Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für Mindestlöhne demonstriert.
Kurt Beck lehnte alle Vorstöße der Union ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. In den neuen Bundesländern würden viele Menschen "ihre Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt sehen". Als Signal wäre eine Abschaffung jedoch ein schwerer und irreparabler Fehler, so Beck. Gerade jetzt gäbe es positive Signale aus den Neuen Bundesländern. Den Bürgern in Ostdeutschland müsse man mehr Respekt entgegenzubringen.
Beim Thema Innere Sicherheit sprach sich Beck für ein abgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit aus. Beck: "Viele Menschen ängstigen sich vor Terror und Kriminalität. Wir müssen alles tun, um sie zu schützen. Mit der SPD sei alles zu machen, was im Rahmen der Verfassung möglich sei. Aber es gebe auch von der Verfassung gesetzte Grenzen: Die Freiheit dürfe nicht in Frage gestellt werden."
