Politik aus sozialer Verantwortung

Eine positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gezogen. Die SPD habe Deutschland vorangebracht - unter Rot-Grün und jetzt in der Großen Koalition: Die wachsende Wirtschaft und abnehmende Arbeitslosigkeit trügen dazu bei, dass der Haushalt konsolidiert werde. Zudem seien die Sozialsysteme wieder auf sichere Grundlage gestellt worden.

"Aus sozialdemokratischer Sicht erfolgreich" sei das Bündnis aus SPD und Union, bewertete Hubertus Heil die bisherige Regierungsarbeit. Die Grundlinien von Rot-Grün seien fortgesetzt worden. Die SPD habe den Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Haushaltskonsolidierung gehalten. "Es hat sich nicht durchgesetzt, was die CDU im Wahlkampf wollte, also einen neoliberalen Schwenk, sondern es ist eine vernünftige soziale Erneuerung des Landes weiter vorangetrieben worden", betonte der SPD-Generalsekretär.

Heil verwies darauf, dass die Erfolge der großen Koalition "im Wesentlichen sozialdemokratische Themen" seien. Es gebe also für die SPD "viel Grund zu Selbstbewusstsein". Dennoch habe die Koalition noch eine Fülle von Aufgaben zu leisten.

Aufschwung muss allen zugute kommen

"Wir dürfen uns nicht jetzt schon in den Bundestagwahlkampf begeben", mahnte Heil. Vielmehr gehe es jetzt darum, wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel das Klimaschutzprogramm umzusetzen und dafür zu sorgen, dass sich die erfolgreiche Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetze. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten schon von der guten Entwicklung. Jetzt müsse die große Koalition auch für diejenigen handeln, die bislang nur wenig oder gar nicht vom Aufschwung profitierten und oft mit großen Problemen und Ängsten zu kämpfen hätten. Der Aufschwung müsse "allen zugute kommen", forderte der Sozialdemokrat.

Probleme anpacken - den Menschen helfen

Die SPD, betonte Heil, wolle die große Koalition zum Erfolg führen. Voraussetzung dafür sei, "dass wir etwas bewegen". Die Parteiführung und die SPD-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung stünden weiterhin entschieden für eine Politik der sozialen Verantwortung, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbinde. Mit Blick auf die Union mahnte der SPD-Generalsekretär, alle müssten sich bewusst sein, dass es jetzt keine "parteitaktischen Spielchen für den Bundestagswahlkampf" geben dürfe.