Vor einem Stillstand im Zusammenwachsen Europas hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gewarnt. Im Gespräch mit dem Soziologen und Philosophen Prof. Dr. Jürgen Habermas nannte er insbesondere die Energie-, Klima- und Friedenspolitik als Zukunftsaufgaben der EU.
In einer historischen Begegnung traf am Freitag in der 9. Veranstaltung der Reihe "philosophy meets politics" des Kulturforums der Sozialdemokratie der wohl weltweit am höchsten geachtete deutsche Soziologe und Philosoph Professor Dr. Jürgen Habermas auf den Vizekanzler, Außenminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Das Interesse an dem Treffen war entsprechend groß, das Berliner Willy-Brandt-Haus überfüllt.
Habermas und Steinmeier diskutierten über die Frage, ob die Europapolitik in einer Sackgasse stecke. Als "entscheidende europäische Frage unserer Zeit" nannte der Außenminister diejenige, ob die EU-Mitgliedsstaaten sich zusammen behaupten könnten oder einzeln ihren Einfluss und ihr Gewicht verlieren würden. Der neue EU-Vertrag sei "ein großer Fortschritt" und biete die Voraussetzung dafür, "eine transparentere Politik, mit mehr Mitsprachrechten für die Menschen, und damit auch eine sozialer Politik" zu machen.
Vizekanzler wirbt für transatlantische Agenda und strategische Partnerschaft mit Russland
Als zentrale europäische Zukunftsaufgaben bezeichnete der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Umsetzung der weitreichenden EU-Energie- und Klimaziele als "Kernelement vorausschauender Friedenspolitik". Neben der zukunftsorientierten Neuordnung der EU-Finanzen gelte es, die soziale Dimension Europas zu stärken, regionale Konflikte zu entschärfen und eine gemeinsame europäische Verteidigung zu entwickeln. Steinmeier warb für eine neue transatlantische Agenda, in der die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Energiesicherheit, aber auch Abrüstung oder die bessere Kontrolle der Finanzmärkte gehörten. Zugleich plädierte er dafür, an der strategischen Partnerschaft mit Russland festzuhalten. "Bei allen Schwierigkeiten: Wir brauchen Russland in der gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität weltweit, bei der Rüstungskontrolle und in Energiefragen." Deshalb sei der Ausbau des Verhältnisses zum großen Nachbarn im Osten "eine der Schlüsselfragen der europäischen Sicherheit".
Habermas empfiehlt "Politik der abgestuften Integration"
Jürgen Habermas entwickelte als Antwort auf die - durch asymetrische Machtverteilung, "externe Kosten" der alternativlos gewordenen kapitalistischen Weltwirtschaft und die globale Verknappung der Energiereserven - instabile Weltlage das Szenario einer zukünftigen Weltordnung, sein Schlüsselsatz lautete: "Im Rahmen der supranationalen Weltorganisation, also als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, müssten sich die Nationalstaaten auf transnationaler Ebene zu einer überschaubaren Anzahl solcher "global players" zusammenschließen - neben den geborenen Großmächten eben Regimes von der Art einer außenpolitisch handlungsfähigen EU." Seine Empfehlung: eine "Politik der abgestuften Integration", durchsetzbar durch ein europaweites Referendum, denn "Hemmschuh sind die Regierungen - nicht die Bevölkerung."
Moderiert wurde die hochkarätige Debatte von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, stellvertretender Vorsitzender des Kulturforums. In der Diskussions-Reihe, herausgegeben von Nida-Rümelin und Wolfgang Thierse, die im Klartext-Verlag Essen erscheint, wird Anfang Januar eine Dokumentation der Veranstaltung mit den Reden und einer Mitschrift der Debatte als Taschenbuch erscheinen - zu beziehen über jede Buchhandlung, oder auch über das Kulturforum der Sozialdemokratie (Email: kulturforum[at]spd.de).
Als zentrale europäische Zukunftsaufgaben bezeichnete der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Umsetzung der weitreichenden EU-Energie- und Klimaziele als "Kernelement vorausschauender Friedenspolitik". Neben der zukunftsorientierten Neuordnung der EU-Finanzen gelte es, die soziale Dimension Europas zu stärken, regionale Konflikte zu entschärfen und eine gemeinsame europäische Verteidigung zu entwickeln. Steinmeier warb für eine neue transatlantische Agenda, in der die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Energiesicherheit, aber auch Abrüstung oder die bessere Kontrolle der Finanzmärkte gehörten. Zugleich plädierte er dafür, an der strategischen Partnerschaft mit Russland festzuhalten. "Bei allen Schwierigkeiten: Wir brauchen Russland in der gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität weltweit, bei der Rüstungskontrolle und in Energiefragen." Deshalb sei der Ausbau des Verhältnisses zum großen Nachbarn im Osten "eine der Schlüsselfragen der europäischen Sicherheit".
Jürgen Habermas entwickelte als Antwort auf die - durch asymetrische Machtverteilung, "externe Kosten" der alternativlos gewordenen kapitalistischen Weltwirtschaft und die globale Verknappung der Energiereserven - instabile Weltlage das Szenario einer zukünftigen Weltordnung, sein Schlüsselsatz lautete: "Im Rahmen der supranationalen Weltorganisation, also als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, müssten sich die Nationalstaaten auf transnationaler Ebene zu einer überschaubaren Anzahl solcher "global players" zusammenschließen - neben den geborenen Großmächten eben Regimes von der Art einer außenpolitisch handlungsfähigen EU." Seine Empfehlung: eine "Politik der abgestuften Integration", durchsetzbar durch ein europaweites Referendum, denn "Hemmschuh sind die Regierungen - nicht die Bevölkerung."
