6 Jahre - 6 Ziele !
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BÜNDNIS MIT DEN BÜRGERN
Liebe Cottbuserinnen, liebe Cottbuser, am 28. September 2008 wählen Sie die Mitglieder der neuen Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder der Ortsbeiräte. Sie entscheiden, wer in den kommenden sechs Jahren die Verantwortung für die Geschicke unserer Stadt mitbestimmen soll.
Sie entscheiden, wer an der Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt mitwirkt.
Cottbus hat einen guten Ruf. Kraft und Selbstbewusstsein zeichnen unsere Kommune aus. Wir genießen wieder landesweit und bundesweit Anerkennung.
Wir Sozialdemokraten haben den politischen Neuanfang in Cottbus maßgeblich mitgestaltet. Der Erfolg hat Namen. Im Jahr 2006 haben wir Frank Szymanski zum Oberbürgermeister gewählt. Dies war eine gute Entscheidung für unsere Stadt.
Zur Kommunalwahl 2008 tritt die Cottbuser SPD mit vielen Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen an. Kompetenz, Erfahrung und Bürgernähe zeichnen die Kandidaten aus.
Als Spitzenkandidaten für die Cottbuser SPD führen Werner Schaaf, Kerstin Kircheis, Reinhard Drogla, Markus Möller und Dr. Martina Münch die Wahllisten an.
Gemeinsam mit Frank Szymanski wollen wir Sozialdemokraten Cottbus weiter voranbringen. Schenken Sie uns Ihr Vertrauen und wählen sie SPD.
Werner Schaaf Reinhard Drogla Wirtschaft - Forschung - Wissenschaft
Pflege und Betreuung ansässiger Unternehmen ist für uns oberstes Gebot. Dadurch wollen wir bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze ermöglichen.
Durch die Schaffung eines einheitlichen Erscheinungsbildes und eines Marketing-Konzeptes wollen wir dafür sorgen, dass in der Vermarktung unserer Stadt alle vorhanden Ansätze gebündelt werden.
Als Hauptinstrument fördern und fordern wir die Cottbuser Entwicklungsgesellschaft. Wir werden dafür sorgen, dass die Entwicklungsgesellschaft Cottbus (EGC) der erste Ansprechpartner für die Wirtschaftsförderung wird.
Wir werden uns für eine bürgerfreundliche Behördensprache und vereinfachte Genehmigungsverfahren einsetzen.
Die Ansiedlung von Industrieunternehmen und Unternehmen des produzierenden Gewerbes wird unser Arbeitsschwerpunkt. Nutzen wir die vielfältig vorhandenen Bedingungen, die der „Technologie- und Industriepark“ (TIP) bieten wird.
Durch das Herausarbeiten von Alleinstellungsmerkmalen schaffen wir es, als lohnenswerter Anlaufpunkt innerhalb des europäischen Wirtschaftskorridors nach Osten wahrgenommen zu werden.
Neben der Förderung von Internationalität werden wir die Entwicklung regionaler Produkte und Dienstleistungen verstärkt unterstützen. Unsere Stadt bietet innovativen Entwicklungen eine Plattform.
Die Bedeutung von Cottbus als Wissenschaftsstandort ist anerkannt. Wir werden diese Bedeutung erhöhen. Durch Förderung und Verbesserung von Arbeits-, Lern- und Lebensbedingungen für Mitarbeiter und Studierende unserer Hochschulen sorgen wir dafür, dass Cottbus an Anziehungskraft und Attraktivität gewinnt.
Künftig werden wir die lokale Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produktions- und Fertigungsprozesse verstärkt fordern und unterstützen. Das TIP wird in Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) und der Fachhochschule Lausitz (FHL) ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sein.
Wir wollen mehr Studierende in Cottbus. Wir werden die Erstwohnsitzprämie auf 300 Euro verdoppeln.
Den Zugang zur Wissenschaft wollen wir noch stärker für interessierte Bürgerinnen und Bürger öffnen. Dies gilt auch für Absolventen und bereits im Berufsleben stehende Menschen. Geeignete Initiativen zum Wissenstransfer finden unsere Unterstützung. Haushalt - Kommunalvermögen - Verwaltung
Im städtischen Haushalt spiegeln sich die Spielräume und Grenzen kommunaler Handlungsmöglichkeiten.
In der kommenden Wahlperiode sollen die Sanierung von Schulen und KITA`s, Straßen- und Wegebau, die Erweiterung der Radwege sowie die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes besondere Investitionsschwerpunkte sein.
Die Schließung des Stadtringes, einschließlich der Überquerung der Bahnanlage bleibt ein wichtiges Investitionsziel.
Die abnehmende Einwohnerzahl erzwingt eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen. Wir stehen für die Fortsetzung der Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Hierarchien müssen abgebaut werden. Oberbürgermeister Frank Szymanski ist auf diesem Weg entschlossen vorangegangen. Er erhält auch weiterhin unsere volle Unterstützung.
Die Beschäftigten in der Cottbuser Stadtverwaltung sind Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürgern.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Personalentwicklung ein. Sie bewirkt Motivation und zeigt den Beschäftigten Entwicklungsmöglichkeiten auf. Überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft soll sich auch auszahlen.
Wir fördern die Bereitschaft zur Fortbildung. Besonders im Bereich der modernen Informations- und Kommunikationstechnik sehen wir noch Reserven.
Damit unsere Stadt in allen wichtigen Lebensbereichen handlungsfähig bleiben kann, ist es unser Ziel, die Verschuldung innerhalb der nächsten Wahlperiode spürbar zu reduzieren und keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Nach dem Schuldenabbau fordern wir konsequent die Neuordnung des kommunalen Vermögens und der Anteile in kommunalen Beteiligungen.
Das kommunale Eigentum an der Wohnungsgesellschaft (GWC), dem städtischen Klinikum (CTK),der Lausitzer Wassergesellschaft (LWG), der
Messe (CMT) und am Tierpark bleibt erhalten.
Die Unternehmen sollen aus einer Position wirtschaftlicher Stärke dazu beitragen, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger – ihrer Eigentürmer – zu mehren. Geht es unseren Unternehmen gut, profitieren wir alle. Arbeit - Familie - Soziales
Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Es gilt: Finanzierung von Arbeit hat Vorrang vor der Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Wir sagen Ja zum Kommunal-Kombilohn.
Auf der kommunalen Ebene hat für uns der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse oberhalb des Niedriglohnsektors Priorität.
Im Rahmen der Vergabe städtischer Aufträge wollen wir durchsetzen, dass soziale Mindeststandards durch die Auftragnehmer erfüllt werden. Dazu gehören Existenz sichernde Einkommen auf der Basis eines Mindestlohnes.
Wir fordern, dass dies von kommunalen Unternehmen, Eigenbetrieben und von Betrieben mit städtischer Beteiligung eingehalten werden muss.
Wir wollen, dass Cottbus sich als familienfreundliche Stadt weiter entfaltet. In diesem Sinne unterstützen und fördern wir Kinderfreundlichkeit und Maßnahmen, die der Familie zugute kommen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir in Einflussbereich der Stadtverwaltung beispielgebend durch. Alle werdenden Mütter erhalten eine Arbeitsplatzgarantie von 3 Jahren.
Für alle ab 2009 geborenen Kinder, deren Eltern ihren Hauptwohnsitz in Cottbus haben, befürworten wir eine Willkommensprämie in Höhe von 500 Euro. Weiterhin erhält jedes Kind zur Einschulung einen Gutschein in Höhe von 500 Euro. Die Prämie kann von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zum 6. Geburtstag des Kindes unter der Voraussetzung abgerufen werden, dass der Hauptwohnsitz des Kindes Cottbus ist.
Wir setzen uns für eine gesunde Entwicklung aller unserer Kinder ein. Unser Ziel ist es, dass alle Cottbusser Schulkinder an der Schulspeisung teilnehmen.
Für die Essensversorgung in Kindertagesstätten und Schulen werden Qualitätskriterien entwickelt, die für alle Anbieter verpflichtend sind. Bildung - Kultur - Sport
Bildung ist ein Grundrecht für jeden Menschen. Insbesondere unsere Kinder sollen gleiche Bildungsmöglichkeiten haben. Bildungs- und Lebenswege dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Unsere Kinder sollen gemeinsam und voneinander lernen. Wissen, Kreativität und soziale Kompetenz bilden die Grundausrichtung für unsere Cottbuser Schulen. Dabei ist Sozialarbeit, insbesondere die Schulsozialarbeit, integraler Bestandteil.
Damit Schülerinnen und Schüler optimale Lernbedingungen vorfinden, setzen wir uns für ein breites Schulspektrum ein. Im fortzuschreibenden Schulentwicklungsplan sollen verlässliche Aussagen zu Standorten, Perspektiven, Personal und Ausstattung (attraktives Umfeld, zeitgerechtes Inventar, moderne Unterrichtsmittel, z.B. Umgang mit einem Laptop) festgehalten sein. Wir werden auf eine baldige Umsetzung drängen. Die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen wollen wir in den nächsten 6 Jahren abschließen.
Wie im Bereich der Bildung muss auch die Teilnahme am Sport jedem unserer Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sein. Die finanzielle Unterstützung zur Benutzung unserer Sportplätze, Turnhallen und Schwimmbäder werden wir aufrechterhalten.
Unsere Stadt besitzt eine Vielzahl kultureller Leuchttürme. Cottbus kann selbstbewusst den Vergleich mit anderen Städten in Ost und West antreten.
Wir wollen, dass die bestehenden Institutionen und Angebote stabilisiert und weiter entwickelt werden. Unser Schwerpunkt liegt auf der Förderung der kulturellen Bildung, insbesondere in den Einrichtungen und Aktivitäten in der Kinder- und Jugendkultur.
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kultureller Bildung, Hochkultur und Soziokultur sichert die gleichberechtigte Teilnahme aller Menschen am Kulturangebot unserer Stadt.
Sport dient der Persönlichkeitsentwicklung und Gesundheitsvorsorge. Wir wollen aus diesen Gründen Vereine und Verbände weiterhin unterstützen.
Wir unterstützen die Idee eines Cottbuser Sportmuseums.
Sport ist ein herausragender Imagefaktor. In der kommenden Wahlperiode wird der Olympiastützpunkt ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit sein. Wir unterstützen die Übertragung des Stadions der Freundschaft an den FC Energie Cottbus.
Sport und Kultur einerseits sowie Rechtsextremismus andererseits gehören nicht zusammen. Wir setzen uns dafür ein, in den Haus- und Benutzerordnungen aller städtischen Sport- und Kulturstätten ein Verbot von rechtsextremer Szenebekleidung durchzusetzen. Ordnung - Sicherheit – Ehrenamt
Cottbus hat viele Gesichter. Stadtzentrum, Stadtteile und dörfliches Leben sind eine Einheit.
Besucher unserer Stadt bestätigen, dass Cottbus attraktiv, lebenswert und tolerant ist. Nur als Gemeinschaftsprojekt erhalten wir Cottbus als bürgerfreundliche Stadt. Dafür wollen wir alle gesellschaftlichen Bereiche, Institutionen, Initiativen und Vereine ansprechen, einbinden und motivieren.
Die Stadtordnung ist ein Verhaltensregelwerk für das friedliche Miteinander in unserer Stadt. Die Einhaltung dieser Vorschriften hat die Stadtverwaltung konsequent umzusetzen.
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Vandalismus im öffentlichen Raum und an Gebäuden, Verunreinigungen auf Straßen, in Parks und auf Spielplätzen keinen Platz in unserer Stadt haben. Gewalt in Schulen oder auf öffentlichen Plätzen wollen wir konsequent unterbinden.
In der Grünpflege fördern wir Beteiligungen und Partnerschaften. Unsere Anerkennung gilt intakten Anliegergemeinschaften, welche tatkräftig ihren Teil für ein lebenswertes Cottbus beitragen.
Unser Ziel ist es, durch eine gute Kooperation zwischen Bürgern und Bürgervereinen, zwischen der Verwaltung und der Polizei Straßen, Plätze und Parks in Cottbus angstfrei und sicher zu machen. Dazu intensivieren wir die Zusammenarbeit der Bürgervereine und der Ortsbürgermeister mit den Revierpolizisten und dem Ordnungsamt, um Gefahrenschwerpunkte frühzeitig zu erkennen und vorbeugende Maßnahmen einzuleiten. Durch hinreichende Polizeipräsenz auf den Straßen, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, setzen wir uns für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Studierenden und der Gäste unserer Stadt ein.
Kriminalität soll durch verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten von Straftaten und durch eine von den Bürgern getragene Kriminalprävention zurückgedrängt werden. „Null Toleranz gegen rechtsextremistische und sonstige Gewalttäter“ auf öffentlichen Plätzen der Stadt, in den Schulen und sonstigen Einrichtungen bleibt unsere Handlungsrichtlinie.
Jeder zweite Cottbuser engagiert sich ehrenamtlich. Wir würdigen und unterstützen das Ehrenamt. Wir wollen erreichen, dass ehrenamtliches Engagement in der Öffentlichkeit noch mehr beachtet und wahrgenommen wird.
Mehr direkte Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Beitrag gegen Politikverdrossenheit. Wir werden weiterhin mehr Bürgerbeteiligungen und bürgerschaftlichem Engagement auf kommunaler Ebene unterstützen.
Dabei ist uns die Arbeit von Ortsbeiräten und Bürgervereinen für die Stadtentwicklung unverzichtbar und wird deshalb auch künftig unterstützt.
Bürgerschaftliches Engagement erreichen wir auch durch Bürgerstiftungen. Diese Form ist ein wichtiger Impulsgeber gesellschaftlicher Entwicklung und erhält unsere Unterstützung. Stadt - Umland - Region
Cottbus befindet sich in zentraler Lage, mitten im Wirtschaftskorridor nach Osteuropa. Wir werben für Cottbus als Oberzentrum im Süden von Brandenburg und treten für den Ausbau der Verbindungswege zu regionalen Nachbarn und Wirtschaftsräumen ein. Mit unserer Hilfe werden Weltoffenheit und Internationalität fester Bestandteil eines von uns geforderten städtischen Leitbildes.
Auch die Cottbusserinnen und Cottbuser werden älter. Unser Gemeinwesen ist dann lebenswert, wenn sich alle Generationen wohl fühlen. Der demographische Wandel wird schon in der kommenden Wahlperiode sichtbar werden. Wir setzen uns für bedarfsgerechte Versorgung ein. Wir stärken solidarisches Handeln und fördern gesellschaftliche wie kulturelle Angebote für die wachsende Zahl der älter werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihre Erfahrung, ihre Lebensweisheit sind unverzichtbar für die Entwicklung unsrer Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Grundsätze für die Seniorenpolitik in unserer Stadt festgelegt werden. Die Sicherung sozialer Ausgewogenheit ist uns ein wichtiges Ziel.
Unsere städtische Wohnungsgesellschaft hat den Auftrag, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen. Wir treten dafür ein, dass die Mieten in Cottbus für alle erschwinglich bleiben.
Der gegenwärtigen Entwicklung der Energiepreise begegnen wir mit einer neuen Initiative zur energetischen Sanierung von Altbausubstanz in kommunaler Hand. Wir wollen verhindern, dass die „zweite Miete“ explodiert und machen uns auf Landesebene dafür stark, dass entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden.
Wir setzen uns für die stärkere Versorgung von Wohnhäusern mit Solarenergie ein.
Wir unterstützen intensivere Arbeitsbeziehungen zu Landkreisen, Städten und Gemeinden in Südbrandenburg und nutzen Gemeinsamkeiten mit unseren Partnern, um positive Entwicklungen untereinander abzustimmen. Der Technologie- und Industriepark (TIP) ist hierfür beispielgebend.
Die Kreisfreiheit der Stadt Cottbus steht dabei nicht in Frage.
Unsere Anliegen in der Stadtentwicklung und Vermarktung sind vielschichtig. Es gilt: die Innenstadt weiter zu stärken und Stadtteilzentren bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.
Der erfolgreiche Stadtumbau muss fortgesetzt werden. Diesen Prozess der Umgestaltung wollen wir in konkreter Zusammenarbeit mit den Bewohnern gestalten.
Die touristische Erschließung und Vernetzung unserer Stadt mit dem Umland stärkt den Fremdenverkehr und ist Grundlage für Erholung und aktive Freizeitgestaltung der Cottbuserinnen und Cottbuser.
Die Zukunft unserer Region wird wesentlich von der Entwicklung der Energiewirtschaft bestimmt werden. Wir sehen darin einen zentralen Ansatzpunkt unseres Handelns.
Unser Ziel ist die Weiterentwicklung unserer Stadt zu einem modernen und internationalen Industrie- und Energiestandort. Dazu ist ein ausgewogener Energiemix notwendig, in dem die CO2-arme Verstromung der Braunkohle eine sehr wichtige Rolle spielen muss. |
Stadtverordnetenversammlung Cottbus
SGK Brandenburg
