Mehr Chancengleichheit bei Bildung

Zum Jahreswechsel hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in seiner aktuellen Videobotschaft den Anspruch der Sozialdemokratie bekräftigt, die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg zu gewinnen. "Es muss um Freiheit und Gerechtigkeit gehen", sagte der SPD-Vorsitzende. Kurt Beck rief die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu auf, dies in den nächsten Wochen in den Wahlkämpfen deutlich zu machen.

Als zentrales Thema des Jahres 2008 nannte der SPD-Vorsitzende die Bildungspolitik. Es dürfe in Deutschland nicht dabei bleiben, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhänge. "Es geht uns darum, dass die Kinder länger gemeinsam zur Schule gehen", so Beck. Sie müssten vielmehr faire Chancen haben, zu entscheiden, ob sie nach der Schule eine berufliche Bildung oder ein Studium anstreben. Die SPD werde nicht zulassen, dass in Deutschland immer neue Bildungshürden aufgebaut werden. Kurt Beck: "Das Studium darf nicht durch materielle Hürden unmöglich gemacht werden oder erschwert werden." Die SPD lehne Studiengebühren ab.

"Mindestlöhne sind unverzichtbar"

Der SPD-Vorsitzende betonte darüber hinaus die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle. "Es muss gute Arbeit sein, also gesicherte Arbeit", betonte Beck. "Wer vollschichtig arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können." Der Wettbewerb der Unternehmer müsse um die Qualität der Produkte gehen, nicht um die niedrigsten Löhne. Die SPD werde sich außerdem um eine gerechtere Vermögensverteilung kümmern. Grundlage sei die Idee des Deutschlandfonds, der die gebildeten Vermögen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl bei einem Arbeitsplatzwechsel als auch bei Insolvenz des Betriebes vor Verlusten schützt.