Vor Euch stehen mehr als 35 Jahre kommunalpolitische Erfahrung. Damals wie heute fühle ich mich einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung verpflichtet, nämlich:
"Bürgerschaftliches Engagement mit verlässlichem und verantwortungsvollem Handeln in Politik und Verwaltung zu verbinden und gegenseitig zu stärken."
In unserem erfolgreichen Oberbürgermeisterwahlkampf 2006
haben wir diesen inneren Zusammenhang in dem Slogan
„Bündnis mit den Bürgern“ zusammengefasst.
Die seither vergangenen 14 Monate sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass unser Politikverständnis gut und richtig ist.
Mit Respekt blicken andere Kommunen nach Cottbus. Kurz vor einer Kommunalwahl wird ein Doppelhaushalt beschlossen, in dem die Weichenstellung für die kommenden zwei Jahre verankert ist.
Nicht alles darin ist auch populär, wenngleich richtig und notwendig. Dennoch wurde Parteiübergreifend darauf verzichtet, den Haushalt in den Wahlkampf hinein zu ziehen.
Noch vor kurzer Zeit wäre dies undenkbar gewesen.
Auch für mich, trotz meiner langjährigen Erfahrung, bedeutet dies eine neue Qualität.
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Erstmalig und einmalig wird die Stadtverordnetenversammlung für sechs, anstatt für fünf Jahre gewählt. Dies ist eine lange Zeit, für die wir uns Ziele gesteckt haben, die wir gemeinsam mit Frank Szymanski als Oberbürgermeister erreichen möchten.
Ich will ein Zitat von Franklin D. Roosevelt voran stellen, denn es beschreibt den Kern unseres Programms, von dem ich einige Punkte gleich vorstellen möchte:
„Demokratie, die Praxis der Selbstregierung, ist ein Vertrag, in dem sich freie Menschen verpflichten, die Rechte und Pflichten der Mitbürger zu achten!“
Die Rechte und Pflichten seiner Mitbürger achten kann aber nur derjenige, der soziale Gerechtigkeit ermöglicht. Aus diesem Grund stellen wir stets den Menschen und somit den Bürger in den Mittelpunkt.
Im Gegensatz zu manch neoliberalen Zeitgenossen, für die soziale Gerechtigkeit bedeutet, „jeder bekommt was er verdient“, haben wir klare Positionen, die sich an der Wirklichkeit orientieren.
Aber ich sage auch, ein Wunschzettel kann angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage kein Bestellzettel sein.
Unser Ziel ist es aber gerade deshalb, eine solidarische „Stadtgesellschaft“ zu errichten. Unser Hauptaugenmerk wollen wir dabei auf diejenigen richten, die nicht auf der „Sonnenseite“ des Lebens stehen.
Auch in Cottbus gibt es Grundschulkinder, die kein warmes Mittagessen bekommen. Leider haftet den Suppenküchen für Bedürftige die Tragik an, das eine soziale Polarisierung vorprogrammiert ist.
Um dies zu vermeiden, hat der SPD Landesvorstand vorgeschlagen, den Schulkonferenzen einen Fonds zur Verfügung zu stellen, der unbürokratische Hilfe ermöglicht.
Wir begrüßen diese Initiative und sagen: gesunde Kinder brauchen aber auch ein gesundes Mittagessen. Deshalb werden wir ein Qualitätsmanagement in Form einer Zertifizierung einführen. Im Klartext: nur Anbieter, die diesen Ansprüchen gerecht werden, werden bei der Auftragsvergabe berücksichtigt.
Diese Maßnahme steht jedoch nicht allein. Denn bereits der Schulweg lässt soziale Unterschiede anhand von unterschiedlicher Mobilität sichtbar werden. Darum wollen wir einen Schülerfahrausweis einführen, der eine kostenfreie Beförderung zwischen Elternhaus und Schule für alle Schüler ermöglicht. „Kurze Wege für kurze Beine!“ Das ist unser Ziel!
Wir wollen, dass allen Kindern und Jugendlichen die Freizeitangebote unserer Stadt zugänglich sind, die Schwimmhalle ebenso, wie Kultur- und Sportangebote.
Wir wollen gleiche Bildungschancen - kein Kind darf Kind 2. Klasse sein.
Der Weg ins Leben unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das ist unsere Verantwortung, der wir uns als Sozialdemokraten stellen werden.
Aus Furcht vor Arbeitsplatzverlust entscheiden sich junge Frauen mitunter dafür, keine Kinder zu bekommen.
Wir sagen: eine Schwangerschaft darf nicht der Einstieg in den beruflichen Ausstieg darstellen. Keine junge Frau soll Angst haben, mit ihrem Baby vor dem Arbeitsamt zu stehen.
Deshalb ist ein weiteres Element in unserem Konzept die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine
3jährige Arbeitsplatzgarantie für schwangere Bedienstete in der
Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben. Diese Initiative wollen
wir auch in die Privatwirtschaft hineintragen, indem wir beispielgebend
voranschreiten.
Aus der Pflicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben, leitet sich auch die Verantwortung für die Menschen ab, die diese Aufgaben erledigen.
Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen, indem wir die Auftragsvergabe zwingend an die Einhaltung der Branchentariflöhne koppeln. Sollte kein Branchentariflohn existieren, wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro die unterste Meßlatte sein, wenn ein Unternehmen bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung finden möchte. Dies ist nicht nur ein Bekenntnis zu sozialer Verantwortung , sondern es dient auch dazu, Chancengleichheit herzustellen und somit das lokale wirtschaftliche Fundament unserer Stadt zu stärken.
Denn eine starke Stadt braucht eine starke Wirtschaft. Aber ohne industrielle Zukunft wird der Standort Cottbus in erhebliche soziale und wirtschaftliche Schieflage geraten, die uns alle, in sämtlichen Lebensbereichen elementar treffen würde.
Im Unterschied zur Linkspartei, bekennen wir uns auch deshalb eindeutig zur Energiewirtschaft in unserer Region.
Denn in der Entwicklung von Technologien im Bereich der Co2-armen Kohleverstromung, wie auch der Entwicklung neuer, regenerativer Energien sehen wir die Eintrittskarte in eine ökologisch verbesserte und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft.
Die Lausitz wird und muss auch in den kommenden Jahren eine Zukunft als Industriestandort haben. Dazu ist ein gut ausgewogener Energiemix notwendig, im dem Kohle eine sehr wichtige Rolle spielen wird. Auch dies ist soziale Verantwortung, die es wahrzunehmen gilt.
Unser Kommunalwahlprogramm werden wir auf unserer
Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 31. Mai beschließen. Dort werden wir
dann 6 Ziele für 6 Jahre vorstellen.
Ich will mich deshalb heute begrenzen. Folgende Feststellung ist mir jedoch wichtig:
In der Balance aus wirtschaftlicher Kraft und sozialer Stabilität liegt der Schlüssel für eine Politik, die Gemeinwohl und Zusammenhalt möglich macht. Wer dieser inneren Logik zustimmt, handelt für soziale Demokratie!
Daraus folgt: wer einen starken sozialdemokratischen Oberbürgermeister will, der braucht eine starke sozialdemokratische Fraktion!
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