Bürgerprogramm für Cottbus
Sie haben hier die Möglichkeit sich über unser Bürgerprogramm zur Kommunalwahl 2003 zu informieren.
0. Einleitung
1. Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
2. Verwaltung
3. Haushalt und Finanzen
4. Bildung und Jugend
5. Sport
6. Soziales
7. Gesundheit
8. Wohnen und Leben in Cottbus
9. Kultur
10. Verkehr
11. Sicherheit und Ordnung
12. gemeinsame Region Cottbus und Spree- Neiße
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Einleitung
Cottbus -Stadt mit Perspektive
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in Cottbus leben mehr als 100.000 Menschen.
Wo wir Geborgenheit, Vertrautheit und Sicherheit finden, wo unsere
Familie lebt oder Freunde sind, wo wir aufwachsen oder unsere Wurzeln
geschlagen haben, fühlen wir uns Zuhause.
Was brauchen wir dazu?
Vor allem Arbeit. Auch ein intaktes soziales Umfeld, sichere Wohn- und Lebensbedingungen, lebendige Straßen, abwechslungsreiche Kultur- und Freizeitangebote in der Stadt sind notwendig, um uns wohl zu fühlen.
Wir brauchen die Bürger dieser Stadt mit ihren Ideen und Fähigkeiten.
Nur Menschen, die sich wohl fühlen und Arbeit haben, werden bleiben und
ihre Vorstellungen verwirklichen. Die Cottbuser SPD setzt sich für eine
Stadt ein, deren Bewohner die Zukunft optimistisch sehen. Wir wissen um
die damit verbundenen Herausforderungen und stellen uns ihnen mit
konkreten Zielen.
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1. Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
Was haben wir erreicht?
Minijobbehörde und Kontenklärungsstelle von Bundesknappschaft und
BfA sind maßgeblich der Verdienst der SPD. Damit wurden in Cottbus ca.
600 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Was wollen wir erreichen?
Die Stadt Cottbus muss Anteile kommunaler Unternehmen
verkaufen. Wir stehen für eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt und für
Partner, die den Standort sichern und Arbeitsplätze erhalten.
Wir wollen Bedingungen schaffen, die in Cottbus langfristig Arbeitsplätze sichern und neue entstehen lassen. Dazu zählen:
-
Stabilisierung etablierter Betriebe und Förderung sich gründender, innovativer, regionaler Unternehmen,
-
Berücksichtigung regionaler Unternehmen bei der Vergabe städtischer
Leistungen durch Ausschreibung kleiner Lose bei Einhaltung des
Wettbewerbsrechts.
-
Bürokratieabbau in der Verwaltung durch Schaffung eines zentralen
Ansprechpartners für eingesessene und ansiedlungswillige Unternehmen ,
-
Weiterentwicklung der Wissenschafts- und
Technologieregion Cottbus durch die Förderung der BTU und der
Fachhochschule Lausitz und durch die Unterstützung
technologieintensiver Unternehmen bei der Ansiedlung.
Zukunft durch Ausbildung.
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2. Verwaltung
bürgernah, schlank und gläsern
Verwaltungen werden durch Steuern - also durch das Geld der Bürger -
finanziert. Für diese Leistung erwarten sie sachkundige und freundliche
Beratung, flexible Öffnungszeiten und nachvollziehbare Entscheidungen.
Für die Cottbuser SPD ist es deshalb von großer Bedeutung,
-
dass Verwaltungsangestellte regelmäßig weitergebildet werden,dass Bürger als Kunden und nicht als Bittsteller behandelt werden,dass Verwaltungsabläufe und - entscheidungen für Jedermann verständlich sind unddass Arbeitsabläufe gestrafft und moderne Kommunikations- und Informationsinstrumente eingesetzt werden, um die Kosten zu senken.
Bürgernähe ist nicht nur für die Verwaltung, sondern für die
Kommunalpolitik insgesamt von großer Bedeutung. Deshalb spricht sich
die Cottbuser SPD für einen späteren Beginn der
Stadtverordnetenversammlungen (14 Uhr) und für die Verlegung der
Bürgersprechstunde (17 bis 18 Uhr) aus.
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3. Haushalt und Finanzen
Was wir uns leisten, müssen wird auch bezahlen können.
Die finanzielle Situation von Cottbus wir noch schwieriger, wenn es
uns nicht gelingt, ein Gleichgewicht zwischen den städtischen Aufgaben
und deren Finanzierung herzustellen. Unser Ziel muss eine ausgeglichene
Haushaltsführung sein. Nur wer einen Euro einnimmt, kann auch einen
ausgeben. Und nur wer finanzielle Spielräume hat, kann
eigenverantwortlich handeln.
Die Cottbuser SPD setzt sich für einen transparenten Haushalt ein, der mit intensiver Bürgerbeteiligung erarbeitet wird.
Deshalb fordern wir:
-
die konsequente Umsetzung und Festschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in seinen Grundsätzen,ein Finanzausgleichsgesetz auf Landes- und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene,eine offene Diskussion mit den Bürgern, welche freiwilligen Aufgaben wir uns weiterhin leisten können und wollen,Kostenanalysen und Variantenvergleich bei weiterer Ausgliederung kommunaler Leistungen an freie TrägerIntelligente und kreative Lösungen, die zur Kostensenkung bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben führen unddie Reduzierung der Personalkosten.
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4. Bildung und Jugend
magnetische Wirkung.
Bildung, Ausbildung und Forschung sind Voraussetzungen für ein
modernes Cottbus mit neuen Arbeitsplätzen. Wo diese entstehen, werden
engagierte und kreative Menschen leben und Familien gründen wollen.
Unsere bildungspolitischen Ziele:
-
Die Rahmenbedingungen an unseren Schulen sind für eine abrechenbare
und damit vergleichbare, innovative und selbstständige Bildungs- und Erziehungsarbeit weiter konsequent zu verbessern (Investitionsprogramm für Schulen).Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Bildungsstandards,
angefangen von der KITA über die Schule bis hin zur beruflichen
Erstausbildung und Weiterbildung.Wir wollen das vielfältige Cottbuser Schulangebot (Steenbeck- Gymnasium,
Lausitzer Sportschule, Niedersorbisches Gymnasium, Bauhausschule,
Europaschulen, Schulen in freier Trägerschaft) weiterentwickeln.Wir wollen die Schulentwicklungsplanung fortschreiben,
-
- nach dem tatsächlichen Bedarf,
- unter Berücksichtigung des Schülerrückgangs und
- in Abstimmung mit dem Spree- Neiße- Kreis.Mit Hilfe des Investitionsprogramms der Bundesregierung wollen wir
das Ganztagschulangebot in den Klassenstufen 1 bis 10 ausbauen.Durch die Nutzung von Integrations- und Kooperationsmöglichkeiten wollen wir behinderte Kinder und Jugendliche in Förderschulen unterstützen.Durch den Ausbau von fremdsprachlichen und zweisprachigen Angeboten
besonders in Englisch, Polnisch und Französisch und mit Unterstützung
der europäischen Bildungs- und Jugendprogramme wollen wir Projekte mit ausländischen Partnerschulen fördern.Wir wollen schulunterstützende Angebote wie Schulsozialarbeit,
Beratungsstellen und jugendärztliche Dienste vorhalten und
weiterentwickeln.Wir unterstützen schulzeitverkürzende und die Selbstständigkeit der
Schulen fördernde Modellvorhaben sowie die flexible Schuleingangsphase
an Grundschulen FLEX.Wir fördern die niedersorbische Sprache und Kultur durch die Unterstützung von zweisprachigen Projekten.
Kindheit und Jugend
Junge Menschen haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und
Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeiten (§ 1 SGB VIII).
Chancengleichheit von Anfang an:
-
Wir unterstützen Eltern, ihre Erziehungsverantwortung wahrzunehmen
sowie diese mit dem Beruf in Einklang zu bringen. Wir sorgen für den
Erhalt und die fachliche Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote
der Kindertagesbetreuung in Cottbus. Chancengleichheit für Kinder
beginnt vor dem Schuleintritt.
Lernen in mehr Schule:
-
Wir setzen uns für ein kooperatives Netzwerk im Bildungsbereich
ein. Im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Landes Brandenburg
fördern wir gemeinsame Angebote aus Arbeitsfeldern der Jugendhilfe,
kultureller Bildung und Schule, in denen sich die speziellen
Kompetenzen und unterschiedlichen fachlichen Grundpositionen ergänzen.Wir setzen auf freie Träger der Jugendhilfe als starker Partner.
Wir machen Kinder und Jugendliche stark, nehmen sie ernst und geben ihnen Raum zur Mitsprache und Mitentscheidung in ihrer Lebenswelt.
Wir unterstützen eigene Projekte und Initiativen von Kindern und Jugendlichen.
Chancengerechtigkeit beim Übergang in den Beruf:
-
Wir mischen uns in die regionale Arbeitsmarktpolitik ein.Solange nicht alle Jugendlichen in den regulären Ausbildungs-
und Arbeitsmarkt vermittelt werden können, unterstützen wir die
Entwicklung alternativer Angebote. Dabei sollen neue Lernorte, z.B.
Freiwilligendienste einbezogen werden.
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5. Sport
Höhepunkte bringen Schlagzeilen.
Jugend trainiert für Olympia.
Sport hält nicht nur Athleten fit.
Alle Cottbuser sollen die Gelegenheit haben, Sport zu treiben. Die
Möglichkeiten sportlicher Betätigung können ausgebaut werden durch:
Erhaltung einer innerstädtischen Sportschwimmhalle (50m Bahnen), für den Freizeit- , Schul- und Leistungssport.
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6. Soziales
Besondere politische Verantwortung besteht angesichts der steigenden
Zahlen der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger.
Perspektivlosigkeit ist eine nicht zu tolerierende Lebensbedingung, die
Menschen krank macht und soziale Strukturen zerstört. Ein Großteil der
Sozialhilfeempfänger sind Kinder! Das erfordert eine intensive
Unterstützung von Familien, besonders Alleinerziehender.
Familien
-
Die Cottbuser SPD möchte der wieder ansteigenden Zahl an Kindern in
der Stadt gerecht werden und Freizeitangebote für junge Familien
schaffen.
-
In der Familienpolitik wollen wir dazu beitragen, dass Elternrolle
und Berufstätigkeit besser miteinander zu vereinbaren sind. Wir wollen
darauf achten, dass genügend Angebote der Kinderbetreuung vorhanden
sind und bezahlbar bleiben.
Frauen
-
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Frauen ist weiterhin ein wichtiges Thema für uns.
-
Wir sind für gleiche Berufs- und Lebenschancen von Frauen und Männern.
-
Wir wollen Frauen zur Existenzgründung ermutigen und unterstützen.
-
Frauenprojekte werden von uns gefördert.
-
In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt
werden wir darauf achten, dass bei allen Entscheidungen, die getroffen
werden, die Belange von Frauen besondere Berücksichtigung finden.
Seniorinnen und Senioren - Weisheit des Alters
-
Ziel unserer Seniorenpolitik ist es, die menschliche Würde und
Persönlichkeit im Alter zu erhalten. Die Älteren sind aktiver Teil der
städtischen Gemeinschaft. Sie nehmen teil und wirken mit. Viele von
ihnen wollen dauerhaft auch im Alter selbstständig in ihren bisherigen
Wohnungen leben. Das unterstützen wir. Wo erforderlich, müssen
Netzwerke, ambulante Dienste und besondere Wohnangebote geschaffen und
ausgebaut werden. Wir werden ältere Menschen ermutigen, sich
bürgerschaftlich zu engagieren, sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen und ihr Wissen und Erfahrungen in das gemeinschaftliche Leben einzubringen.
Barrierefreiheit - nicht nur für Behinderte.
Engagement für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung.
Die Cottbuser SPD unterstützt:
Die Cottbuser SPD unterstützt das Ehrenamt, die Freiwilligenagentur und den Erhalt des Cottbus- Passes.
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7. Gesundheit
Ziele unserer Gesundheitspolitik sind:
Wir wollen sie erreichen in dem wir:
- zukünftigem Ärztemangel entgegenwirken (auch durch die Hervorhebung des Standortvorteils von Cottbus),
- Angebote der Selbsthilfe und Angebote freier Träger fördern und
- den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützend bei der Krankheitsvorbeugung einsetzen.
Unsere ganze Aufmerksamkeit der Vorbeugung von Suchtkrankheiten.
Deshalb:
- müssen wir dem zunehmenden Gebrauch illegaler und legaler Drogen entgegenwirken und
- müssen wir die Zusammenarbeit mit allen anderen Beteiligten in der
Stadt weiter ausbauen (Freizeitangebote für Jugendliche,
Berufsaussichten).
Das Carl- Thiem- Klinikum - ein Aushängeschild der Stadt.
-
Seine Ärzte und Krankenschwestern gewährleisten nicht nur die
Grundversorgung aller Cottbuser, sondern führen auch hoch
spezialisierte Behandlungen durch.
-
Deshalb lautet unsere Forderung:Beibehaltung des Carl- Thiem- Klinikums in kommunaler Trägerschaft.
-
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8. Wohnen und Leben in Cottbus
Der Leitgedanke - Cottbus - eine Stadt zum Wohlfühlen
wird von uns in den Vorstellungen für die Bereiche Bauen, Verkehr,
Infrastruktur verfolgt. Die Menschen wollen sich ihr Zuhause, ihre
Stadt so gestalten, dass sie sich darin wohlfühlen! Dies gilt auch für
die neuen Gemeinden, die uns herzlich willkommen sind. Unsere Schwerpunkte sind:
Stadtumbau und Stadtsanierung als Prozess
-
für die in Cottbus lebenden Menschen so zu gestalten, dass im
Ergebnis eine vernünftige Wohnstruktur, ein verbessertes Wohnumfeld
entsteht, hat für uns oberste Priorität. Wir tragen durch
Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung, durch Anmahnungen an
Land und Bund dafür Sorge, dass die politischen Voraussetzungen für die
Aufgabe gegeben sind.
Wohneigentum fördern und entwickeln
-
heißt für uns Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt, mit ihrer
Heimat zu schaffen. Wir werden daher jede Form der Wohneigentumsbildung
weiter unterstützen. Die auf Initiative der SPD gegründete
Wohnungsbaugenossenschaft hat sich bewährt.
Wir werden in der
Stadtverordnetenversammlung das Projekt "Kostengünstige
Baulandbereitstellung" durch die Stadt Cottbus einfordern. Jeder der in
Cottbus bauen möchte, soll dies tun können.
Vorfahrt für den kommunalen Tiefbau
-
muss es in den nächsten Jahren heißen, damit der Nachholebedarf in der Infrastruktur, insbesondere Straßenbau, Geh-
und Radwege in Verbindung mit den unterirdischen Medien gemeistert
werden kann. Wir werden uns im politischen Raum für den prioritären
Investitionsmitteleinsatz in diesem Bereich einsetzen und darauf
achten, dass der Einsatz koordiniert erfolgt.
Die Innenstadt als "gute Stube" der Stadt
Eine gesunde Umwelt
-
Wir wollen, dass die Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen.
Sie müssen sich in einer Gesellschaft entfalten können, die sich für
sie verantwortlich fühlt. Die Interessen von Familien und Kinder müssen
bei städtischen Planungen berücksichtigt werden.
Wir wollen Cottbus ein Gesicht geben
Die "Neu- Cottbuser" sollen sich heimisch fühlen
-
Die Bürgerinnen und Bürger der drei neuen Ortsteile Gallinchen,
Groß Gaglow und Kiekebusch sollen die Angebote der Stadt Cottbus nutzen
und gleichzeitig ihre dörfliche Identität wahren. Wir setzen uns ein,
dass die Infrastruktur zwischen Innenstadt und den neuen Stadtteilen
entwickelt wird und unterstützen die Arbeit der Vereine und Verbände.
Das gilt gleicherweise für die Stadtteile Kahren, Branitz, Döbbrick,
Merzdorf, Dissenchen und Willmersdorf.
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9. Kultur
Die Zufriedenheit der Menschen, aber auch die Ansiedlungsbereitschaft
von Unternehmen hängen wesentlich vom Kulturangebot einer Region ab. Es
wirkt daher nicht nur sinn- und
identitätsstiftend, sondern hat auch große Bedeutung als weicher
Standortfaktor. Cottbus besitzt zahlreiche Vereine, die vielen Menschen
eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen. Deshalb setzt sich die
Cottbuser SPD dafür ein, dass sie durch die Stadt mit
Auftrittsmöglichkeiten unterstützt werden. Wir stehen zum breiten
Spektrum an Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche.
Leuchttürme...
-
Die Cottbuser SPD legt großen Wert auf die Bestandssicherung des Staatstheaters.
-
Für die Cottbuser SPD ist der Ausbau des Dieselkraftwerks als neuer
Standort der Brandenburgischen Kunstsammlungen wesentliche
Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit dieses Museums.
-
Besonderes Augenmerk legt die Cottbuser SPD auf die Erhaltung des
Branitzer Parks. Vor allem die überalterung der Bäume und das Problem
des Wasserhaushaltes sind zu beachten.
-
Das Filmfestival des Osteuropäischen Films ist von der Cottbuser
SPD maßgeblich etabliert worden. Sie steht daher für eine weitere
Unterstützung dieses kulturellen Höhepunktes und drängt weiter auf
einen Kinobau in der Innenstadt.
Kultur und knappe Kassen: Das geht!
Die Cottbuser SPD beschreitet neue Wege.
Denkbar sind:
- die gemeinsame Nutzung von Spielstätten,
- wirtschaftlich günstigere Betriebsformen und
- die Erzielung von Synergien in der Museumslandschaft.
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10. Verkehr
Für eine stimmige Verkehrsplanung.
-
Durch ein regelmäßiges Verkehrsforum wollen wir eine bessere Abstimmung des Bus- , Bahn- und Autoverkehrs erreichen.
-
Wir brauchen ein schlüssiges Parkplatzkonzept. Knöllchen für
fehlerhaft geparkte Wagen (vor abgesenkten Bürgersteigen oder vor
Müllcontainern) ersetzen die Stellplatzplanung nicht.
Wer einkauft, parkt billiger.
Mit Bus und Straßenbahnen in jede Ecke der Stadt.
Cottbus - Stadt der kurzen Wege: ideal für Radler.
Das Rad entlastet die Innenstadt vom Autoverkehr - nur der Umstieg muss sich lohnen. Das heißt:
- Ausbau des Radwegenetzes und Bereitstellung von Stellplätzen entsprechend den Anforderungen einer modernen Großstadt
- Aufnahme des Fahrrades als gleichberechtigtes Verkehrsmittel in ein Gesamtverkehrskonzept.
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11. Sicherheit und Ordnung
Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl aber
auch besonders die Sauberkeit in der Stadt sind nicht nur bedeutende
wirtschaftliche und touristische Standortfaktoren, sondern auch
wesentliche Bestandteile der Wohn- und Lebensqualität der Bürger.
Keine Toleranz der Intoleranz.
-
Mit aller Kraft werden wir rechtsextremistische Strukturen und
Erscheinungen bekämpfen. Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz
gefährdet unser friedliches Zusammenleben und die Zukunft unserer
Stadt.
-
Die Cottbuser SPD wird sich auch weiterhin in Bündnissen wie dem
Cottbuser Aufbruch engagieren, um aktiv und präventiv gegen
Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu wirken.
Hier stimmt was nicht. Folgende Probleme stören die Cottbuser:
- zunehmende Gewaltbereitschaft
- der Zustand des Stadthallenvorplatzes (Unrat)
- Container, Straßenbahnhaltestelle und Spielplätze, die von gewaltbereiten Jugendlichen genutzt werden
- die "Knöllchen- Praxis" der Stadtverwaltung
- Graffiti: geringe Aufklärungsquote, keine zügige Beseitigung
Die Stadt muss diese Probleme durch schlüssige Maßnahmen angehen.
Tue Gutes und rede darüber!.
Vorbeugung: Die beste Art, Sicherheit zu gewährleisten..
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- Der Zustand der Spiel-
und Sportplätze verschlechtert sich zusehends. Das bedeutet steigende
Unfallgefahr und erhöhtes Verletzungsrisiko für unsere Kinder und
Jugendlichen. Die Stadt muss diesen Sicherheitsrisiken vorbeugen und
die Anlagen in einem zweckentsprechenden Zustand erhalten.
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Durch die Einbeziehung der Schulleitungen in die
Sicherheitsberatungen der Polizei können die Schulen eine aktive Rolle
einnehmen.
Alle Ressourcen nutzen..
Park- und Grünanlagen zweckmäßig gestalten.
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12. gemeinsame Region Cottbus und Spree- Neiße
funktionierende Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger
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Die Cottbuser SPD wir sich aktiv in die Diskussion und Umsetzung einer gemeinsamen Modellregion Cottbus- Spree- Neiße im Land Brandenburg zum gegenseitigen Vorteil beider Gebietskörperschaften einbringen.
Eine gemeinsame Sparkasse, ein gemeinsamer ÖPNV, eine gemeinsam
betriebene Rettungsleitstelle und eine gemeinsame
Schulentwicklungsplanung im Bereich der Oberstufenzentren bestehen seit
Jahren zum Wohle der Bürger und sind positive Grundlagen für die
Entwicklung einer Modellregion im Land Brandenburg.
- Eine gemeinsame Modellregion- Cottbus Spree- Neiße bedeutet:
Entbürokratisierung, schnellere Entscheidungen durch Deregulierung, abgestimmte Ansiedlungspolitik,
besserer Mitteleinsatz für Jugend, Bildung, Kultur, Soziales und Sport,
bessere Entwicklungspotenziale im Bereich Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.
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