Neue Impulse für den Arbeitsmarkt

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik dient dem Ziel, Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage schneller in Übereinstimmung zu bringen. Sie leistet damit eine wichtige Unterstützung für die Vermittlung von Arbeitssuchenden in Arbeit. Mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt und neuen, aktivierenden Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik haben wir die Voraussetzungen für schnelle und effiziente Vermittlung und größtmögliche Unterstützung für arbeitslose Menschen geschaffen. Erste Erfolge zeigen sich.

Wir setzen die aktive Arbeitsförderung, die unter dem Leitgedanken des "Förderns und Forderns" steht, fort. Mit Hilfe von wissenschaftlicher Begleitforschung überprüfen wir die Fördermaßnahmen auf ihre Wirksamkeit.

Wir wollen die Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte weiter verbessern. Schon heute gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Lohn aufzustocken. Diese sollen gebündelt werden. Dabei darf es aber nicht zu einer dauerhaften Lohnsubventionierung kommen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von ihren Erwerbseinkommen auch leben können. Deshalb prüfen wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wir stehen auch in Zukunft für starke und sichere Arbeitnehmerrechte. Ein Wettlauf um niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen führt nicht zu mehr Beschäftigung.

Tarifautonomie und Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen sorgen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Einschränkungen lassen wir nicht zu. Sichere Arbeitnehmerrechte und gute soziale Standards sind ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland.

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