Die Einheit unseres Landes vollenden

Die Vollendung der Einheit unseres Landes ist eine zentrale Aufgabe der Politik in Deutschland, weil sie eine historische Verpflichtung  bleibt und weil der politische und soziale Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft gleichwertige Lebensbedingungen und -chancen in Ost und West voraussetzt.

Die "Neuen Länder" sind in einer gemeinsamen Situation und bedürfen einer koordinierten Politik, weil es in den nächsten Jahren darum geht, in vielen Bereichen eigenständige Lösungen für die Probleme der ostdeutschen Länder zu unterstützen. Dazu sind sowohl klare Rahmenbedingungen notwendig - also die Fortsetzung der "Politik der gesamtstaatlichen Solidarität" als auch neue "strukturpolitische Weichenstellungen".

Der "Aufbau Ost" hat das Ziel, in den neuen Ländern ein selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, um die Transferabhängigkeit zu reduzieren und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Dem dient der Solidarpakt II, der im Zeitraum 2005 bis 2019 durch Verbesserung der Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Innovationskraft der Betriebe zu verbessern. Die wichtigsten Instrumente sind dabei die

• Investitions- und Ansiedlungsförderung für private Unternehmen;

• Förderung von Bildung, Ausbildung, Wissenschaft  und Forschung.

In dieser Legislaturperiode geht es der SPD auf Bundesebene vorrangig um

• Weiterentwicklung der Förderpolitik mit dem Ziel der Bildung von Netzwerken und Clustern, der besseren Förderung von Wissenschaft und Innovation,  und der Anwendung der EU-Strukturfonds ;

• Ausbau von Hochschul- und Forschungsstandorten

• arbeitsmarktpolitische Instrumente, die die spezifischen Probleme Ostdeutschlands besonders berücksichtigen, vor allem um ostdeutsche Jugendliche in Arbeit oder Ausbildung zu bringen

• Antworten auf die Folgen des demografischen Wandels für die Versorgung der ländlichen Räume, für die Bewahrung der kulturellen Substanz, für intelligenten Stadtumbau.

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