Global denken und handeln

In der Tradition der Friedenspolitik Willy Brandts nimmt die SPD die Herausforderungen der internationalen Politik von heute an. Friedenssicherung durch Interessenausgleich, der Vorrang diplomatischer und anderer ziviler Mittel bei der Bewältigung von Krisen, verantwortliche Beiträge im Rahmen der Vereinten Nationen und der Regeln des Völkerrechts kennzeichnen unsere Außenpolitik, die Deutschland viel Vertrauen in der Welt eingetragen hat. Helfen, den Frieden sicherer zu machen oder wenn möglich wieder herzustellen, ist ein Teil der aktuellen Herausforderungen. Der andere besonders wichtige Teil ergibt sich daraus, dass viele politische Aufgaben heute nicht mehr allein im nationalen Handlungsrahmen gelöst werden können. Sie verlangen europäische und internationale Antworten. Es geht zum Beispiel um Umweltschutz, um Energieversorgung, um fairen Handel, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen arm und reich, um die Bekämpfung von Aids und Hunger in der Welt. Es geht um das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen und natürlich um die Abwehr des internationalen Terrorismus. Politik muss also viel mehr noch als früher global denken und handeln.

Die SPD ist sich dessen bewusst. Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Partnern und Freunden in Europa und der Welt setzen wir uns auf europäischer wie internationaler Ebene für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Das Völkerrecht und die fundamentalen Menschenrechte sind dabei die unverbrüchlichen Leitlinien unseres Handelns.

Deshalb muss das Primat der Politik gegenüber den freien Kräften des Marktes durchgesetzt werden. Denn die freien Kräfte des Marktes, sich selbst überlassen, schaffen immer neue Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Richtschnur auch unserer internationalen Politik.

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