Das europäische Sozialmodell stärken
Die europäische Einigung ist ein Erfolgsprojekt, dessen Bedeutung
für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa nicht hoch genug
eingeschätzt werden kann - dies gilt sowohl für die Vergangenheit als
auch die Zukunft. Aus ehemals verfeindeten Staaten sind mittlerweile
Partner und Freunde geworden, unter denen Krieg undenkbar ist. Durch
eine kontinuierlich betriebene Erweiterung konnte der europäische
Stabilitätsraum im Laufe der Zeit auf immer mehr Staaten ausgedehnt
werden. Zuletzt hat die Aufnahme von zehn Staaten aus Osteuropa und dem
Mittelmeerraum im Mai 2004 einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung
und Stabilisierung im europäischen Raum und darüber hinaus geleistet.
Der gemeinsame europäische Binnenmarkt und die gemeinsame Währung sind
zudem wichtige Motoren für Wachstum und Wohlstand in den europäischen
Gesellschaften.
Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte immer wieder
nachdrücklich für die friedliche Einigung Europas eingesetzt. Bereits
in ihrem Heidelberger Programm von 1925 hat sie die "Vereinigten
Staaten von Europa" gefordert und damit frühzeitig dem europäischen
Gedanken Auftrieb gegeben. Auch in den zurückliegenden Jahren und
Jahrzehnten hat sie den europäischen Integrationsprozess stets aktiv
vorangetrieben und versucht, ihn zum Wohle der Menschen in Europa zu
gestalten. Für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist Europa mehr
als ein bloßer Markt. Sie sehen in der Europäischen Union ein
politisches Projekt, das die Chance bietet, den Prozess der
Globalisierung friedlich und sozial gerecht zu gestalten. Hierzu kommt
es darauf an, dass die EU
nach Innen wie Außen handlungsfähig ist und sich stark macht für
Frieden und soziale Gerechtigkeit in Europa wie weltweit. Um die EU
diesem Ziel näher zu bringen, setzt sich die SPD dafür ein, das
europäische Sozialmodell, das wirtschaftliche Dynamik mit weit
reichenden sozialen und ökologischen Standards verbindet, zu stärken.
Auch müssen die Entscheidungsverfahren auf europäischer Ebene
transparenter, effizienter und demokratischer ausgestaltet werden sowie
die außenpolitischen Kompetenzen der EU
weiter gestärkt werden. Ein Europa, das als soziale Kraft nach Innen
und friedliche Macht nach Außen wirkt, kann einen Unterschied machen in
der Welt, sie zum Besseren verändern.
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