Freiheit wahren und schützen

Auch in Zeiten zunehmender internationaler und nationaler Bedrohungen ist das Recht der Menschen, in Sicherheit und Freiheit zu leben, oberste Maxime sozialdemokratischer Innenpolitik. Sicherheit heißt für uns: sicher zu sein und sich auch sicher zu fühlen. Denn nur wer so geschützt ist vor Terrorismus, Kriminalität, Naturkatastrophen und anderen Elementarbedrohungen, ist imstande sein Leben frei zu gestalten.

Dabei bedeutet Freiheit für uns die Freiheit eines jeden, auch und gerade des Andersdenkenden. Politik hat den Auftrag, die Freiheit unter sich wandelnden Realitäten zu wahren und zu schützen. Ihr obliegt es deshalb, immer wieder einen tragfähigen und möglichst konsensualen Ausgleich zu finden zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Freiheit.

Nach sozialdemokratischem Verständnis ist Recht und Rechtspolitik  seinem Wesen nach dazu bestimmt, Gerechtigkeit durchzusetzen.

Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Wir wollen einen demokratischen Rechtsstaat, der die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gewährleistet.

Um Rechtsfrieden und Rechtschutz der Menschen zu garantieren, bedarf es einer funktionierenden Justiz. Gerichte müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein, damit Menschen hier zu ihrem Recht kommen. Sozialdemokratische Rechtspolitik will dafür Sorge zu tragen, dass der Gerichtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus steht niemand allein. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich für die Demokratie und die Zivilgesellschaft engagieren. Demokratie ist nicht wehrlos und wir lassen nicht zu, dass gewalttätige Nationalisten und rechtsextreme Ideologen friedliches Zusammenleben in Deutschland stören.

Die SPD setzt sich entschieden dafür ein, dass die begonnenen Projekte gegen rechts dauerhaft fortgeführt und verlässlich finanziert werden.

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