Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern

Die Globalisierung steht im Zusammenhang mit neuen Herausforderungen für das gesellschaftliche Miteinander. Verschiedene Lebensstile treffen aufeinander: geprägt durch unterschiedliche soziale, ethnische und kulturelle Merkmale. Globale Märkte fordern die örtlichen Unternehmen heraus. Die demografische Entwicklung zwingt dazu, über neue Lebensformen im Alter genauso nachzudenken, wie über die erhöhten Anforderungen der Integration von Einwanderern in unseren Städten und Gemeinden.

Aus diesen Entwicklungen entstehen gesellschaftliche Konflikte, die zuerst in den Kommunen sichtbar werden. Auf sie muss reagiert werden. Wir verfolgen deswegen das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erweitern und die aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen.

Wohnen gehört zu den zentralen Bedürfnissen der Menschen und nimmt in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein. Selbst genutztes Wohneigentum, Mietwohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen bleiben für uns die drei Säulen der Wohnraumversorgung. Damit wollen wir das alten- und familiengerechte Wohnen fördern und zur Stabilisierung der Städte beitragen. Wichtig ist darüber hinaus die bessere Integration von  Wohneigentum bei der geförderten Altersvorsorge.

Infrastrukturpolitik ist Innovationsförderung und Arbeitsmarktpolitik zugleich. Denn die von der öffentlichen Hand angestoßenen Investitionen lösen in mehrfacher Höhe private Investitionen aus. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue Beschäftigung in Städten und Gemeinden. Transparente, berechenbare und zügige Entscheidungsprozesse sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland deshalb von besonderer Bedeutung. Wir setzen deswegen auch weiterhin auf die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. Beim Verkehrswegeausbau werden wir darauf achten, dass Fußgänger-, Fahrrad-,  Autoverkehr und öffentlicher Personennahverkehr besser vernetzen werden. Das ist ökologisch sinnvoll und ermöglicht ein ruhiges und ungestörtes Wohnen.

Urbanität und Nutzungsvielfalt sind ein Markenzeichen deutscher Städte und Gemeinden. Wir wollen zusammen mit Bund, Ländern und Gemeinden dazu beitragen, dass diese Lebendigkeit vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels erhalten bleibt und auch weiterhin gefördert wird. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem ländlichen Raum, den prognostizierten Schrumpfungsprozessen in den neuen Bundesländern und in bestimmten Regionen Westdeutschlands. Dazu streben wir die Stärkung integrierter Stadtentwicklungskonzepte, vor allem deren Vernetzung mit anderen Planungen und Maßnahmen, an.

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