Mehr Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Wir wollen Deutschland neue politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, denn nur ein handlungsfähiger Staat ist in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. Deshalb konsolidieren wir die öffentlichen Haushalte und verfolgen gleichzeitig eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie. Unser Grundsatz: Finanzpolitik muss Prioritäten setzen - Interessen einzelner Lobby-Gruppen dürfen sich nicht gegen das Gemeininteresse an soliden Staatsfinanzen durchsetzen.

Wir wollen weg von den Vergangenheitssubventionen hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Denn wir wissen: Ohne höheres Wachstum und mehr Beschäftigung werden die Staatsfinanzen nicht gesunden. Mit an die 20 Prozent ist die deutsche Steuerquote 2005 deutlich unter ihren langfristigen Durchschnitt von 23Prozent gefallen. Damit hat Deutschland - neben der Slowakei - die geringste Steuerquote in der EU. Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 29 Prozent. Es gibt keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Wir müssen den Steuervollzug verbessern und Steuerhinterziehung und Steuerdumping besser bekämpfen.

Wir arbeiten daran, die finanziellen Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zurück zu gewinnen. So wird Deutschland die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft und der zunehmenden Globalisierung der Märkte erfolgreich bestehen.

Es bleibt bei unserem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden.

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