Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2006

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand in der Stadtverwaltung bezüglich des Einkaufszentrums Carl-Blechen-Carré?

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

die Stadtverwaltung und Gepro arbeiten gemeinsam und konstruktiv an der Fertigstellung genehmigungsreifer Planunterlagen (Abgabetermin bei der Stadtverwaltung 29.06.2006). Diese sind Voraussetzung für den Abschluss des Ordnungsmaßnahmevertrages (OMV). Die Fachämter prüfen kurzfristig, um das gemeinsame Ziel 30.06.2006 zum Abschluss des OMV zu erreichen. Laut Information von Gepro sollen die Verträge mit den Versorgungsträgern bis zum 30.06.2006 unterzeichnet werden. Mit Schreiben vom 16.06.06 des Ministeriums des Innern wurde der Stadt mitgeteilt, dass das kommunalaufsichtliche Genehmigungsverfahren für den Kaufvertrag zwischen Gepro und der Stadt nicht abgeschlossen werden kann. Voraussetzung dafür sind u. a. die Vorlage des OMV und die Änderung des Vertrages in einigen Punkten. Gepro wurde über diesen Sachverhalt informiert.

Neben dem OMV als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung steht die Entscheidung von Frau Ministerin Wanka zum Abbruch der unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz noch aus. Ebenso ist die erforderliche nachbarrechtliche Zustimmung des Grundstückseigentümers von Galeria Kaufhof noch einzuholen. Hier kam erschwerend hinzu, dass im Verfahren ein Eigentümerwechsel erfolgte. Gepro ist mit dem neuen Eigentümer im Gespräch, dieser kann sich jedoch erst nach vorliegender Rechtskraft des Kaufvertrages verbindlich erklären. Wie bei der Pressekonferenz am 21.06.06 erklärt, hält Gepro am Termin des Baubegínns Ende August 2006 fest.

In Vertretung

Tzschoppe
Beigeordnete für Bauwesen