Beantwortung der Anfrage am 28.06.2006

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand in der Stadtverwaltung bzgl. Erweiterung der Messe Cottbus?

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten,

bei der Beantwortung möchte ich auf unsere Stellungnahme zur Anfrage der AUB-Fraktion vom 24.03.2006 Bezug nehmen. Bearbeitungsstand zum oben genannten Zeitpunkt war, dass die CMT einen Antrag auf Befreiung aus dem Landschaftsschutzgebiet stellt und hierzu das überwiegende öffentliche Interesse darlegt. Die Befreiung ist von der CMT mit Schreiben vom 29.05.2006 beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz beantragt worden. Eine Entscheidung des Ministeriums liegt bisher nicht vor. Die Stadtverwaltung wird sich nach einer gemeinsamen Ausschussberatung Bildung, Schule, Sport, Kultur und Wirtschaft (September 2006) eine Meinung bilden.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die denkmalrechtlichen Belange prioritär zu bewerten sind.

In Vertretung

Tzschoppe
Beigeordnete für Bauwesen