Aus dem Bericht
des Oberbürgermeisters Frank Szymanski
auf der 42. Tagung der Stadtverordnetenversammlung
am 28. November 2007

„Ich darf - wie immer - mit unseren Geburtstagskindern beginnen. Im November, dem Filmfestivalmonat, feierten Michael Schierack, Ulrich Thomsch und Gudrun Breitschuh-Wiehe ihr Wiegenfest. Ihnen unsere besten Wünsche. Super-Ereignis am vergangenen Wochenende! Ich denke, dass wir alle mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, dass die Turner des SC Cottbus Turnen den „siebenten Streich“ vollzogen haben und in einem bis zum Schluss spannenden Wettbewerb in der Rhein-Neckar-Halle in Eppelheim zur erfolgreichsten Turnmannschaft avancierten und zum siebenten Mal den Meistertitel nach Cottbus geholt haben. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch an die Turnfamilie des SC, besonders auch an die ‚Jungen’, die ganz stark Verantwortung übernommen haben. Alles Gute für die Zukunft in Richtung Turnier der Meister und die Olympischen Spiele in Peking.“

„Einen Tag nach unserer letzten Sitzung fand der Herbstcross der Cottbuser Schulen um den Madlower Badesee statt. Über 300 Schülerinnen und Schüler maßen ihre Kräfte, wobei das Leichhardt-Gymnasium und die sportbetonte Grundschule mit der höchsten Beteiligung aufwarten konnten und somit die ‚Goldpokale’ mit nach Hause nahmen. Danke an den LCC, die Sportlehrerinnen und Sportlehrer und die Deutsche Olympische Gesellschaft, die den organisatorischen Rahmen schufen.“

„Das Problem der Hochbegabung ist eines der wichtigsten in unserer Zeit. Hochbegabte Kinder unter der Masse der Schülerinnen und Schüler zu entdecken und auf spezielle Weise zu fördern, ist ein wichtiges Anliegen mit weit reichenden Folgen. Ein Netzwerk, bestehend aus BTU, Fachhochschule, den Fachbereichen der Stadtverwaltung, dem CTK, dem Konservatorium und natürlich Schulen und Kindergärten, nahm am 27. Oktober seine Arbeit in Cottbus auf. Das Netzwerk soll sich zu einer soliden Plattform entwickeln und Eltern und Lehrern eine wirksame Hilfe geben.“

„Der Fachbereich Bürgerservice wartete mit einer guten Nachricht auf. Erstmalig gab es eine Erhöhung der Einwohnerzahl im Monatsvergleich. Ende Oktober 2007 lebten in unserer Stadt 104 Menschen mehr als im Vormonat. Die Zahl hat sicherlich mit dem Beginn des Studienjahres zu tun. Von einer Trendwende kann noch nicht gesprochen werden. Aber immerhin sind wir auf dem richtigen Weg.“

„Das 17. Festival des osteuropäischen Films vom 6. bis 10. November zog 17.000 Kinofreunde an (Vgl. 2005 und 2006: mehr als 16.000, 2004: 14.800). Es gab eine überaus positive Resonanz der Besucherinnen und Besucher auf Filmauswahl, Festivalatmosphäre und Festivalpräsenz in der Stadt. Die Cottbuser und ihre Gäste sahen 80 Filme aus 25 Ländern, darunter zahlreiche deutsche Erstaufführungen. Weit mehr als 500 Akkreditierte aus 32 Ländern (darunter 140 Fachbesucher, die am Ost-West-Koproduktionsmarkt Connecting Cottbus teilnahmen, und mehr als 100 Pressevertreter) künden vom gewachsenen internationalen Anspruch dieses Ereignisses. Auch die Preise im Gesamtwert von 64.000 EUR zeigen, dass das Cottbuser Festival die Kinderschuhe verlassen hat. Die Entwicklung des Festivals in den zurückliegenden Jahren zu dem internationalen Kultur- und Gesellschaftsereignis in Cottbus hat Maßstäbe der Verständigung und des Verstehens gesetzt. Dem Veranstalter und dem Festivaldirektor ist es gelungen, neue Freunde und Förderer zu gewinnen. Ihnen, wie insbesondere dem Land Brandenburg und Vattenfall, die das Festival bereits langjährig ermöglichen und begleiten und durch ihre tatkräftige Unterstützung zu dessen Erfolg beitragen, meinen herzlichen Dank für das Engagement, das sie diesem Filmfestival entgegenbringen. Der Stadtverordnetenbeschluss vom Oktober dieses Jahres zur Fortsetzung der finanziellen Förderung des Filmfestivals für die Jahre 2008 – 2012 verdeutlicht das eindeutige Bekenntnis der Stadt Cottbus zu diesem Festival. Inhaltlich gab es ein Novum bei der Preisverleihung. Gleich fünf Preise gingen an den russischen Spielfilm REISE MIT HAUSTIEREN von Wera Storoschewa. Der romantische Aufbruch einer jungen Frau in das Leben rührte Publikum und Fachleute gleichermaßen.“

„Mitte November feierten wir 15 Jahre "Schule für niedersorbische Sprache und Kultur". Diese einmalige Bildungsstätte wurde 1992 von der Stadt Cottbus als eigenständiges Sachgebiet der Volkshochschule Cottbus gegründet. Dadurch und auch dank dessen, dass der Landkreis Spree-Neiße und die Stiftung für das sorbische Volk eine Mitfinanzierung dieser nicht nur in der zweisprachigen Lausitz, sondern in ganz Deutschland einmaligen Einrichtung übernahmen, konnte die bestehende Erwachsenenbildung in der niedersorbischen Sprache und Kultur erfolgreich fortgeführt werden. Insofern können wir heute auf eine langjährige Tradition sorbischer (wendischer) Erwachsenenbildung in der Niederlausitz zurückblicken.“

„Die Stadt Cottbus erklärte am 9. November ihre Bereitschaft, eine Teilfläche der ehemaligen JVA Cottbus bedingungsfrei für einen Euro vom Land Brandenburg zu erwerben. Das Teilstück soll für die Umsetzung eines Gedenk- und Bildungsstättenkonzepts verwendet werden. Die übrigen Teile des Areals der ehemaligen Haftanstalt werden vom Land Brandenburg am 8. Dezember auktioniert. Der Verein Menschenrechtszentrum Cottbus hatte sich zuvor dafür eingesetzt, dass der Geschichte dieser Stätte des Unrechts bei einer neuen Nutzung angemessen Raum gegeben wird. Die JVA Cottbus war die zweitgrößte Haftanstalt in der DDR. In ihr waren auch politische Häftlinge untergebracht. Mit dem Erwerb der Teilfläche durch die Stadt Cottbus ist nun der Weg frei, ein Konzept zur Erinnerung an das dort geschehene Unrecht erfolgreich umzusetzen.“

„Schwerpunkt des neuen Heimatkalenders 2008 ist natürlich das Theaterjubiläum. Der Kalender wurde Mitte November der Öffentlichkeit vorgestellt und ist sozusagen der vorgezogene Auftakt für unser Themenjahr ‚Kultur und Wirtschaft’. Ich erwähne dies hier ausdrücklich, weil unter den Stadtverordneten langjährige Freunde und Förderer des Jahrbuches sind. An Hagen Strese und Manfred Schemmel geht mein besonderer Dank.“

„Einige Bemerkungen zu Cottbuser Schlussfolgerungen aus Kinderschutzfällen:
Todesfälle von Kindern durch Vernachlässigung und Misshandlung erschüttern das ganze Land. Wir müssen alles tun, um sie auszuschließen.

Cottbus hat aus dem Fall ‚Dennis’ und den anderen tragischen Fällen gelernt. Die Handlungsmöglichkeiten und die Qualität der Jugendhilfeangebote (insbesondere auch der präventiven) müssen jedoch ständig erweitert und entwickelt werden.

Bisherige Ergebnisse:

• Entwicklung eines Kinderschutzkonzeptes aus Sicht der Jugendhilfe; dies beinhaltet verbindliche Strukturen und Verfahren bei Kinderschutzfällen,
• die Erweiterung dieses Konzeptes durch Kooperationsvereinbarungen mit andern Institutionen, Behörden und Einrichtungen und deren spezifische Verfahren ist vorgesehen (Feuerwehr, Polizei, Schule, CTK u.a.),
• Einrichtung eines ‚Kinderschutz-Telefons’ (kostenfreie Rufnummer) für die Stadt Cottbus als schnelle Möglichkeit, Informationen an den allgemeinen Sozialdienst weiterzugeben,
• Schaffung eines ‚Fall-Managers’ aus dem Personalbestand des Fachbereiches Jugend, Schule und Sport,
• regelmäßige Fachtagungen und Fortbildungen für Fachkräfte der freien Träger zu Kinderschutzthemen sind vorgesehen,
• Unterstützung von und Kooperation mit Projekten wie Mehrgenerationenhaus, Eltern-Kind-Zentrum, Familientreffpunkte als niedrigschwellige Angebote in den Stadtteilen,
• Flexibilisierung und Erweiterung des ambulanten erzieherischen Hilfeangebotes für Familien.“

„In Abstimmung mit den Stadtverordneten hat die Verwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Angebot unterbreitet, Ausscheidungswilligen entsprechend ihrer Betriebszugehörigkeit Abfindungen bis max. 60 T€ zu gewähren. Ebenso ist das Problem der Personalkostenreduzierung auch mit einem freiwilligen Teilzeitmodell zu unterstützen. Ziel dieser Vorgehensweise ist dabei, die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen so weit wie möglich zu reduzieren. Der zu erstellende Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplan ist in Arbeit und wird bis Ende des Jahres vorliegen.“

„Ein sehr wichtiges Thema für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Marktfähigkeit der Stadt hinsichtlich Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren keine Industrieflächen für produzierendes Gewerbe ausgewiesen wurden, hatte zur Folge, dass die Möglichkeit fehlte, Unternehmenserweiterungen und Ansiedlungen für größere Produktionshallen auf großflächigen Grundstücken verkehrsgünstig anzubieten.

Solche Investitionen gehen demnach noch an Cottbus vorbei. Mit der zügigen Entwicklung des Technologie- und Industrieparks und auch des Bereiches der Hegelstraße, die als verkehrsgünstig gut gelegene Fläche entwickelt werden muss, wird diese Lücke geschlossen.“

„Die vorliegende Gewerbegebietskonzeption gibt uns jetzt die Möglichkeit, von den 42 Gewerbegebietsflächen in Cottbus elf auszuwählen, die wir vorrangig vermarkten werden und auf die wir uns konzentrieren werden. Dabei werden andere Gewerbegebietsflächen eine neue städtebauliche Nutzung finden müssen oder der Natur zurückgegeben.“

„Vor fast genau einem Jahr bin ich wieder zu Ihnen gestoßen. Es war ein spannendes und interessantes Jahr, und ich habe das Bedürfnis, Ihnen allen herzlichen Dank zu sagen für die kooperative Zusammenarbeit. Die Atmosphäre in dieser Stadtverordnetenversammlung ist schon mal eine ganz wichtige Voraussetzung, damit es mit Cottbus aufwärts geht.

Nach einem anstrengenden, aber auch erfolgreichen Jahr möchte ich es nicht versäumen, mit Ihnen, liebe Stadtverordnete, sachkundige Einwohner und Mitglieder der Ortsbeiräte, das Jahr 2007 in vorweihnachtlicher Atmosphäre ausklingen zu lassen. Ich lade Sie deshalb sehr herzlich im Anschluss an die letzte Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2007 zu einem gemütlichen Beisammensein mit rustikalen Häppchen ein.“