Aus dem Bericht
von Oberbürgermeister Frank Szymanski
auf der 41. Tagung der Stadtverordnetenversammlung
am 24. Oktober 2007

„Gern beginne ich meinen Bericht mit den Geburtstagskindern. Herzlichen Glückwunsch sagen wir Matthias Zickora, Heidrun Grünewald, Horst Luttert, Torsten Kaps und Anke Teich, die in den vergangenen Tagen ihr Wiegenfest feierten. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung unterschlugen wir Ihnen das runde Jubiläum von unserem Joachim Löbert. Lieber Joachim, herzliche Glückwünsche nachträglich zum 60. Wir alle wünschen Dir Gesundheit und Kraft für Deine Arbeit als Stadtverordneter und ganz viel Freude im geliebten Garten.“

„Eingebettet in ein turbulentes Wochenende erlebten fast anderthalbtausend Cottbuserinnen und Cottbuser am vergangenen Freitag die Nacht der kreativen Köpfe. Die Veranstaltung bildete den Höhepunkt des Themenjahres Wissenschaft und Wirtschaft. Ob beim molekularen Kochen, der spektakulären Gehirnoperation oder der nachdenklichen Betrachtung des Sternenhimmels, die Nacht war ein schöner Erfolg. Es entstand eine Marke, die wir nächstes Jahr mit dem Schwerpunkt Kultur und Wirtschaft fortsetzen werden. Anregungen von Künstlern, aber auch von der Einwohnerschaft, liegen dazu schon vor. Der Stolz unserer Stadt auf die Vielzahl der hier schlummernden Potenziale ist erwacht und wird gemeinsam produktiv zugunsten unserer Stadt umgesetzt. Wir erleben, dass wir gemeinsam zu (fast) ungeahnten Stärken auflaufen.“

„Der bisherige „goldene Herbst“ war für Läufer, Walker und Freizeitradler eine wirksame Animation, an den Angeboten des Leichathletikclubs und des Radsportclubs teilzunehmen. So trafen sich zahlreiche Gleichgesinnten beim traditionellen „Oktoberlauf“ und dem „Herbstradeln“ in Cottbus und der Umgebung. Danke an die Organisatoren um Günter Sägebrecht und Axel Viertler.

Zwei positive Nachrichten erreichten uns zu Sportereignissen im nächsten Jahr:
Das internationale Turnier der Meister im Turnen vom 11. bis 13. April in der Lausitz- Arena erhielt vom Turn-Weltverband den Status eines Weltcupturniers. Somit befindet es sich in guter Gesellschaft mit solchen Austragungsstädten wie Glasgow, Stuttgart, Zürich und Paris und ist ein Ansporn für uns zur Unterstützung. Vom Organisationsbüro Mission Olympic erhielt die Stadt eine urkundlich bestätigte Nachricht, dass Cottbus jetzt „offizielle Kandidatenstadt von Mission Olympic“ ist. Damit sind wir der Teilnahme am bundesweiten Städtewettbewerb „Deutschlands aktivste Stadt“ und der Prämie von 100 000 Euro einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Das ist in erster Linie ein Verdienst der vielen Ehrenamtlichen in den Cottbuser Sportvereinen, Schulen und zahlreichen anderen Einrichtungen. Sie engagieren sich in vielen Bereichen des Sports, natürlich insbesondere im Kinder- und Jugendsport. Die Stadt und der Stadtsportbund werden dieses Engagement weiterhin nach Kräften unterstützen. Um sich für das Finale zu qualifizieren, ist nun das sportliche Engagement der Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern gefragt: Ab sofort sind alle Initiativen für Bewegung und Sport in Cottbus aufgerufen, sich am Wettbewerb Mission Olympic zu beteiligen und durch das bürgerschaftliche Engagement Menschen in Bewegung zu bringen oder in Bewegung zu halten. Sportliche Initiativen können sich bis zum 15. November bewerben. Alle Informationen dazu erhält man beim Stadtsportbund Cottbus.“

„Der Cottbuser Musikherbst ist längst zu einem festen Bestandteil des kulturellen Lebens in der Region geworden. Gleichermaßen begeistert waren Anfang Oktober Publikum, Künstler und Verantwortliche des Vereins Cottbuser Musikherbst vom furiosen Eröffnungskonzert. Noch bis zum 19. November sollen insgesamt 36 Werke auf 15 Konzerten erklingen. Die Pflege der reichen sorbischen/wendischen Musikkultur und die artifizielle sorbisch/wendische Musik der Gegenwart geben dem Cottbuser Musikherbst eine einmalige Klangfarbe. Den Organisatoren um Bernd Weinreich sage ich herzlichen Dank.“

„An unseren beiden Hochschulen hat das neue Studienjahr begonnen. Die Erstsemester machten sich im Stadtbild tüchtig bemerkbar. Die Einschreibungszahlen, sowohl an der BTU als auch an der Fachhochschule Lausitz, können sich sehen lassen. Uni, Fachhochschule und das Lausitzer Oberzentrum sind eng miteinander verknüpft. An einer der herausforderndsten Aufgaben der Gegenwart, dem Stadtumbau, sind die Hochschulen unmittelbar beteiligt. Der Stadtumbau „Made in Cottbus“ ist auch Dank der wissenschaftlichen Arbeit von Professoren und Studenten beispielgebend. Die neuen Studierenden und natürlich ihre ausländischen Kommilitonen heißen wir auch von hier, aus dem Stadtparlament, herzlich willkommen.“

„Am 7. Oktober vergab das Kuratorium im Beisein der Stifterfamilie zum 11. Mal die Max-Grünebaum-Preise. Preisträger 2007 sind die Sopranistin Anna Sommerfeld und der Physiker Igor Rasin. Die Förderpreise erhielten die Architektin Smriti Pant und der Bariton Heiko Walter. Staatstheater und Universität, unsere zwei Leuchttürme, zeigten sich an diesem Tag im internationalen Licht.“

„Auf dem Altmarkt sahen wir die acht Tore mit den acht Zielen der internationalen Staatengemeinschaft. Inhaltliche Grundlage dieser acht Ziele bildet die Millenniumserklärung, die auf der bislang größten UN-Konferenz im September 2000 in New York einstimmig verabschiedet wurde. Wir haben in der Aktionswoche die Weltprobleme den Cottbuserinnen und Cottbusern, besonders den jungen, nahe gebracht. Richtschnur ist die von mir unterzeichnete Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages. Gemeinsam können wir nun unsere Beiträge zu dieser großen Menschheitsaufgabe leisten. Wir denken an die Vernetzung der Aktivitäten der Partnerstädte, an die Überprüfung des kommunalen Handelns auf Verhaltensmuster, die dem Grundsatz der Einen Welt verpflichtet sind, z. B. beim Einsatz fair gehandelter Produkte in der Verwaltung. Nach ca. drei Jahren werden wir eine Zwischenbilanz ziehen und prüfen, was in der Stadt Cottbus wirklich umgesetzt werden konnte.“

„Mitte Oktober fand auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes das dritte Cottbuser Jugendausbildungslager im Katastrophenschutz statt.
Über 100 Kinder und Jugendliche aus den Jugendfeuerwehren Cottbus, Kolkwitz und Guben sowie des Technischen Hilfswerkes Cottbus und 16 Jugendliche aus unserer Partnerstadt Zielona Gora nahmen an den zahlreichen Ausbildungsveranstaltungen teil.
Ein Vorbereitungsstab von ca. 40 Betreuern bereitete in über 500 ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden seit Ende Juni die Außenanlagen sowie die Unterkunftsgebäude auf dem ehemaligen Flugplatz vor, um die Durchführung des Lagers zu ermöglichen. Die Übungen in der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung sowie das Training von Maßnahmen der Ersten Hilfe nach Unglücksfällen erforderte Geschicklichkeit, Ausdauer und Teamgeist.
Aber auch Veranstaltungen wie die Nachtwanderung, das „Spiel ohne Grenzen“ und Touren zu Lausitzer Sehenswürdigkeiten wurden an diesen sechs Ferientagen organisiert. Dank an alle Sponsoren!“

„Das 2. Deutsche Sozialforum am vergangenen Wochenende beschäftigte sich mit den drängenden Menschheitsproblemen. Gewerkschaften, Friedensgruppen und Umweltverbände diskutierten in Cottbus über soziale und ökologische Verantwortung, über Wege zu Frieden und Gerechtigkeit und über die Zukunft in unserer globalisierten Welt. Die außergewöhnliche Themenvielfalt, aber auch die Vielfalt der Gruppen und Meinungen zeigte den hohen Anspruch dieses zweiten Forums. Cottbus hat sich erneut als Gastgeberstadt erwiesen, die große Tagungen mit den unterschiedlichsten Themen gut ausrichtet.“

„Nach 15 Monaten Bauzeit erfolgte am Montag, rechtzeitig zum Schulbeginn nach den Herbstferien, die Übergabe der sanierten Sporthalle der Theodor-Fontane-Gesamtschule. Die im Jahr 1972 errichtete Halle wurde erstmals umfassend rekonstruiert und den modernen Anforderungen an den Schul- und Vereinssport angepasst. Erneuert wurden: das Dach, die Fassade, die Fenster, der Sportboden, die Elektroanlage, die Heizung, die sanitären Anlagen, die fest eingebauten Sportgeräte, die Türen und der Prallschutz in der Sporthalle. Um den Vorgaben an den baulichen Brandschutz zu entsprechen, erfolgte der Anbau von zwei Rettungswegen aus dem Obergeschoss des Sanitärtraktes.
Die Finanzierung der Sanierungskosten, einschließlich des ersten Bauabschnittes im Jahr 2005, in Höhe von 1.822.000 € erfolgte in bewährter Weise durch die Kombination verschiedener Fördermöglichkeiten des Bundes, des Landes und durch Eigenmittel der Stadt Cottbus.
Mit der Inbetriebnahme der Sporthalle haben sich die Bedingungen für die 650 Schülerinnen und Schüler der Theodor-Fontane-Gesamtschule, für die Schulsportarbeitsgemeinschaften in der Ganztagsbetreuung und für die 15 Sportvereine, die die Sporthalle nach 17:00 Uhr und an den Wochenenden nutzen, wesentlich verbessert.“

„Das Ranking des Bundesfamilienministeriums, enthalten im Familienatlas, bescheinigte Cottbus vor kurzem, zu den zehn bundesdeutschen Städten zu gehören (Platz 8), in denen sich Familie und Beruf am besten vereinbaren lassen. Cottbus wird dort bescheinigt, der Abwanderung, dem wachsenden Anteil älterer Menschen und der ungünstigen wirtschaftlichen Lage mit „umfassenden familienorientierten Angeboten“ entgegenzutreten. Das familienfreundliche Klima im Osten zeige, so die Studie, zunehmend auch Wirkung. Genannt werden speziell für Cottbus die günstige Kinderbetreuung und die Wohnsituation nebst dem Wohnumfeld. Die Problemgebiete bei der Familienfreundlichkeit liegen an der Ruhr, in Oberfranken und im Saarland.“

„Zeitgleich mit dem Beschluss zur Neufassung der Cottbuser Stadtordnung wurde mit der Aufstellung eines 10-Punkte-Planes die Kampagne für ein sauberes Cottbus gestartet.
Am 11. Oktober fand eine Anlaufberatung des „Runden Tisches für Ordnung und Sauberkeit in Cottbus“ statt. Der Einladung sind 39 Vertreter aus den Bereichen Wohnungsgesellschaften, Kammern und Verbände, städtische Betriebe, Ortsbeiräte, Bürgervereine, Polizei, Jobcenter und Stadtverwaltung gefolgt. Im Ergebnis dieser Veranstaltung wurden Verantwortlichkeiten und konkrete Ansprechpartner benannt.
Drei wichtige Themen, die alle angehen, will ich hier nennen. Das ist erstens die zukünftige Pflege der Grünflächen. Hier werden Ideen und Vorschläge gesammelt und geprüft, wie z.B. die Übernahme von Patenschaften für ausgewählte Flächen oder ein Sponsoring. Zweitens die Durchsetzung der Stadtordnung und die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit. Dazu gehören Schwerpunktkontrollen in Problembereichen durch den Vollzugsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei und die Weiterführung der Stadtteilrundgänge. Die Beantragung zur Erhöhung der MAE- Einsatzkräfte (Mehraufwandentschädigung) im „City Service“ wird derzeit vorbereitet. Und drittens die Aufstellung der angekündigten 111 zusätzlichen Papierkörbe, deren Standorte gegenwärtig bestimmt werden.“

„Es bedarf ebenfalls vermehrter Anstrengungen, um dem weiteren Vordringen rechtsextremistischer Ideologie energisch entgegen zu wirken. Ein Mittel hierzu ist die engere Vernetzung und Bündelung lokaler Ressourcen. Handlungskonzept dafür und trägerübergreifende Klammer wird künftig der lokale Aktionsplan der Stadt Cottbus sein, an dem zurzeit gearbeitet wird. Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ zur Förderung einzelner Projekte ist - nach der Ablehnung - erst wieder im Jahr 2010 möglich. Das heißt aber nicht Stillstand. Es gibt natürlich auch andere Fördermöglichkeiten. Bis dahin ist auch die Frage der Netzwerk-Koordinierung zur Umsetzung des lokalen Aktionsplanes zu klären. Es existieren bereits mehrere diesbezüglich relevante Strukturen wie Cottbuser Aufbruch, Präventionsrat und verschiedene Arbeitskreise. Wir sollten also keine neuen schaffen, sondern das Vorhandene zusammenführen. Auch die Frage der personellen Untersetzung bedarf weiterer Abklärung. Vorschläge hierzu werden von den Geschäftsbereichen II, III und dem Büro OB in Abstimmung mit den entsprechenden Gremien erarbeitet.“

„Cottbus wird, bei Zustimmung der Stadtverordneten, den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt beschließen. Die Begründung für diesen Doppelhaushalt liegt in der gemeinsamen Zielstellung, das strukturelle Defizit zu verringern. Deshalb ist es wichtig, eine Debatte um eine Entschuldungsstrategie zu führen, alle Einnahmen- und Ausgabenpositionen zu betrachten und Alternativen zu diskutieren. Mit diesem Haushalt besteht erstmalig die Möglichkeit, die Zinslast zu drücken, weil das geplante strukturelle Defizit unter der jährlichen Zinslast liegt.“

„Das 80%-Modell zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen wird nicht weiter verfolgt. Im Ergebnis eines Gespräches mit den Fraktionsvorsitzenden besteht Einigkeit darüber, die Anzahl der betriebsbedingten Kündigungen so gering wie möglich zu halten. Als neuer Versuch, der von den Fraktionen mitgetragen und unterstützt wird, soll nun durch Abfindungsangebote an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entsprechend ihrer Betriebzugehörigkeit, und die Inanspruchnahme der freiwilligen Teilzeit, befristet auf drei Jahre, das Ziel erreicht werden, den Personalbestand auf 1200 Vollzeitstellen zu reduzieren. Der Personalrat wurde darüber informiert und ist bereit, bei Vorlage des Personalbedarfsplans, Gespräche darüber zu führen. Er liegt im Ist im Entwurf vor und wird im Soll bis Jahresende erstellt sein.“

„Zur Nacht der kreativen Köpfe präsentierten wir den neuen Internet-Auftritt unserer Stadt. Er wurde gemeinsam mit Informatik-Studenten der BTU entwickelt. Die Navigation ist nun einfacher und für den Nutzer leicht zu durchschauen. Der Auftritt ist übersichtlich, bürgerfreundlich und barrierefrei und steht in vier Sprachen zur Auswahl. Über die Startseite lassen sich problemlos die Informationen der damit verbundenen 1800 Seiten abrufen. Die inhaltliche Überarbeitung der Seiten wird nach und nach erfolgen.“