Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2007

Antrags-Nr:      A-008/07
Antragsteller:   CDU/DSU- und SPD-Fraktion
Antragsdatum: 12.03.2007

Antragsgegenstand:

Überarbeitung der Stadtordnung

Inhalt des Antrages:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine aktualisierte Stadtordnung im Monat Juni der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung: Die geltende Stadtordnung bedarf einer gründlichen Überarbeitung, um sie den aktuellen Gegebenheiten in der Stadt anzupassen. Dabei sollen sich die Regelungen auf praxisrelevante Schwerpunkte zur Aufrechterhaltung der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt konzentrieren. Für eine bessere Transparenz und Klarheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Ordnungsmitarbeiter wird als Anlage wieder ein Ordnungs- bzw. Bußgeldkatalog vorgeschlagen. Bereits 2005 lag ein abgestimmter Entwurf der Stadtordnung vor, der aber von der damaligen Oberbürgermeisterin nicht für die Ausschussberatungen autorisiert wurde.

Beschlussniederschrift:

Der Antrag wurde einstimmig laut Antragsvorschlag durch die Stadtverordnetenversammlung angenommen.