Aus dem Bericht
von Oberbürgermeister Frank Szymanski
auf der 38. Tagung der Stadtverordnetenversammlung
am 30. Mai 2007

„Auch zu der heutigen Stadtverordnetenversammlung kann ich mit Glückwünschen beginnen. Zunächst gratulieren wir unserem Eberhard Richter zum Geburtstag. Für das umfassende, oft kräftezehrende Engagement für unsere Stadt als Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender wünsche ich Gesundheit und immer eine glückliche Hand. Genauso herzliche Glückwünsche gehen an Werner Schaaf. Auch für Ihn Gesundheit und Glück.

Gern greife ich meine Worte aus der letzten Stadtverordnetenversammlung zum FC Energie auf. Das „Wunder aus der Lausitz“ hat tatsächlich seine Fortsetzung gefunden. Auch die größten Fußballmuffel können sich nicht dem Gefühl des Stolzes entziehen, der weit über die Stadtgrenzen hinaus herrscht. Energie hatte eine großartige Saison, ein tolles Finalspiel und konnte mit oftmals starken Leistungen schon frühzeitig den Klassenerhalt sichern - gegen die Prognosen nahezu aller Experten. Wie schrieb die Frankfurter Allgemeine am 21. Mai? – „Der FC Energie Cottbus ist die Mannschaft mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis in der Fußball-Bundesliga!“ Das hört sich nicht nur gut an, sondern macht auch Mut für die kommende Saison. Glückwunsch natürlich auch an die Schalker in unserer Partnerstadt Gelsenkirchen zum 2. Platz!

Ebenso stolz sind wir auf den LHC, der den Aufstieg in die 2. Bundesliga schaffte. Ich stimme Trainer Dietmar Rösicke voll zu: „Am 1. September fängt Handball in Cottbus richtig an!“ Überhaupt war der Monat Mai, sportlich gesehen, in Cottbus aktionsreich. Dabei denke ich besonders an die zahlreichen Veranstaltungen im Kinder- und Jugendsport und im Breiten- und Spitzensport, die so viele begeisterten. Begleitet und organisiert wurden sie vorwiegend durch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen.

Einige Veranstaltungen möchte ich beispielhaft nennen: das 13. Frühlingsradeln am 29. April, den 16. Lausitzer Citylauf am 05. Mai, die 1. Internationale Mannschaftsmeisterschaft im Tischtennis der Senioren vom 18. bis 20. Mai, die Landeseinzelmeisterschaften im Classic-Kegeln vom 19. bis 20. Mai, das Fußball-Landesfinale im Talentewettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“ am 23. Mai und das 37. Pfingst-Reit- und Springturnier in Sielow mit den Landesmeisterschaften Berlin-Brandenburg.

Mein Dank an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Organisationsteams, den Helfern, Förderern und Sponsoren und insbesondere der Sparkasse Spree-Neiße!“

„Am 1. Mai ging das neue Sport- und Freizeitbad in Betrieb. Das mit Abstand schönste und größte Sportbad des Landes Brandenburg bietet uns herausragende Bedingungen - sowohl für den Vereins- und Freizeitsport als auch für das Schulschwimmen. Mit der „Lagune“ ist Cottbus unbestreitbar um eine Attraktion reicher. Das wettkampffähige 50-Meter-Becken mit den acht Bahnen und die Sprungmöglichkeiten sind in der Region einmalig! Natürlich ist es kaum zu verhindern, dass sich in den ersten Wochen nach der Inbetriebnahme eines so multifunktionalen Objektes einige Unzulänglichkeiten zeigen, die korrigiert werden müssen.“

„Der Turmverein, das Jobcenter und die Stadtverwaltung schufen die Voraussetzungen für die Öffnung des Spremberger Turms Anfang Mai. Die Cottbuserinnen und Cottbuser sowie ihre Gäste können den „Dicken“ nun von innen und die Stadt von oben sehen und neu entdecken.

Die Ausstellung „kottbuskunst akut 2007“ bewegte ebenfalls die Gemüter. Und der Titel „kottbuskunst akut 2007“ ist dabei Programm. Es ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Projektes „kottbuskunst“ anlässlich der 850-Jahrfeier unserer Stadt. Dort präsentierte sich im vergangenen Jahr an sieben Orten die bildende Kunst in all ihrer Breite und Vielfalt. In Weiterentwicklung dieses in erster Linie geschichtlich und kunsthistorisch ausgerichteten Ereignisses startete am 10. Mai „kottbuskunst akut“, eine Ausstellung ganz auf das Heute bezogen. An zwölf Orten unserer Stadt wurden zehn Tage lang aktuelle Werke der bildenden Kunst von 27 Künstlern gezeigt.

Ein Spaziergang zum Dieselkraftwerk zeigt übrigens, wie weit die Bauarbeiten an unserem ehrgeizigsten Kunstprojekt fortgeschritten sind. Die neue Heimstatt für die bildende Kunst wird letztlich nur mit dem Theaterbau vergleichbar sein.

Dreizehn Cottbuser Kirchengemeinden öffneten am Pfingstsonntag ihre Türen zur 5. Nacht der offenen Kirchen. Kirchliche und weltliche Musik von Orgel oder Gitarre, Theater, Diskussionen! Von der Klosterkirche bis zur katholischen Christuskirche gab es ein breites kulturelles Angebot. Mein Dank an die Gemeinden!“

„Die Cottbuser Wal Mart Filiale in der Gerhart-Hauptmann-Straße wird definitiv zum 30. Juni 2007 geschlossen. Alle 79 Mitarbeiter haben zum 30. April ihre Kündigung erhalten. Die Kündigungsfristen betragen drei bis sechs Monate.

Für die Mitarbeiter wurde eine eigene Beschäftigungsgesellschaft gegründet, die möglichst viele in ein neues Arbeitsverhältnis vermitteln soll. Nach meinen Informationen haben nahezu alle von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Soweit zur gegenwärtigen Situation für die Beschäftigten.

Am 10.05.2007 fand an meinem Tisch das zweite Gespräch mit dem von der Handelskette „real“ beauftragten Projektträger für die Nachnutzung des Wal Mart Supercenters statt. Wir konnten erfahren, dass von den zehn erarbeiteten Nachnutzungsvarianten zwei den Vorstand von „real“ passiert haben und an diesen weitergearbeitet wird. Ein Ankermieter (SB-Markt) ist gefunden, und neben den vorhandenen Konzessionären ist man mit weiteren Fachmärkten in Verhandlung. Die Laufzeit der Mietverträge soll zwischen 10 und 15 Jahren liegen.

Die größte nicht kalkulierbare Größe ist gegenwärtig noch die notwendige Verhandlung mit dem Eigentümer der Immobilie, welche aber bereits läuft. Der Projektentwickler geht im günstigsten Fall davon aus, den Markt bis Jahresende neu zu eröffnen.

Wir sind mit „real“ und dem Projektentwickler, aber auch mit Verdi und dem Betriebsrat in regelmäßigem Kontakt.“

Wenn ich an das vergangene Pfingstwochenende denke, gilt im gleichen Atemzug mein Dank und meine Bewunderung unserer Berufsfeuerwehr und den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren unserer Stadt und der Region, die diese Tage zumeist im Dauereinsatz erlebten. Insgesamt 81 Fahrzeuge und mehr als 100 Einsatzkräfte waren ständig unterwegs. Sie halfen bei 38 umgestürzten Bäumen, bei abgerissenen Ästen und überschwemmten Kellern. Samstagnachmittag musste innerhalb kürzester Zeit an 54 Einsatzstellen in der Stadt geholfen werden. Schwerpunkte waren zweifellos der eingestürzte Dachstuhl des im Bau befindlichen Einkaufsmarktes in der Karl-Liebknecht-Straße und die beiden Einsätze in der Gutsökonomie im Branitzer Park sowie im Pflegeheim in der Schopenhauer Straße.

Das Unwetter führte zu einem solchen Anstieg der eingehenden Notrufe, dass allein in der Nacht vom 27. zum 28. Mai die Feuerwehren und Rettungsdienste weit mehr als 300-mal ausrücken mussten. Für diesen Einsatz und die immerwährende Bereitschaft meinen herzlichen Dank!“

„Gestern konstituierte sich die vom Wirtschaftskompetenzteam initiierte Arbeitsgruppe „Stadtmarketing “. Sie steht unter der Leitung meines Büroleiters Wieland Eschburg und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Kammern, des Handels, der Hotellerie, des Tourismus, der Kultur, der Gastronomie, der Medien, der Wissenschaft und natürlich der Verwaltung. Insgesamt agieren zwölf Personen. Strategie einer solchen Arbeitsgruppe muss sein, konkurrierendes Marketing von Anfang an auszuschließen. Denn eines ist sicher: Aus der Ferne sind wir nur dann wahrnehmbar, wenn wir mit einer Stimme sprechen und uns in einem Handlungsrahmen bewegen. Ich werde Sie weiterhin über die Ergebnisse informieren.“

„Es ist sicherlich nicht angenehm, doch ich glaube, dass wir eine falsche Entscheidung des letzten Jahres korrigieren müssen. Die Ergebnisse der Anwahl in die Schulen der Sekundarstufe I liegen vor. Schon heute wissen wir, dass die Schullandschaft stabilisiert werden muss. Das Überangebot an schulischen Kapazitäten hat dazu geführt, dass sich 57% der Mädchen und Jungen der zukünftigen 7. Klassen für das Gymnasium angemeldet haben. Setzt sich diese Entwicklung fort, gefährden wir nicht nur die Qualität der Ausbildung am Gymnasium, wir gefährden auch weitere Schulstandorte. Wir können uns drehen und wenden: Es bleibt dabei. - Wenn wir die Probleme nicht nur verschieben und damit verschärfen wollen, müssen wir ein Gymnasium und eine Oberschule schließen. Ich weiß, wie schwer eine solche Entscheidung ist. Sie sind Ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Der Druck von den Eltern ist riesengroß. Aber jetzt besteht die letzte Gelegenheit, Beschlüsse zu fassen, mit denen wir das Heft des Handelns in der Hand behalten.“

„Beim Bundeserziehungsgeld sind von derzeit 577 vorliegenden Anträgen 545 bearbeitet. Die 32 verbleibenden Anträge können derzeit nicht bearbeitet werden, da Unterlagen fehlen bzw. der Zweitantrag bereits für im Juli/August geborene Kinder gestellt wurde und erst mit Vollendung des ersten Lebensjahres beschieden werden kann. Beim Elterngeld sind von derzeit 206 vorliegenden Anträgen 101 bearbeitet. In der Bescheid-Erteilung ist das Jugendamt beim 30. März 2007. Etwa 1/3 der noch vorliegenden Anträge (106) sind unvollständig und können gegenwärtig nicht bearbeitet werden. Gegenwärtig sieht es so aus, dass mit dem 30. Juni 2007 die gesetzlich normierte Bearbeitungszeit beim Elterngeld vom Eingang des Antrages bis zur Bescheidung von vier Wochen erreicht wird.“

„Eine Genehmigung des Haushaltes 2007 liegt gegenwärtig noch nicht vor, ist aber von Seiten der Kommunalaufsicht in vordringlicher Bearbeitung. Wir sind guter Hoffnung, dass der Anhörungstermin nicht lange auf sich warten lässt. Doch unabhängig davon, ob und wann es zu einer Genehmigung kommt – die mit hoher Wahrscheinlichkeit strengste Auflagen enthalten wird – das oberste Gebot für die künftige Haushaltsführung muss die absolute Sparsamkeit sein. Grundprinzip ist und bleibt die Umsetzung der Festlegungen der Maßnahmen der Haushaltssicherungskonzepte des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Übrigens: In der Mai-Stadtverordnetenversammlung 1907 wurde der Verwaltungsbericht für das Vorjahr vorgelegt. Die Haushaltsrechnung sah ein städtisches Vermögen von 15,5 Millionen Mark, dem standen Verbindlichkeiten von 9,6 Millionen Mark gegenüber.“

„Schon in wenigen Tagen beginnt die 17. Cottbuser Umweltwoche die sich in diesem Jahr - hochaktuell - dem Thema „Herausforderung Klimawandel“ widmet. Wir bieten in dieser Woche, vom 6. bis zum 10. Juni, so vielfältige Veranstaltungen, Informationsangebote und Anregungen – vom Fachkolloquium über den Umweltmarkt bis zur Fahrradtour -, dass jeder Interessierte wieder die Qual der Wahl haben wird. Herzlich einladen möchte ich Sie schon jetzt zur Auftaktveranstaltung der Umweltwoche am 6. Juni, um 10.00 Uhr im Foyer des Rathauses. Hier starten wir mit der Preisverleihung zum 1. Deutsch-Polnischen Fotowettbewerb „Umwelt und Architektur“ und der Eröffnung der dazu gehörenden Fotoausstellung. Ein weiteres publikumswirksames Ereignis bietet unsere Berufsfeuerwehr den Cottbuserinnen und Cottbusern am 23. Juni. Sie lädt an diesem Tag anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens von 9.30 bis 17.00 Uhr zu einem „Tag der offenen Tür“ in die Hauptfeuer- und Rettungswache in der Dresdener Straße ein. Und dort gibt es dann alles zu sehen, was ein Feuerwehr-Herz begehrt: stündliche Großübungen der Feuerwehrleute, Führungen durch die Wache, Technikschau, Schauleitersteigen, Feldküche, Löschvorführungen usw. usf.

Und noch eine angenehme Mitteilung: Klaus Zacharias, uns allen noch gut bekannt aus seiner Zeit als leitender Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Cottbus, hat sich bereit erklärt, für unsere Stadt als Antikorruptionsbeauftragter zur Verfügung zu stehen. Wir werden die Gelegenheit schnell beim Schopfe packen und schon im Juni für diese mögliche Berufung eine StVV-Vorlage einbringen.“

„In den nächsten Stunden verlässt ein Mann seinen Schreibtisch, der von Anfang an dabei war. Wolfgang Jahn war stellvertretender Amtsleiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Amtsleiter und hat danach etliche Umstrukturierungen durchgeführt und/oder erduldet. Die von ihm geleitete Truppe stand oft im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Kammern und Verbände. Eher still sind große Projekte von ihm erfolgreich begleitet worden, zuletzt das Sportschwimmbad. Mach’s gut, Wolfgang, lass Dich im Rathaus sehen und Deine Energie-Fahne im Wind flattern.“