Aus dem Bericht
von Oberbürgermeister Frank Szymanski
auf der 39. Tagung der Stadtverordnetenversammlung
am 27. Juni 2007

„Herzlichen Glückwunsch an alle Geburtstagskinder des vergangenen Monats aus unserem Kreis. Beste Wünsche gehen an Marietta Tzschoppe, Roland Schöpe und Hans-Joachim Weißflog. Glückwünsche auch an erfolgreiche Cottbuser Sportlerinnen und Sportler: Herausragende Ereignisse waren dabei der Aufstieg der Boxer des BCC und der „Jazzy Flames“ des Jazz Dance Club Cottbus 99 e.V. in die Bundesliga. Das Erreichen der höheren Klasse ist ein tolles Ergebnis beider Teams. Der Umwelttag des Sports Anfang Juni, der seinen Start im Kanu- Bootshaus hatte und das Seniorensportfest des Stadtsportbundes und Seniorenbeirates im Sportzentrum im Rahmen der Seniorenwoche zeigten die vielseitigen Möglichkeiten des sportlichen Angebotes der Vereine besonders für die reiferen Altersgruppen. Auch hier gab es strahlende Sieger, denen wir herzlich gratulieren. Schließlich vereinte das 18. Internationale Lausitzer Leichtathletikmeeting am 20. Juni Spitzenathleten aus 30 Ländern, die auch mit Spitzenleistungen aufwarteten. Rundum war es eine gelungene Veranstaltung, die durch das ehrenamtliche Organisationsteam um Ulli Hobeck gut vorbereitet wurde und in den Medien (ZDF, Süddeutsche Zeitung) positiv dargestellt wurde. Auch die Hotellerie hatte volle Häuser und damit wirtschaftlichen Erfolg.

Am vergangenen Freitag beging die 18. Grundschule ihr 40. Jubiläum und erhielt im Rahmen einer durch die Schule toll gestalteten Jubiläumsfeier den Namen „Sportbetonte Grundschule Cottbus“. Dazu ebenfalls herzlichen Glückwunsch! Heut gehört diese Bildungseinrichtung schon indirekt zum Schule-, Leistungssport- Verbundsystem. Diese Zusammenarbeit wird ganz sicher in der Zukunft noch weiter ausgebaut. Dazu und zur Gesamtentwicklung der Schule, einschließlich der gegenwärtig laufenden Umbaumaßnahmen, viel Erfolg dem gesamten Team unter der Leitung von Edgar Weinreich. Glückwünsche auch an das Obenkino des Glad-Houses. Im Wettbewerb um die Kinoprogrammpreise Berlin und Brandenburg lag die kleine, aber feine Kultureinrichtung mit vorn und erhielt für das weitgefächerte Angebot Preis und Prämie.

Mit einem ersten, zwei zweiten und vier dritten Preisen kehrten die Schüler unseres Konservatoriums vom Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“, welcher über Pfingsten in Nürnberg, Erlangen und Fürth stattfand, zurück. Zuvor hatten sie sich beim Landeswettbewerb Brandenburg mit einem ersten Preis für diese höchste Stufe des Wettbewerbs qualifiziert. Allen Preisträgern und ihren Lehrern dazu unseren herzlichen Glückwunsch.“

„ Erfreulicherweise hat sich bei uns die Tradition des Kindertages erhalten. Unsere Mädchen und Jungen konnten im Tierpark beim Familien- und Kindertag und bei der Fete in der Spreegalerie von Schule, Fernseher und Computer entspannen. Auch das Zirkusprojekt mit Vorstellung für alle Kinder und deren Eltern auf dem Schulhof der Pestalozzi–Förderschule und das Kinderfest der Lausitzer Rundschau in der Alten Chemiefabrik kamen gut an. Unsere Jüngsten schrieben am Kindertag auf, was sie sich für Cottbus wünschen. Diese Wunschliste ist durchaus bemerkenswert und im Rathausfoyer nachlesbar Die Veranstaltungen der 17. Cottbuser Umweltwoche waren sehr gut besucht. Auf dem Umweltmarkt präsentierten sich 35 Standbetreiber mit interessanten Themen zum Umweltschutz.

Die Cottbuser Friendship-Force-Gruppe hatte Besuch aus den Vereinigten Staaten. Ich begrüßte die sechzehn Gäste aus Cincinnati, der Industriestadt, die sich selbst Perle des Westens nennt. Ein angeregtes Gespräch kam zustande und wir zu der Erkenntnis, dass beide Städte mit ganz ähnlichen Problemen zu tun haben. Von Cottbus und dem Spreewald waren die Besucher begeistert.

Am 7. Juni, dem Tag der Modellstadterkundung, folgten ca. 500 Cottbuser Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Geschäftsbereiches Bauwesen, das innerstädtische Sanierungsgebiet zu erkunden. Die diesjährige Veranstaltung der Modellstadterkundung stand unter dem Motto "Wasser – Lebenselixier der Stadt" und fand bei den Besuchern großen Anklang.

Am 8. Juni eröffnete die Schefter Autovermietung GmbH die landesweit erste Carsharing-Station. Im Rahmen der Agenda-Arbeit ist das ein weiterer Beitrag zur Entlastung des Auto-Aufkommens in unserer Stadt und zur gleichzeitigen Reduzierung der CO2- Belastung.

In Cottbus fanden im Juni zwei überregionale Medizinerkongresse statt. Der Brandenburgische Notfalltag beschäftigte sich mit dem breitgefächerten Thema Unfall. Mit unserer integrierten Leitstelle Lausitz konnten die Cottbuser Experten mit einem eigenen Beitrag aufwarten. Eine Woche später, beim bundesweiten Herzsymposium im Besucherzentrum des Branitzer Parks, konnte Cottbus als Kongressstadt erneut überzeugen.

Zur Seniorenwoche hat der Vorsitzende des Seniorenbeirates schon alles gesagt. Ich kann nur wiederholen: Wohnen im Alter, die Mitwirkung der Senioren bei allen Entscheidungen zum Stadtumbau und die gesundheitliche und soziale Betreuung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind zentrale Arbeitsfelder der gesamten Verwaltung. Auf die Ratschläge der erfahrenen Cottbuserinnen und Cottbuser und auf die Meinungen des Seniorenbeirates lege ich großen Wert. Am 13.06.2007 fand auf dem Campus der BTU die 7. Jobmesse statt.

Einundzwanzig Unternehmen und Behörden der Region unterbreiteten Studentinnen und Studenten und künftigen Absolventinnen und Absolventen Arbeitsplatzangebote sowie Angebote für Praktika und Diplomarbeiten. Besonders gefragt waren Berufe in den Bereichen Wirtschaftswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre, Maschinenbau und Elektrotechnik sowie Chemieingenieurwesen.“

„Mit großer Bestürzung nahm ich die Nachricht von der Schändung des Gedenksteins auf dem ehemaligen Jüdischen Friedhof in der Straße der Jugend und von der Beschädigung zweier Stolpersteine in der Bahnhofstraße auf. Ich verurteile diese Beleidigung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf das Schärfste. Sie ist nicht nur gegen die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde gerichtet, sondern trifft alle anständigen Cottbuserinnen und Cottbuser. Die überwältigende Mehrheit der Cottbuser Einwohnerschaft ist froh darüber, dass sieben Jahrzehnte nach Auslöschung der Gemeinde durch die verbrecherische Rassenpolitik Nazideutschlands jüdisches Leben hier neu entstanden ist. Das multikulturelle Festival „Cottbus Open“ und die Demonstration am vergangenen Wochenende haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen Rechtsextremismus, Gewalt und jede Form von Fremdenfeindlichkeit ab. Die Jüdische Gemeinde ist Bestandteil unserer Stadt und ihrer Kultur. Wir lassen nicht zu, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verunsichert werden. Die Stolpersteine werden wieder hergerichtet und am 11. Juli werden wir weitere von diesen Gedenksteinen in der Stadt verlegen.“

„Wichtiger Teil des Stadtfestes Mitte Juni war das multikulturelle Festival „Cottbus Open“. Ausländische Studierende der beiden Cottbuser Hochschulen, die Vereine unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zeigten gemeinsam mit deutschen Bürgerinnen und Bürgern, dass ein weltoffenes Klima ein entscheidendes Merkmal für Lebensqualität im Zeitalter der Globalisierung ist. „Cottbus Open“ baut Barrieren und Ängste ab und gibt unseren Mitbürgern Gelegenheit, sich in das Leben der Stadt einzubringen. Unsere 3.700 Ausländerinnen und Ausländer sind nicht viel, aber sie bedeuten uns viel. Mehr als 1000 Studierende und Wissenschaftler sind an den beiden Hochschulen tätig. Wir besitzen eine große jüdische Gemeinde und eine stattliche Zahl ausländische Geschäftsleute. Sie haben Cottbus Open mitgestaltet. Das Festival war auch in diesem Jahr ein Erfolg. Dank allen Beteiligten!

Nach fremdenfeindlichen Übergriffen auf Studenten und hier lebende Ausländer reagierten Verwaltung, Politik, Hochschulen, Kammern und Verbände mit einer vielbeachteten Erklärung. Gemeinsam mit den Studierenden der Cottbuser Hochschulen riefen wir zu einer Demonstration am Sonntag auf. Alle haben es gesehen: Cottbus zeigte Gesicht. Wir haben den ausländischen Kommilitonen versichert, dass wir jeden ausländerfeindlichen Angriff als Angriff auf alle anständigen Cottbuserinnen und Cottbuser betrachten. Nicht unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in dieser Stadt fehl am Platze, sondern jene feigen Kriminellen, die Gewalt ausüben. Es bleibt dabei: Cottbus ist eine Stadt der Toleranz, der Mitmenschlichkeit und der guten Nachbarschaft.“

„Die 3. Beratung des Wirtschaftskompetenzteams beschäftigte sich u.a. mit den Themen Projekt „Boomerang“, Wirtschaftsinformationssystem, Standortmarketing und dem Sachstand zum „TIP“. Das Projekt „Boomerang“ ist eine privatwirtschaftliche Initiative, die sich dem Zurückholen von abgewanderten Fachkräften widmet. Zum Stand „TIP“ wäre zu sagen, dass die Verhandlungen mit der BIMA abgeschlossen sind und ein konkretes Kaufangebot auf dem Tisch liegt. Nach Abwägung von Chancen und Risiken wird den Stadtverordneten in Kürze ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet.“

„Das Konzept der Neustrukturierung der EGC/Wirtschaftsförderung ist erarbeitet. Nach Beratung im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung wird mit der Umsetzung begonnen. Die neue Struktur einschließlich einer neuen Geschäftsführung soll spätestens zum 01. 01 2008 wirksam werden. Wir wollen in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree-Neiße, der Gemeinde Kolkwitz und der Gemeinde Burg im Rahmen der Wirtschaftförderung ausbauen.“

„Es ist im vergangenem halben Jahr schon zu einer Tradition geworden, Cottbuser Unternehmen in regelmäßigen Abständen zu besuchen, um mich über Sorgen des Alltags, die Zusammenarbeit mit der Stadt, aber auch über aktuelle Projekte zu informieren. Insgesamt bin ich zu der Auffassung gelangt, dass Cottbus über eine gut aufgestellte Unternehmerschaft verfügt. Wir müssen aber unseren ortsansässigen mittelständischen Unternehmen noch mehr Zuwendung schenken. Ich meine damit, dass bürokratische Hürden weiter abzubauen sind und jeder Mitarbeiter der Verwaltung, egal in welchem Bereich, seinen Ermessensspielraum bis an die Schmerzgrenze auszuschöpfen hat. Cottbuser Unternehmerinnen und Unternehmer bringen sich auch sehr aktiv in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt ein. So sind sie beispielsweise Sponsor des FC Energie Cottbus, des LHC, der Puppenbühne „Regenbogen“, des Branitzer Parklaufes, des Dieselkraftwerkes, des BCC und zahlreicher kleiner Vereine.“

„Das Themenjahr „Wissenschaft und Wirtschaft“ ist gut angelaufen. Hier kann unsere Universität immer mehr Erfolge bei der Überführung von Forschungsprojekten in wirtschaftliche Großvorhaben verzeichnen. Dazu einige Beispiele: Die deutschlandweit erste Versuchsanlage eines CO2 -freien Kraftwerkes läuft gegenwärtig in Jänschwalde. Vor wenigen Tagen wurde in Potsdam eine Kooperationsvereinbarung zwischen der BTU, Vattenfall und dem Energieversorger Niederösterreich unterzeichnet, die dem Forschungsteam ein zusätzliches Budget in Höhe von 1,3 Mio. € sichert. Am 6. Dezember soll das Weltraumexperiment Geoflow, das unter Leitung der BTU Cottbus entwickelt wurde, auf die internationale Raumstation ISS gebracht werden. Das Kugelschalenmodell ist Ende Mai der NASA übergeben worden. Der Schienenfahrzeughersteller Bombardier arbeitet gleichfalls sehr intensiv mit der BTU zusammen. Die dort entwickelte Technologie des Aufschäumens von Aluminium kommt bei der Fertigung von Frontmodulen in Aluminium-Sandwich-Bauweise vorerst zu Testzwecken zum Einsatz. Rund 100 Wissenschaftler der BTU arbeiten gegenwärtig an der Weiterentwicklung von Triebwerken. Auftraggeber ist vor allem Rolls-Royce, einer der größten Triebwerksbauer der Welt. Das neueste Projekt mit Rolls-Royce soll dazu beitragen, bis etwa 2020 den Lärmpegel neuer Triebwerke zu halbieren. Die Forscher arbeiten gegenwärtig an der Entwicklung von Schaufeln und Schaufelrädern für Triebwerksturbinen.“

„Wir haben heute in der Stadtverordnetenversammlung Besucher, die uns genau auf die Finger sehen. Ein herzliches Willkommen den 50 Mädchen und Jungen mit ihren Projektleitern aus dem Ludwig-Leichhardt-Gymnasium und der Sandower Oberschule. Anlässlich der Durchführung des Projektes Planspiel Kommunalpolitik „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ besuchen sie die heutige Tagung. Die Schüler sind mit dem Einmaleins der Kommunalpolitik ausgerüstet und schnuppern hier „Originalluft“ im Ratssaal, machen sich mit der Sitzordnung vertraut und verfolgen den Ablauf der Beratung. Ihre eigene Parlamentssitzung findet dann am 4. Juli statt. Vorher treffen sich die zukünftigen Volksvertreter mit den Fraktionen, erarbeiten Anträge und mischen sich ein. Wir haben allen Grund, das Projekt zu unterstützen.“

„Die Arbeiten am "Carl- Blechen- Carré" laufen planmäßig. Am 21.06.07 wurde durch den Investor und die Baufirma Hochtief zum Deckenfest eingeladen. Fünf Planungsbüros waren mit der Ideenfindung für die Gestaltung des bis zum Stadthallenvorplatz erweiterten 2. Bauabschnittes beauftragt. Die Präsentation der Arbeiten vor Investor, GWC und Verwaltung fand am 20.06.07 statt. Im weiteren Verfahren soll durch ein Expertengremium die Arbeit ausgewählt werden, die dann Grundlage für die weitere Planung ist. Eine öffentliche Präsentation dieser Arbeit ist im Juli geplant.“

„Am 15. Juni wurde die Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Berliner Straße–Kolkwitzer Straße / Ewald-Müller-Straße – Friedrich Hebbel-Straße für den Verkehr zugeschaltet. Auf dem neuestem Stand ist die für die verkehrsabhängige Steuerung bedeutsame Fahrzeugerfassung mittels Videodetektion. Die neue Lichtsignalanlage ist mit den benachbarten Lichtsignalanlagen koordiniert. Die Steuerung erfolgt vollverkehrsabhängig. Die Fußgänger über die Berliner Str. und die Kolkwitzer Straße erhalten nur nach Betätigen des Anforderungstasters eine Freigabe. An den Fußgängerfurten über die Ewald-Müller-Straße und über die Berliner Straße wurde eine zusätzliche Signalisierung für Blinde und hochgradig Sehbehinderte vorgesehen. Auch diese wird nur bei Bedarf geschaltet. Ziel ist, die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt zu erhöhen, da dieser als auffällige Unfallhäufungsstelle klassifiziert ist. Die Baumaßnahme wurde durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gefördert. In der Gaglower Landstraße konnte am 8. Juni, drei Wochen vorfristig, der Straßenabschnitt zwischen Madlower Hauptstraße und Hänchener Straße wieder für den Verkehr freigegeben werden. Das Vorhaben wurde ebenfalls durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gefördert. Zur Virchowstraße: Nachdem bereits in 2006 die ersten beiden Bauabschnitte der Virchowstraße fertig gestellt wurden, konnte nun am 20.06.07 auch der 3. und letzte Bereich der Straßenbaumaßnahme zwischen F.-Ebert-Str. und L.-Braille-Str. realisiert und wieder dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Das Vorhaben wurde im Rahmen der Städtebauförderung nach der Förderrichtlinie zur Stadterneuerung aus dem Bund-/Länder-Programm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Modellstadt Innenstadt durch das Landesamt für Bauen und Verkehr gefördert. Die Maßnahmen zur Begrünung erfolgen erst im Herbst 07. Wir danken allen Anwohnern für Ihr Verständnis und die Geduld für die während der Bauzeit aufgetretenen Einschränkungen und Behinderungen, die sich beim innerstädtischen Bauen leider nicht immer vermeiden lassen. Nachdem bereits 2006 die Gartenstraße in den Bereichen von Pyrastraße bis J..-Curie-Straße neu gestaltet wurde, wird nun unter Verwendung von Fördermitteln des Projektes „Zukunft im Stadtteil 2000“ auch der letzte Abschnitt der Gartenstraße von der Humboldtstraße bis zur J.-Curie-Str. ausgebaut. Mit dem Bau wurde am 20.06.07 begonnen. Die Fertigstellung ist geplant für Ende September 2007.“

Zum Abschluss seines Berichtes wünschte der Oberbürgermeister den Stadtverordneten schöne Urlaubstage.