Lausitzer Rundschau vom 26.07.2008

Entscheidung zum Immobilienamt vertagt

Cottbuser OB will neuen Vorschlag einbringen

Cottbus (jb/sh/SvD). Im politischen Gerangel um eine Übertragung der Bewirtschaftung und Verwaltung der städtischen Immobilien an die Gebäudewirtschaft Cotttbus (GWC) will Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) jetzt den Stadtverordneten Ende des Jahres einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Gegen den Beschluss der Abgeordneten, ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich und ohne Analyse von Alternativen die Übernahme dieser Aufgaben von der GWC vorbereiten zu lassen, hatte Szymanski im Mai sein Veto eingelegt (die RUNDSCHAU berichtete). «Zu Recht» , stellte das Innenministerium fest.

Zuvor hatte GWC-Geschäftsführer Dr. Torsten Kunze ohne Wissen des Stadtverwaltungschefs bei einer Kanzlei eine rechtliche Stellungnahme einholen lassen, die den Antrag der CDU-, AUB- und Linke-Fraktion auf die Übertragung der städtischen Immobilienwirtschaft an das stadteigene Wohnungsunternehmen gestützt hatte. «Wir haben das während einer Gesellschafterversammlung ausgewertet» , sagt Szymanski., «Für mich ist das damit geklärt.»

Die Cottbuser CDU-Fraktion hält unterdessen weiter an ihrer grundsätzlichen Position fest. «Die Immobilienbewirtschaftung und -verwaltung gehören unter das Dach der GWC» , so die Vorsitzende Marion Hadzik. «Perspektivisch wäre das auch preisgünstiger.» AUB-Fraktionschef Dieter Schulz hat indes noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen keine Ausgliederung um jeden Preis“, so Schulz. Wichtig sei, dass diese Aufgabe auf jeden Fall in städtischer Hand bleibe, egal wie das künftige Modell einmal aussehe.

Sowohl SPD, Bündnisgrüne als auch FDP sehen indes ihre Auffassung durch das Innenministerium bestätigt. Er habe bereits in der Stadtverordnetenversammlung seine Zweifel an dem Verfahren geäußert, so SPD-Fraktionschef Reinhard Drogla. Matthias Schulze, Chef der FDP-Fraktion, hält überhaupt nichts davon, «durch eine städtische Gesellschaft die städtischen Probleme lösen zu wollen.» Die Immobilienbewirtschaftung müsse ein externes Unternehmen vom freien Markt übernehmen. Und auch Hans-Joachim Weißflog sieht die Position der Bündnisgrünen bestätigt, «dass ausgeschrieben werden muss» , so der Fraktionsvorsitzende.

Linke-Fraktionschef Eberhard Richter bezeichnet es als vernünftig, dass die Entscheidung erst Ende des Jahres getroffen und das Thema dadurch aus dem Wahlkampf herausgehalten werde. «Uns geht es primär darum, dass es zu keiner echten Privatisierung dieser Aufgaben kommt» , sagt er. «Das wollten wir verhindern. Wir möchten, dass wie bisher die Verwaltung oder aber ein städtisches Unternehmen die Immobilienbewirtschaftung und -verwaltung übernimmt.» (jb/sh/SvD)