SPD COTTBUS
Dein Zuhause. Deine Stimme.

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Lena Kostrewa anlässlich der Sonder-Stadtverordnetenversammlung zur Situation in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Cottbuserinnen und Cottbuser,

 

die Diskussionen in der Stadt, in den Verbänden, in den Familien und überall dort, wo die Cottbuserinnen und Cottbuser über die Lage ihrer Stadt reden ist von einer außerordentlich breiten Meinungsvielfalt geprägt. Das zeigt, dass die Verhältnisse in der Stadt, in der wir leben, niemandem egal sind. Und dass jede und jeder das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, diese Meinung auch frei äußert. Diese Debatte auch genau in diesem Saal zu führen, ist für die Cottbuser SPD wichtig und selbstverständlich, auch wenn sie deutlich später geführt wird, als wir es uns gewünscht haben.

Seit Monaten ist unsere Stadt Ort der Auseinandersetzung mit bundespolitischen Entscheidungen, deren Tragweite die Handelnden anfänglich wohl massiv unterschätzt haben. Wir, die überschaubare Großstadt am östlichen Rand Deutschlands, sind auf einmal Schauplatz einer auf unseren Marktplätzen ausgetragenen Grundsatzdiskussion, der sich die Bundespolitik seit 2015 nicht genügend gestellt hat. Die weitgespannten gesellschaftspolitischen Positionen zur Zuwanderung werden dabei auf ein einfaches "Pro" und "Contra" eingeschmolzen.

Bei allem was wir diskutieren müssen wir nach vorne schauen. Dafür bedarf es gewiss auch einer Analyse, wo wir stehen. Insbesondere stellt sich die Frage: Wie wollen wir als Stadt auftreten?  Wir sagen ganz klar weltoffen!

Denn:

Cottbus bietet für 45.000 Menschen einen Arbeitsplatz. Diese Arbeitsplätze finden sich auch in etlichen Unternehmen, deren Eigner nicht aus Cottbus oder aus Deutschland stammen.

In Cottbus wird wissenschaftliche Arbeit und Lehre geleistet - von, mit und für Menschen aus Cottbus, der Region, deutschlandweit und zu einem großen Anteil aus vielen anderen Nationen.

Cottbus ist das regionale Schwergewicht in der medizinischen Versorgung und Ausbildung. Hier ist die Zusammenarbeit der Beschäftigten des CTK, deren Wurzeln auch aus einer Vielzahl anderer Länder stammen, wesentliche Basis für den guten Stand des stadteigenen Klinikums.

Cottbus ist eine Stadt des Sportes, in Cottbuser Sportvereinen wird für den sportlichen Erfolg trainiert, hier zählen die sportlichen Leistungen - unabhängig von der Herkunft der Sportlerin oder des Sportlers und am deutlichsten wird dies bei der Mannschaft des FCE als einem sportlichem Aushängeschild der Stadt deutlich.

Cottbus hat eine außergewöhnliche Kulturlandschaft - von der großen Bühne bis zur Kleinkunst ist dabei internationales Flair nicht weg zu denken.

Die Cottbuser Zukunft wird also auch ganz maßgeblich davon geprägt, dass mit den unterschiedlichsten Menschen aus unterschiedlichster Herkunft für wirtschaftliche, wissenschaftliche, innovative, sportliche und kulturelle Erfolge gearbeitet wird.

Für die Idee einer erfolgreichen Zukunft für die Stadt braucht es eine kluge und eben weltoffene Strategie, eingebettet in die regionalen Gegebenheiten.

Das alles beschreibt keinen einfachen Weg, aus unserer Sicht aber den richtigen.

Welche Antworten wollen wir auf die Herausforderungen der Zuwanderung ganz konkret jeden Tag vor Ort geben?

Auch wenn grundlegende Entscheidungen zur Zuwanderung nicht in Cottbus getroffen werden, beschäftigt dies viele Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen diese Fragen als Kommunalpolitik ernst nehmen und auch "im Kleinen" immer wieder aufs Neue beantworten. Deswegen unterstützen wir die geplanten Diskussionen in den Stadtteilen. Hiergehen die Handelnden der Cottbuser Verwaltung und Politik auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Dies ist eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Formaten wie Stadtteilrundgängen, öffentliche Beratungen der Stadtverordneten und Ansprechbarkeit der Verwaltung in Einzelfragen.

Viele Cottbuserinnen und Cottbuser nahmen an den Demonstrationen der vergangenen Wochen teil, um ein Zeichen zu setzen. Gemeinsam wollen wir dies in einem solchen städtischen Diskussionsprozess aufnehmen.

Was setzt diese Debatte voraus?

Unverzichtbar ist die wechselseitige Anerkennung der Würde eines jeden Einzelnen, gleich welchen Geschlechts und welcher Herkunft er oder sie ist. Wer diese grundlegende Vorbedingung jeden Dialogs nicht anzuerkennen bereit ist, stellt sich außerhalb jedes kontroversen Diskussionsprozesses. Das lässt keinen Raum für die Teilnahme von Rechtsextremisten. Wer einer Ideologie anhängt, die anderen Menschen das Existenzrecht abspricht, stellt sich selbst außerhalb unseres grundgesetzlichen Wertesystems. Diese Menschen dürfen nicht Teil eines solchen Diskussionsprozesses sein. Wir können nicht so tun, als ob die Demonstrationen nicht auch stadtbekannte Rechtsextremisten und Neonazis angezogen haben. Wer das, wie Teile der AfD, dennoch aus parteitaktischem Kalkül abstreitet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst mit dieser Ideologie zu sympathisieren.  

Jeder städtische Dialog muss damit beginnen zu akzeptieren was ist. Dazu gehört die starke Zuwanderung von aufenthaltsberechtigten Menschen nach Cottbus in den letzten beiden Jahren. Diese Menschen leben in der Stadt und sind ein kleiner Teil unserer Stadtgesellschaft. Ob sie alle in den kommenden Jahren bei uns bleiben werden, wissen wir nicht. Das liegt nur zu einem kleinen Teil in der Hand der Stadt Cottbus. Eine Diskussion, die dennoch allein darauf gerichtet ist, diese Menschen möglichst schnell "raus aus Cottbus" zu schaffen, können und wollen wir nicht führen.

Wir müssen aber auch anerkennen, dass die Zuwanderung Probleme mit sich gebracht hat, die wir so bislang in Cottbus nicht kannten. Wir merken, dass im alltäglichen Miteinander längst nicht alles eitel Sonnenschein ist.

Dass wir Menschen in unserer Stadt Schutz und Hilfe gegeben haben, ist kein Freibrief für Respektlosigkeit oder die Begehung von Straftaten. Wer unsere Hilfsbereitschaft missbraucht und wer sich nicht an Recht und Gesetz halten will, hat in Cottbus nichts zu suchen und muss die volle Härte des Gesetzes spüren.

Integration ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt Aufnahmesuchenden und Aufnehmenden sehr viel ab. Cottbus hat in dieser Frage bisher außerordentliches geleistet!

Wir müssen uns drängenden Fragen des Alltags stellen und nicht jede Antwort wird bequem sein. Gute Konzepte, wie sie beispielsweise in der Mieterbetreuung der GWC verfolgt werden, müssen wir noch stärker in das Bewusstsein der Cottbuserinnen und Cottbuser rufen.

Was ist uns sonst noch wichtig?

Ein städtischer Dialog lebt von seinen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das große Interesse an den vielen Veranstaltungen der letzten Wochen (und der heutigen Sondersitzung der Stadtverordneten) lässt erwarten, dass sich viele Cottbuserinnen und Cottbuser an den notwendigen Diskussionen in der Stadt beteiligen werden. Zahlreiche private Gespräche, sei es beim Friseur, beim Bäcker oder auch beim Zahnarzt, bestärken uns in dieser Hoffnung.

Nehmen wir also diese Bereitschaft auf! Miteinander sollten wir dafür werben, was Kommunalpolitik auch im Umgang mit Zuwanderung ausmacht: Die Gestaltung unseres Miteinanders in Cottbus. Das geht uns alle an! Bringen wir uns ein und nehmen unsere eigene Verantwortung wahr, denn wir leben nicht in einer Zuschauerdemokratie.

Wenn es um Cottbuser Belange in einem Cottbuser Dialog geht, dann haben nach unserem Verständnis Vereine und Initiativen, die mit Cottbus nichts zu tun haben und sogar bekennen, dass Cottbus und seine Einwohnerinnen und Einwohner nur ein Vehikel und gar nicht von Interesse sind, daran keinen Anteil.

Und die Zuwanderinnen und Zuwanderer?

Ein Dialog kann nicht so geführt werden, dass zwei Beteiligte über einen stummen Dritten streiten. Wenn aufenthaltsberechtigte Menschen in Cottbus leben, müssen sie in den zu führenden Dialogs einbezogen werden. Man kann den starken Zuzug kritisieren und politische Verantwortlichkeiten auf Bundes- oder Landesebene diskutieren. Jedoch gilt mit Blick auf die städtischen Bevölkerungsprognosen der letzten Jahre die alte Weisheit:  Wer das eine will, muss das andere mögen. Unabhängig davon muss sich die Kommunalpolitik jetzt mit seit Jahren ungekannten Entwicklungen beschäftigen. Nach Jahrzehnten der Schrumpfung gibt es plötzlich wachsende Bedarfe bei Kitas und Schulen. Der Oberbürgermeister sagte es fehlen hunderte Kitaplätze für Flüchtlingskinder, hier muss dringend  nachgesteuert werden, denn gerade die Kita leistet einen großen Beitrag zur Integration. In der Kita erlenen die Kinder die deutsche Sprache. Daher sollte es unser Ziel sein, dass alle Flüchtlingskinder die Kita besuchen um mit Kenntnissen der deutschen Sprache in der Schule starten zu können.

Druck auf dem Wohnungsmarkt und - vielleicht in näherer Zukunft - auch auf dem städtischen Arbeitsmarkt. Aber auch zunehmende Konkurrenz um andere knappe Güter, um nur einige der vor uns allen liegenden Fragestellungen zu benennen.

Unsere Stärke wird sich letztlich darin zeigen, dass wir in der Lage sind auf diese vielfältigen Herausforderungen neue Antworten zu geben. Dies kann im Konsens, oder aber nach streitbarer Auseinandersetzung geschehen.

Wir sind guten Mutes, dass uns das gelingt. Grund zur Kleinmütigkeit besteht jedenfalls nicht, wenn man die engagierte und dankenswerte Arbeit der vielen Aktiven, von Ehrenamtlichen über die freien Träger der Wohlfahrtspflege bis hin zur Stadtverwaltung, in den letzten beiden Jahren betrachtet.

Auf Landes- und auf Bundesebene wächst die Bereitschaft, Kommunen und Regionen bei den Anforderungen der Zuwanderung, aber auch mit Blick auf drohende neuerliche Strukturbrüche mehr zu unterstützten. Was für unsere Stadt und unsere Region gut und richtig ist, sollten wir selbst benennen. Dabei werden wir eigene Aufgaben zu erledigen haben und auch Lösungen in der Partnerschaft mit dem Land und dem Bund erarbeiten.

Lassen Sie uns offen und konstruktiv diskutieren und um Lösungen gerade auch im Kleinen ringen. Ein offen ausgetragener Streit um die richtige Politik wird uns nicht schaden, sondern die Stadt Cottbus letztlich stärken. Wegducken ist kein Beitrag zur Lösung der vielen offenen Fragen. Die Stadtverordnetenversammlung ist dafür ebenso ein Forum, wie die verschiedenen schon existierenden Möglichkeiten der Beteiligung oder auch die demnächst statt findenden Diskussionsforen in den Stadtteilen.

Nehmen wir also die Herausforderungen gemeinsam an!