400 Kilometer zu Fuß durch den Wahlkreis. Maja Wallstein auf Zuhörtour durch Cottbus und Spree-Neiße

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Bevor der Bundestagswahlkampf richtig losgeht, startet Maja Wallstein, die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 64 (Cottbus und Spree-Neiße), am 10. Mai ein einmaliges Projekt. Ihr ehrgeiziges Vorhaben ist es, in gut einem Monat den kompletten Wahlkreis zu durchlaufen. Dabei wird sie über 400 Kilometer zu Fuß zurücklegen und 250 Orte und Ortsteile in Cottbus und Spree-Neiße besuchen. Ziel dieser ungewöhnlichen Aktion ist es, die Menschen in der Region zu treffen und diese einzuladen Wallstein für ein Gespräch ein Stück zu begleiten. Ihre Zuhörtour ist der 35-jährigen Wissenschaftsmanagerin und zweifachen Mutter ein wichtiges Anliegen, auch um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken.

Maja Wallstein: “Politik muss für die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes da sein. Ich möchte von möglichst vielen Menschen in meiner Heimat hören, was sie bewegt, ihre Geschichten kennenlernen und wissen, was sie sich von ihrer Vertreterin im Bundestag erwarten. Nur gemeinsam können wir die Lausitz für die Zukunft fit und wieder enkeltauglich machen.”

Maja Wallstein ist derzeit Mitglied im Landesvorstand der SPD in Brandenburg. Jetzt will die gebürtige Cottbuserin ihre Heimat auch im Bundestag vertreten. Erst am vergangenen Sonntag wurde sie von der SPD auf Platz 2 der Landesliste hinter Olaf Scholz gewählt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, Kontakt mit Maja Wallstein aufzunehmen und im Rahmen der geltenden Pandemiebestimmungen ein Stück des Weges zusammen mit Wallstein zu bestreiten. weiterlesen „400 Kilometer zu Fuß durch den Wahlkreis. Maja Wallstein auf Zuhörtour durch Cottbus und Spree-Neiße“

Olaf Scholz mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat bestätigt

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Die Politik der SPD ist konkret und packt an. Klar gibt es auch immer wieder Themen, wo man etwas besser machen könnte. „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ (Lebenserinnerungen von Robert Bosch) – so ist es am Ende auch in der Politik.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind gute Ansätze, auf die wir uns konzentrieren. Das unterscheidet die SPD von anderen und damit lassen sich klare Entscheidungen treffen: in sozialen Fragen, für Familien und Kinder und nicht zuletzt in den für die Allgemeinheit hilfreichen Wirtschaftsfragen.

Unser Vorsitzender Gunnar Kurth erklärt: „Es ist meine Erfahrung, dass handelnde Menschen zu guten Entscheidungen fähig und bei der Umsetzung erfolgreich sind, wenn sie Lebenserfahrung, Menschenkenntnis und ehrlichen Sachbezug zusammen bringen und das alles mit Humor und Lebensrealität würzen.
Ich konnte zu unterschiedlichen Anlässen und aus beruflicher, wie auch ehrenamtlicher Sicht Olaf Scholz kennen lernen und freue mich über seine Kandidatur. Er liefert eine hohe Schnittmenge dessen, was mir für die Zukunft im Land und auch in der Lausitz wichtig ist.“

Bestenfalls gelingt, dass sich Befürworter und Kritiker auf einen konstruktiven Diskurs begeben. In diesem Sinne und für unsere SPD, für unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und für unsere Wahlkreiskandidatin Maja Wallstein arbeiten wir für einen erfolgreichen Wahlkampf!

Mit Olaf Scholz und Maja Wallstein für Brandenburg und die Lausitz

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Mit Vizekanzler Olaf Scholz und der SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis 64, Maja Wallstein, an der Spitze der Landesliste startet die SPD Brandenburg in den Bundestags-Wahlkampf 2021. Das beschloss die Partei am Sonntag bei einer Online-Delegiertenversammlung und wählte den SPD-Kanzlerkandidaten sowie die junge Cottbuserin auf die Plätze eins und zwei der Landesliste.

Dazu der Cottbus SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth: “Listenplatz zwei für unsere Kandidatin Maja Wallstein zeigt, Cottbus und Spree-Neiße haben bei der Brandenburger SPD Top-Priorität. Das ist gut und wichtig für die tatsächliche Umsetzung der Zukunftsprojekte in der Lausitz. Was im Strukturstärkungsgesetz verabredet wurde, muss auch geliefert werden und mit Maja Wallstein werden wir genau darauf achten.”

Der bisherige sozialdemokratische Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Spree-Neiße, Ulrich Freese, sieht in der Entscheidung des Listenplatzes für Maja Wallstein ebenfalls eins klares Signal für die Region: “Dies hat einen hohen Stellenwert. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die politischen Entscheidungen, die  in der 19. Wahlperiode für die Region beschlossen wurden, nun auch in der neuen Legislatur aus dieser Region mit umgesetzt werden. Mit Maja Wallstein bieten wir als SPD den Menschen in der Lausitz eine Kandidatin, die für eine innovative Zukunft steht und die eine glaubwürdige Kämpferin für die Lausitz – ihre Heimat – ist”, so Freese.

„Verstehe die Scheinheiligkeit der Union nicht. Bundestag muss handeln!“

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SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein und 24 SPD-Bundestagskandidierende fordern sofortige gesetzliche Veränderungen für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Cottbus. Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße hat mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidat*innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand von der Union im aktuellen Bundestag durchzusetzen.

Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.

Maja Wallstein: „Ich finde es scheinheilig, dass CDU/CSU, die seit Jahren wirkliche Verbesserungen beim Thema Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten blockieren, jetzt überrascht tun, dass ihre eigenen Leute der Korruption und Vorteilsnahme überführt werden. Dieses Verhalten schadet unserer Demokratie. Wir brauchen eine vollständige Offenlegung der Einnahmen und eine komplette Verrechnung von Nebentätigkeiten mit den Diäten, dann gibt es dafür auch keine Anreize mehr. Die Stimme einer Politikerin darf nicht käuflich sein. Die besseren Argumente sind es, die zählen müssen.“

Zusätzlich müssten laut den Unterzeichnenden der Erklärung die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar seien. Es müsse schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen.

„Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die Union beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließung des Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten“, erklärt Maja Wallstein die Position der Unterzeichnenden.

Die gemeinsame Erklärung von Maja Wallstein und weiteren 23 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.

„Lebensnah, bodenständig und mit dem Blick für die Zukunft“

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SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein bewertet den Entwurf des SPD-Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl positiv.

https://www.zukunftfuerdich.de/

Cottbus. Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD heute den Entwurf ihres Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl vorgelegt. Darin finden sich aus Sicht der SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein, wichtige politische Forderungen, wie ein Kindergeld von bis zu 528 Euro, ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde, eine Vermögenssteuer für sehr Reiche, Investitionen in Zukunftstechnologien, die Abschaffung der Ökostromumlage bis 2025 und endlich auch die Abkehr von Hartz IV.

„Ich finde, man erkennt deutlich, dass das Zukunftsprogramm von den Parteimitgliedern geschrieben wurde. Weil diese mitten im Leben stehen, ist das Programm lebensnah, bodenständig und hat den Blick für die Zukunft.“, erklärt Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße. Es sei wichtig, den Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu legen, die Länder und Kommunen zu entlasten und die Regionen attraktiv für Wirtschaftsansiedlungen zu machen. „Unser Zukunftsprogramm kann auch als Zukunftsprogramm für uns in der Lausitz gelesen werden. Bei uns steht gute, fair bezahlte Arbeit im Mittelpunkt, denn die gibt uns Allen Perspektive und Identität. Eine eindeutige Zukunftsinvestition ist für mich auch Kinder und ihren Familien aus der Armut herauszuholen“, so Wallstein weiter. „Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer nächsten SPD-geführten Regierung erreichen, indem wir mit umfassenden staatlichen Angeboten Familien entlasten und Kinder rechtlich und finanziell aufwerten.“

Wichtige Punkte aus dem Programmentwurf sind für die Lausitzer Bundestagskandidatin zudem:

  • Bürgergeld statt unwürdige Hartz-IV-Grundsicherung
  • Haltgebender und bürgernaher Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen, statt misstrauisches, sanktionierendes System
  • Neue Kindergrundsicherung statt steuerlicher Kinderfreibeträge
  • Kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und kostenloser Nahverkehr für Kinder und ein neues existenzsicherndes Kindergeld, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist
  • Anspruch auf zwei Wochen „Partnerschaftszeit“ direkt nach der Geburt eines Kindes, vom Staat finanziell abgesichert
  • Anspruch auf Kinderkranktage soll für 20 Tage pro Jahr pro Elternteil gelten und bei mehr als zwei Kindern maximal 90 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehende
  • Anspruch auf 15 Monate Lohnersatzleistungen soll erhalten, wer Angehörige pflegt
  • Das Nettoeinkommen von Geringverdienenden soll dadurch erhöht werden, indem die SPD die Gleitzone der Midi-Jobs von 1.300 auf 1.600 Euro anhebt. Dadurch zahlen sie weiterhin geringere Beiträge ohne, dass sie einen geringeren Rentenanspruch haben
  • Das klare Ziel eines klimaneutralen Deutschlands ist mit konkreten Maßnahmen unterlegt, wie einer CO2-Steuer oder, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein sollen und

„Ich freue mich auf die heißen Diskussionen, die dieses mutige Programm auslösen wird. Klar ist aber auch, dass das Zukunftsprogramm nur mit einer starken SPD umgesetzt wird.“

Zum Impfgeschehen in Cottbus

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Bereits Anfang Februar forderte die Cottbuser SPD: Für einen zügigen Erfolg brauchen wir eine geordnete und strukturierte Organisation der Imfung gegen das Corona-Virus!

Kerstin Kircheis, stellvertretende Vorsitzende der Cottbuser SPD, stellt fest: „Das Impfzentrum und die mobilen Impfteams in Cottbus sind vorbereitet und stehen bereit – herzlichen Dank für den Einsatz! Dass das System der Impfstoffverteilung dennoch nicht funktioniert liegt offenkundig an Unklarheiten bei der Vergabe von Impfdosen und dem Umgang mit den Restmengen eines Tages. Ein Zufallsprinzip in dieser Frage wäre inakzeptabel!“

„Genau darum muss sich mit Hochdruck auf allen Ebenen gekümmert werden, damit wir in der Lausitz mit der Impfstoffvergabe vorwärts kommen und für die Bürgerinnen und Bürger die Vergabe nachvollziehbar und verlässlich ist. Deshalb hatten wir das Thema in der letzten Stadtverodnetenversammlung aufgegriffen und auch konkrete Vorschläge gemacht,“ ergänzt Dr. Tilo Biesecke, zweiter stellvertretender Vositzender der SPD Cottbus neben Kerstin Kircheis.

Zur bereits erfolgten Impfung des Oberbürgermeisters ist die Haltung der Cottbuser SPD ist klar und eindeutig: Die Aufklärung von möglichen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist allein Aufgabe der Justiz. Das kommentieren wir nicht.

Aber:

Gemeinsam mit vielen Cottbuserinnen und Cottbusern haben wir uns die bisherigen Erklärungen des Oberbürgermeisters sehr aufmerksam angehört und auch die öffentlichen Schilderungen von Beteiligten verfolgt.

Weil sich die bisherigen Äußerungen widersprechen und der OB gegenüber den Stadtverordneten einen (unmittelbaren) Zusammenhang mit seinem Ehrenamt herstellte, ist abseits strafrechtlicher Fragen öffentliche Aufklärung nötig. Die entscheidende Frage ist also: Was war wirklich? – Dazu erwarten wir eine eindeutige Antwort, die nicht nach wenigen Tagen wieder korrigiert werden muss. Das ist der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtverordneten, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig.

Wahl im Autokino. Maja Wallstein als SPD-Bundestagskandidatin für die Lausitz gewählt

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Am Freitag, den 12.02.2021 nominierte die SPD die gebürtige Cottbuserin Maja Wallstein als Direktkandidatin für die Bundestagwahl im Wahlkreis 64 – Cottbus- Spree-Neiße. In einer Delegiertenkonferenz, die angesichts der Corona-Pandemie im Autokino-Format durchgeführt wurde, erhielt die 34-jährige Wissenschaftsmanagerin und zweifache Mutter nach ihrer sehr persönlichen Rede alle  Stimmen der anwesenden 40 Delegierten. „Ich stehe und kämpfe für die Menschen aus unserer Region, weil ich eine von ihnen bin.“, so Maja Wallstein. Mit Blick auf die großen Herausforderungen, denen sich die Menschen in der Lausitz gegenübersehen würden und dem vorhandenen Misstrauen der Politik gegenüber erklärte Wallstein: „Wir sind die Partei, die sich weniger darauf konzentriert, wie sie die Wahl gewinnt, sondern vielmehr, warum sie die Wahl gewinnen sollte.“ Jetzt geht es darum, den Zusammenhalt zu stärken und aus Hoffnungen und Versprechen echte Zukunft, echte Perspektiven für die Menschen im Süden Brandenburgs zu bauen, so Wallstein weiter. Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter seit 2013, überreichte Maja Wallstein symbolisch den roten Kandidaten-Staffelstab. „Maja Wallstein ist eine engagierte, gut ausgebildete, glaubwürdige Kämpferin für die Lausitz – ihre Heimat. Mit ihr bieten wir als SPD den Menschen in der Lausitz eine Kandidatin, die für eine innovative Zukunft steht. Gerne würde ich ihr am 26. September einen weiteren roten Staffelstab als gewählte Bundestagsabgeordnete überreichen.“, so Ulrich Freese am Freitagabend nach der Nominierung der Kandidatin. Gunnar Kurth, Vorsitzender der SPD Cottbus erklärte: „Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Maja Wallstein. Sie ist eine politisch erfahrene, kompetente, junge Frau, die weiß, wie man auch gegen Widerstände Gerechtigkeit durchsetzt, nicht zuletzt, weil sie das auch als Fußballschiedsrichterin auf den Plätzen des Landes tut.“

Weitere Informationen zu Maja Wallstein finden Sie unter: www.maja-wallstein.eu

Vergabe von Impfstoffen in der Lausitz

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Klare Regelungen müssen in der Organisation umgesetzt werden 

In der derzeitigen Debatte um die Vergabe von Impfstoff-„Resten“ in der Lausitz ist nach Ansicht der SPD Cottbus das Problem nicht hinreichend getroffen.

„Statt die ganze Energie in eine unzweifelhaft notwendige Diskussion von problematischen Privilegien bei der Impfung zu stecken, wäre der Bevölkerung an anderer Stelle besser geholfen. Die aktuelle Debatte macht deutlich, dass das Verfahren zum Umgang mit Impfstoff-Resten in der Lausitz nicht klar geregelt ist.“, so der SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth. „Hier sehen wir bei den Akteurinnen und Akteuren dringend Handlungsbedarf! Eine Vergabe von Impfdosen nach Zufallsprinzip ist inakzeptabel.“

Die SPD Cottbus sieht dringenden Handlungsbedarf, denn die momentane Situation gefährdet die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die prioritär den Impfschutz benötigen. Darüber hinaus zerstört sie auch unnötig das Vertrauen in die medizinische Infrastruktur und in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Impfzentren und in den mobilen Impfteams, die für die Überwindung dieser Pandemie so unerlässlich sind.

Die Regelungen zur Vergabe von Impfstoffen sind klar. Die Organisation der Impfungen muss dringend auch in der Lausitz so koordiniert werden, dass die Impfteams nicht mit Rest-Impfstoffen improvisieren müssen. Das muss der Fokus der Debatte werden, damit wir in der Lausitz mit der Impfstoffvergabe vorwärts kommen und für die Bürgerinnen und Bürger die Vergabekriterien nachvollziehbar und verlässlich sind.

Die SPD Cottbus wird sich an der sachlichen Debatte lösungsorientiert und konstruktiv beteiligen.

Land erhöht die digitale Ausstattung an Schulen

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Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro zugestimmt. Dieses Geld stellt das Land Brandenburg den Schulträgern zur Verfügung, damit diese Tablets für die Schülerinnen und Schüler anschaffen können. Damit erhöht Brandenburg die Anzahl digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler erheblich. Im Rahmen des Digitalpaktes des Bundes haben Schulträger Endgeräte für diejenigen bestellt, die sich keine eigenen leisten können. Auf diesem Weg sind 22.000 Geräte bestellt worden, die sich aktuell in der Lieferung befinden. Mit dem heutigen Beschluss erhält nun jede der 916 Schulen in Brandenburg zusätzliches Geld für weitere digitale Endgeräte. Die Zuweisung richtet sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich bezogen auf die einzelne Maßnahme bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil beträgt mindestens zehn Prozent. Die Schulträger erhalten für ihre Schulen 12.000 Euro je 200 Schülerinnen und Schülern.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Katja Poschmann, erklärt dazu:
„Das Land nimmt zusätzlich zu den Mitteln aus dem Digitalpakt eigenes Geld in die Hand, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Diese Geräte versetzen die Schule in die Lage digitale Lernmethoden als ganze Klasse anwenden zu können. Und zwar unabhängig vom Computerkabinett, denn Tablets können mit nach Hause genommen werden. Wenn der Lockdown beendet wird, wird das Virus noch nicht verschwunden sein. Wir werden sicher einzelne Klassen auch später noch in Quarantäne schicken müssen. Dann sind sie aber dank der Tablets digital verbunden und nur räumlich getrennt.“

Wolfgang Roick: Der Kohleausstieg wird konkret: Proschim und Welzow bleiben

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Zu dem aktualisierten Revierplan der LEAG äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sonderausschuss „Strukturentwicklung Lausitz“, Wolfgang Roick, wie folgt:

„Im Koalitionsvertrag hatten wir bereits vereinbart, dass es keine neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder Abbaggerungen von Dörfern mehr geben soll. Der Kohleausstieg ist beschlossen und unsere aktuelle Aufgabe ist es den Strukturwandel zu gestalten. Wir wollen der Region und den dort lebenden Menschen wirtschaftliche Perspektiven geben, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass Energie bezahlbar und sicher bleibt. Die LEAG hat nun ihren Revierplan auch im Lichte der politischen Beschlüsse zum Kohleausstieg aktualisiert und vorgestellt. Damit ist klar, dass auch sie auf die Abbaggerung von Proschim und einem Teil von Welzow verzichtet. Die Menschen haben nun die letzte Klarheit. Wir entwickeln die Lausitz und Proschim und ganz Welzow gehören dazu.“