Kommunalwahl 2019 – Programm der Cottbuser SPD für 2019-2024

Unser Programm zur Kommunalwahl 2019

Cottbus – sozial und modern.

Cottbus ist modern und traditionsbewusst, der Welt zugewandt und lebenswert. Universitäts- und Energiestadt, Sport- und Parkstadt, Metropole der Lausitz und Heimat der Sorben / Wenden, weltoffen und gastfreundlich, kultureller Leuchtturm und Stadt bürgerschaftlichen Engagements, all das ist Cottbus – sozial und modern.

Die Cottbuser Zukunft ist das gelebte Miteinander von Menschen, die in unserer Stadt leben, arbeiten, wohnen, forschen, lernen und zufrieden und glücklich sein können.

Unser Ziel ist, Menschen, die in Cottbus ihre Zukunft sehen in das städtische Leben einzubinden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt und die Akzeptanz der Cottbuserinnen und Cottbuser zu erhalten sowie das Image der Stadt zu verbessern, ist kommunale Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem Land und dem Bund.

Unser wieder wachsendes Cottbus braucht gerade in Zeiten schwieriger gesellschaftlicher Entwicklungen tragfähige Lösungen, Ideen für einen starken Zusammenhalt, zielführende Debatten und vor allem echte Entscheidungen, die Konflikte lösen und nicht vertagen. Dabei sind ein respektvoller Umgang aller Beteiligten miteinander und die gegenseitige Achtung der Würde ebenso selbstverständlich wie angemessene und wirksame Konsequenzen bei Verletzungen von Respekt und Würde.

Politische Entscheidungen in der Stadt wirken sich direkt und unmittelbar auf die Cottbuserinnen und Cottbuser aus. Die Cottbuser SPD steht für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Familienorientierung.

Wir haben ein offenes Ohr – ob in der Nachbarschaft, im Betrieb, in Vereinen, auf der Straße oder im Stadtparlament!

Wir haben unsere Versprechen in den vergangenen fünf Jahren erfüllt und komplexe und schwierige Aufgaben angepackt.

I Leben in Cottbus

Cottbus als Bildungsstadt, Sportstadt, Universitätsstadt und Kulturstadt mit Willkommenskultur:

Bildung, Lernen und Studium öffnen Türen für wirtschaftliche Entwicklung durch fundiertes Fachwissen von (künftigen) Beschäftigten und durch Gründergeist für neue Geschäftsideen – beides sind Voraussetzungen für neue Ansiedlungen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.

Cottbus braucht Schulentwicklung mit Zukunftsblick in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree-Neiße.

Bei den Grundschulen muss gelten: „Kurze Wege für kurze Beine“. Grundschule gehört in die Nähe der Kinder! Wir wollen eine zusätzliche weiterführende Schule als Entlastung für die Fontane-Schule in Sandow und die Neueinrichtung einer weiteren Grundschule in der Stadtmitte prüfen. Der Ausbau der Schulsozialarbeit und der stärkere Einsatz von Sprachmittlern sind für uns besonders wichtig. Wir wollen, dass alle Kinder gleiche Chancen haben und gemeinsam lernen. Daran sollen sich alle Schulen beteiligen.

Cottbuser Eltern unterstützen wir durch einen bedarfsgerechten Betreuungs-umfang in den Kitas – egal ob 6, 8 oder über 8 Stunden. Gemeinsam mit der Landes-SPD setzen wir uns für eine Kita-Beitragsbefreiung ein. Wir werden die Einrichtung einer zentralen Plattform für die Vergabe von freien Kita-Plätzen vorantreiben.

Die SPD setzt sich für die Erstattung überzahlter Elternbeiträge seit 2016 in der städtischen als auch privaten Hort- und Kita-Einrichtungen ein, soweit diese auf der Grundlage fehlerhafter Vorgaben der Stadtverwaltung bei der Anrechnung des Personalkostenzuschusses entstanden sind.

Cottbuser Kinder und Jugendliche sollen in baulich gut hergerichteten Kitas und Schulen lernen. Die Sanierung und Instandsetzung dieser Einrichtungen ist weiter eine vordringliche Aufgabe.

Die technische Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnik sowie schnellem Internet muss konzentrierter vorangetrieben werden. Unser kommunales Rechenzentrum soll sämtliche Schulen mit entsprechenden IT-Services versorgen.

Mit einer gut ausfinanzierten Jugendarbeit für Cottbuser Kinder und Jugendliche wollen wir frühzeitig das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft ermöglichen. Unser Ziel ist es, die Persönlichkeit und sozialen Kompetenzen junger Menschen zu fördern.

Darüber hinaus möchten wir Eigenverantwortung und soziales Engagement bei Jugendlichen unterstützen. Dazu braucht es gut ausgestattete Institutionen und Initiativen. Die Cottbuser Jugendclubs sollen nach 18 Uhr geöffnet sein.

Kultur

Kultur ist Lebensqualität. Der kulturelle Reichtum hilft im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, Führungskräfte und wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Vielfalt an Theatern, Jugendtheatern und Musik, Museen, Parks, Clubs und Ein-richtungen der Kinder- und Jugendfreizeit, prägt das Leben in unserer Stadt. Auch die vielfältigen Kulturinitiativen brauchen Freiraum. Wir stehen für den Erhalt einer freiheitlichen Kultur. Wir setzen uns für weitere Investitionen in ihre Zukunft ein. Wir unterstützen den Erhalt und die Weiterentwicklung der Parkeisenbahn, des Tierparks und des Planetariums.

Sport

Spitzen- und Breitensport sind in Cottbus zuhause. Die hervorragenden Trainings- und Wettkampfbedingungen und die guten Freizeitsportmöglichkeiten wollen wir erhalten und ausbauen, wir werden uns für weitere Investitionen in städtische Sportanlagen und für angemessene Zuschüsse an Sportvereine einsetzen. Die kostenfreie Nutzung Cottbuser Turnhallen und Sportstätten für Vereine im Kinder- und Jugendsport muss beibehalten werden.

Cottbus als Lebensort

Menschen, die Cottbus als Lebensmittelpunkt wählen, sind uns willkommen. Den Dialog zwischen Bürgern und Politik unterstützen und praktizieren wir als Basis für die künftige Entwicklung des Zusammenlebens in Cottbus. Zuwanderung ist Normalität. Zuwanderung möglich zu machen und die Integration neuer Bürgerinnen und Bürger zu fördern ist unser aller Aufgabe. Fakt ist: Unser FC Energie lebt auch von ausländischen Fußballprofis, in unserem CTK sorgen sich Ärzte und Pflegekräfte aus vielen Ländern um unser Wohlbefinden, unsere Gastronomie wird von internationalen Gaststätten bereichert, unsere Kultur wird von nicht in Cottbus Geborenen mitgeprägt. Ohne Zuwanderung würde unser Cottbus nicht das sein, was es heute ist.

Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für unser Gemeinwesen. Wir zollen ehrenamtlicher Arbeit unseren Respekt und wollen eine „Ehrenamtskarte“ einführen, welche Ermäßigungen bei Veranstaltungen ermöglicht. Wir setzen uns insbesondere für die Bereitstellung moderner Ausrüstung und für bessere Rahmenbedingungen der Freiwilligen Feuerwehren ein.

Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Verbände leisten wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit, 83 die Unterstützung verdient. Der Erhalt der kommunalen sozialen Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen sind Basis für ihre erfolgreiche Arbeit. Trotz Einspardrucks muss es gelingen, dass für „freiwillige Leistungen“ finanzielle Mittel und räumliche Voraussetzungen gewährleistet bleiben.

II Wirtschaft und Digitalisierung

Die wichtigsten Weichen für die gute weitere Entwicklung unserer Stadt werden JETZT gestellt. Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturentwicklung werden beschlossen. Cottbus, als zentrale Großstadt der Lausitz, muss hier aktiv und kompetent präsentiert und einbezogen werden. Wir müssen eine deutlich aktivere und starke Rolle spielen als bisher, und dafür eng mit der Landes- und Bundesregierung zusammenarbeiten.

Strukturentwicklung

Wir in Cottbus müssen uns gemeinsam mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass im Ergebnis der sogenannten „Kohlekommission“ klare Gesetze beschlossen werden. Diese müssen uns in Cottbus und der Lausitz schnell einen sicheren Rahmen für unsere Entwicklung geben. Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie für alle und eine Energiewende, die Arbeitsplätze, Zukunft und Wohlstand für Cottbus und die Lausitz sichert sind für die Cottbuser SPD die Leitplanken für alle Ideen und Konzepte.

Aus der Sicht einer gesunden Entwicklung von Energieinfrastruktur in unserem Land ist der politisch und gesellschaftlich verordnete Kohleausstieg übereilt, und nimmt uns Chancen. Zur Umsetzung dieser bundespolitischen Entscheidung verfügen wir hier über wichtige Kompetenzen und Stärken, die die Basis für die Strukturentwicklung bilden müssen.

Der Maßstab der Cottbuser SPD für die nun beschleunigte Strukturentwicklung in der Lausitz ist:

  1. Stabilisierung der lokalen und regionalen Wirtschaft, so bspw. Einwirken des Bundes auf die Deutsche Bahn zum Ausbau der Cottbuser Werke, zum Aufbau überregionaler und internationaler Kompetenz im Eisenbahnverkehr.
  2. Ausbau der Infrastruktur für Logistik und Kommunikation mit einer bessere Eisenbahnanbindung an die großen regionalen Zentren in Deutschland, Polen und Tschechien. Nutzung der bestehenden Energie- Infrastruktur zur Weiterentwicklung unserer Energieversorgungssysteme. Auch der starke Ausbau der digitalen Netze ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt in der Lausitz.
  3. Schaffung nachhaltiger industrieller Schwerpunkte zum Erhalt der regionalen Identifikation. Zug um Zug Aufbau neuer industrieller Arbeitsplätze VOR dem Abbau – ein großes Wort des Bundeswirtschaftsministers, die Cottbuser SPD nimmt ihn beim Wort. Zusätzliche Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst von Bund und Land helfen und sind willkommen – alleiniger Ausgleich für industrielle Arbeitsplätze können sie jedoch nicht sein.
  4. Ausbau des Wissenschaftsstandortes zum Zusammenspiel der Energiesysteme, durch Grundlagen- und anwendungsbezogene Forschung, z. B. Fraunhofer oder DLR, Schaffung beispielhafter Lösungen z. B. in Reallaboren Weiterentwicklung der Energiesysteme. Perspektiven für die Bergbau- und Kraftwerksdienstleister.
  5. Ausbau des Wissenschaftsstandortes zur Versorgung und Pflege.
  6. Unterstützung der touristischen Infrastruktur in Verbindung mit den landesplanerischen Chancen der Rekultivierung.
  7. Auf dem Weg der Strukturentwicklung steht die Cottbuser SPD klipp und klar zur verantwortungsvollen Nutzung der heimischen Braunkohle. Wir sind stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kohle- und Energieunternehmen, die trotz der vielfältigen Anfeindungen ihre Aufgaben verantwortungsvoll übernehmen. Dadurch ist die Stromversorgung in Deutschland zuverlässig verfügbar.

Wirtschaft in Cottbus

Die anstehenden strukturellen Veränderungen erfordern Initiativen und Anstrengungen der Kommunalpolitik auf vielen Feldern, um den Veränderungsprozess erfolgreich zu meistern.

Wichtig ist zunächst die Förderung der in Cottbus und der Region ansässigen Unternehmen und Handwerker, damit sie sich im Wettbewerb und unter veränderten Bedingungen erfolgreich weiterentwickeln und damit sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bieten können. Hierfür sind attraktive gewerbliche Flächen erforderlich.

Für Ansiedlungen bietet das TIP im Cottbuser Norden eine große und attraktive Industriefläche, wie es nur wenige im Großraum Berlin gibt. Dieses Gebiet ist konsequent zu entwickeln und im Wettbewerb um Standorte entschlossen anzubieten.

Für innovative Gründerinitiativen bietet das Gründerzentrum attraktive Flächen. Wir haben in Cottbus die Chance IT-nahen Unternehmen Gewerbe-flächen in der Nähe des Bahnhofs anzubieten.

Wir in Cottbus sollten die Mietpreisentwicklung in Berlin, Dresden und Leipzig aktiv nutzen, um verfüg-bare Flächen zu vermarkten und neue zu schaffen.

Neben der Förderung und der Anwerbung von Unternehmen ist es genauso wichtig, als Standort zum Wohnen attraktiv zu sein. Damit halten wir Menschen in der Stadt und können Menschen auf der Suche nach ihrem Lebensmittel-punkt einladen, zu uns nach Cottbus zu kommen.

Menschen, die hier wohnen und arbeiten prägen das städtische Leben und tragen zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung bei.

Im Großraum Berlin ist das Leben vielfach unbezahlbar. Cottbus und die Region haben attraktive Angebote im Eigentum und auch für Mieter. Mit einer verbesserten Eisenbahnanbindung an den BER und Berlin wird dieses Angebot zunehmend interessant.

Stadt als Arbeitgeber

Als sozial verantwortungsvolle Arbeitgeberin muss die Stadt in ihren Unternehmungen und deren Tochtergesellschaften die Tarifbindung festigen. Sofern noch nicht erfolgt, sollen städtische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften in Tarifbindung im kommunalen Arbeitgeberverband geführt und tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen realisiert werden.

Der Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen der Stadt Cottbus soll zum städtischen Bauhof weiterentwickelt werden. Wir treten dafür ein, dass die Daseinsvorsorge in kommunale Hand gehört. Am bewährten System der Wertstoffhöfe und der kostenfreien Abholung von Sperrmüll halten wir fest.

Die medizinische Versorgung in Cottbus muss gesichert und weiter verbessert werden. Wartezeiten sind abzubauen. Unser Carl-Thiem-Klinikum sorgt für qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und ist der größte Arbeitgeber der Stadt. Es bleibt in städtischer Hand.

Wir unterstützen den Ausbau des „Medizinischen Versorgungszentrums“ als klinikumseigene „CTK“-Außenstellen in Cottbus und Umgebung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Gewinne des CTK sollen auch in Zukunft für Modernisierung und Erweiterungen eingesetzt werden. Wir brauchen mehr Personal am CTK.

Digitalisierung in der Kommune.

Die Vernetzung und Digitalisierung wollen wir als Entwicklungsimpuls nutzen. Internetdienste wie der „Märker“, Verkehrsapps oder schnelle und direkte Kommunikation sollen in Cottbus das Leben einfacher machen. Ein fortschrittliches Digitalisierungskonzept soll die Stadt in die Lage versetzen, Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen kostengünstig, effektiv und zügig bereit stellen zu können. Dafür braucht Cottbus eine digitale Agenda. Der freie Zugang zum Internet soll durch W-Lan-Hot-Spots gestärkt werden.

III. Verkehr

Öffentlicher Nahverkehr ist zentral, um die Mobilität der Cottbuserinnen und Cottbuser sicherzustellen. Neue umweltfreundliche Busse und Straßenbahnen sind Rückgrat für Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV. Der Vorrang des ÖPNV in Cottbus bleibt unangetastet.

Cottbus ist und bleibt eine Straßenbahnstadt. Wir wollen unsere Straßenbahn erhalten und weiter ausbauen. Den Cottbuser Ostsee muss man mit umwelt-freundlichem ÖPNV per Schiene erreichen können.

Cottbus ist eine Fahrradstadt. Wir werden kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern ergreifen. Insbesondere werden wir ein Projekt zur ausreichenden Beleuchtung von Fuß- und Radwegen initiieren. Wir wollen Straßen fahrradfreundlich gestalten; Straßensanierung ohne Fahr-radwege darf es nicht geben. Im nördlichen Bahnhofsumfeld soll eine Fahrradgarage und eine Ladestation für Fahrradakkus innerhalb der kommenden Wahlperiode errichtet werden.

Dafür suchen wir nach Finanzierungs- und Betreibermodellen. Das Radwege-system aus den zentrumsfernen Ortsteilen zur Stadtmitte, einschließlich der Verknüpfungen mit dem überregionalen Fahrradwege-system, muss weiter ausgebaut werden.

Der Ostseeradrundweg muss mit diesen Wegen vernetzt werden. Langfristig halten wir die Errichtung von zwei Fahrradschnellwegen (Nord-Süd und West-Ost) für erforderlich; wir wollen die Machbarkeit prüfen lassen.

Die Sanierung und Instandsetzung der Cottbuser Straßen und Brücken ist ohne Landes- und Bundesunterstützung nicht möglich. Notwendige städtische Investitionen (300 Mio. EUR Investitionsstau) müssen deshalb durch das Land Brandenburg und den Bund kofinanziert werden. Diese Investitionen wollen wir mit dem notwendigen Ausbau der Elektromobilität und die Installation ent-sprechender Infrastruktur-Einrichtungen wie Ladestationen verbinden und medienseitig berücksichtigen.

IV Haushalt, Finanzen und Personal

Die Sanierung des Cottbuser Haushaltes muss weitergeführt werden. Das Land Brandenburg übernimmt die Tilgung von insgesamt 100 Millionen EUR der Cottbuser Schuldenlast von rund Mio. EUR. Uns ist wichtig, dass der städtische Anteil an der Schuldentilgung, in Höhe von 25 Mio. Euro, erbracht wird. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass übertragene Aufgaben vollständig ausfinanziert werden.

Konzeptionelle Personalentwicklung und eine gute Ausbildung in der Verwaltung unterstützen wir. Jungen Menschen sollen Einstellungskorridore und ansprechende Perspektiven in der Verwaltung zur Bindung von dringend benötigtem Fachpersonal geboten werden.

V Ortsteile, Stadtteile und Stadtentwicklung

Den erfolgreichen Stadtumbau wollen wir fortsetzen. Neben den Einzelstand-orten für qualitativ hochwertige Mehrfamilienhäuser liegen für uns Schwer-punkte der weiteren Entwicklung am Spreebogen in Sandow, im Bereich Ostrow bis zum alten Busbahnhof sowie nördlich des Bahnhofes bis zum Viehmarkt. Dabei legen wir auf maßvolle Verdichtung und ein lebenswertes und umweltfreundliches, grünes Wohnumfeld und Räume zur Entfaltung für alle Bevölkerungsgruppen großen Wert. Hier sehen wir die Möglichkeit, die Bürgerbeteiligung zu intensivieren.

Kommunale Mietwohnungen müssen bezahlbar und barrierefrei sein. Maßvoller entsprechender Ausbau und die Entwicklung attraktiver Wohnlagen mit ausreichender sozialer Durchmischung sind hierfür weiterhin Grundlagen und Thema kommunaler Tagespolitik. Wir wollen entsprechendes Planungs-recht schaffen. Für die Rückbaugebiete setzen wir uns für ansprechende Nachfolgekonzepte, die die Stadtteile zusammenführen, ein.

Städtische Grundstücke werden wir für städtische oder gemeinnützige Einrichtungen (z.B. für die Kinder- und Jugendbetreuung oder soziale Einrichtungen) als entsprechende Reserve sichern. Die Spree soll weiter frei zugänglich sein und mehr in das städtische Bewusstsein rücken. Eine Bebau-ung der Uferwege lehnen wir ab.

Cottbuser Ostsee

Der Cottbuser Ostsee muss mit allen Anrainern des künftigen Sees gemeinsam gestaltet werden. Für uns ist der Ostsee das wichtigste städtebauliche Entwicklungsgebiet. Die Anbindung des neuen Sees an die Stadt, die neue Verortung von Cottbus als Seestadt und die wohnliche, touristische und gewerbliche Nutzung des Sees sind kommunale Herausforderung und Chance zugleich!

Öffentliche Nutzung, gemeinschaftliche Entwicklung und privates Engagement wollen wir für eine erfolgreiche Entwicklung zusammenbinden. Wir wollen erreichen, dass der Ostsee für Cottbus maximale und deutliche Impulse für Innovation Forschung, Bau, Bildung, Sport und Kultur setzt.

Der See muss für die Allgemeinheit erreichbar und allen zugänglich bleiben. Deshalb werden wir die sogenannte Seeachse auch als Anbindung möglicher Institute der Universität für den ÖPNV freihalten.

Die umfassende Nahversorgung der Cottbuserinnen und Cottbuser ist gewähr-leistet: Weiteren Bedarf zur Neuerrichtung von Einkaufsmärkten sehen wir nicht. Der Schandfleck am Blechencarré in der Cottbuser Innenstadt muss endlich beseitigt werden.

VI Ordnung und Sicherheit

Sicherheit und Sauberkeit sind Aushängeschilder unserer Stadt.

Cottbus soll attraktiv sein für die Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, für Touristen und Nachwuchskräfte in Wissenschaft und Wirtschaft sowie Bildung. Dafür ist die Stadtordnung zu gewährleisten.

Die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt ist erfolgreich und muss fortgesetzt werden. Nicht nur in der Innenstadt, auch in den Ortsteilen wollen wir eine Erhöhung dieser Präsenz, z.B. durch sog. „Quartiersläufer“ erreichen. Die Bekämpfung der Kriminalität ist ein wichtiges Handlungsfeld, Diebstähle und Einbrüche müssen weiter abnehmen. Sicherheit, solidarisches Miteinander und ein gutes Zusammenleben zu organisieren sind zentrale Politikansätze, damit wir uns alle in Cottbus wohl fühlen können.

Ordnung und Sauberkeit und die Pflege der städtischen Anlagen sind uns ein besonderes Anliegen.

VII. Zukunft

Cottbuser und Lausitzer Themen gehören ins „Ohr“ politischer Verantwortung-sträger auf Landes- und Bundesebene. Wir machen unsere besondere Cottbuser Situation immer wieder deutlich und wir handeln konsequent, insbesondere dann, wenn es um die Ansiedlung von Bundes- und Landesnstitutionen geht.

Wir sind gute Nachbarn in der Lausitz: Wir pflegen die Beziehungen zu unseren Nachbargemeinden und benachbarten Landkreisen sowie unseren polnischen Freunden. Ein- und auspendelnde Beschäftigte, Besucher und Gäste nutzen die Region insgesamt als Lebensort. Wir unterstützen Zusammenarbeit und Partnerschaft der Institutionen sowie die gemeinsame Vorsorge. Beispielgebend sehen wir hier die Leitstelle für den Rettungsdienst, die über-örtliche Bedeutung des Klinikums oder gemeinsame ÖPNV-Angebote. Diese Zusammenarbeit wollen wir ausbauen und verstärken.

Wir treten für eine gemeinsam abgestimmte Wirtschaftsentwicklung in der Region ein.