Olaf Scholz mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat bestätigt

Datum:

Die Politik der SPD ist konkret und packt an. Klar gibt es auch immer wieder Themen, wo man etwas besser machen könnte. „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ (Lebenserinnerungen von Robert Bosch) – so ist es am Ende auch in der Politik.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind gute Ansätze, auf die wir uns konzentrieren. Das unterscheidet die SPD von anderen und damit lassen sich klare Entscheidungen treffen: in sozialen Fragen, für Familien und Kinder und nicht zuletzt in den für die Allgemeinheit hilfreichen Wirtschaftsfragen.

Unser Vorsitzender Gunnar Kurth erklärt: „Es ist meine Erfahrung, dass handelnde Menschen zu guten Entscheidungen fähig und bei der Umsetzung erfolgreich sind, wenn sie Lebenserfahrung, Menschenkenntnis und ehrlichen Sachbezug zusammen bringen und das alles mit Humor und Lebensrealität würzen.
Ich konnte zu unterschiedlichen Anlässen und aus beruflicher, wie auch ehrenamtlicher Sicht Olaf Scholz kennen lernen und freue mich über seine Kandidatur. Er liefert eine hohe Schnittmenge dessen, was mir für die Zukunft im Land und auch in der Lausitz wichtig ist.“

Bestenfalls gelingt, dass sich Befürworter und Kritiker auf einen konstruktiven Diskurs begeben. In diesem Sinne und für unsere SPD, für unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und für unsere Wahlkreiskandidatin Maja Wallstein arbeiten wir für einen erfolgreichen Wahlkampf!

Mit Olaf Scholz und Maja Wallstein für Brandenburg und die Lausitz

Datum:

Mit Vizekanzler Olaf Scholz und der SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis 64, Maja Wallstein, an der Spitze der Landesliste startet die SPD Brandenburg in den Bundestags-Wahlkampf 2021. Das beschloss die Partei am Sonntag bei einer Online-Delegiertenversammlung und wählte den SPD-Kanzlerkandidaten sowie die junge Cottbuserin auf die Plätze eins und zwei der Landesliste.

Dazu der Cottbus SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth: “Listenplatz zwei für unsere Kandidatin Maja Wallstein zeigt, Cottbus und Spree-Neiße haben bei der Brandenburger SPD Top-Priorität. Das ist gut und wichtig für die tatsächliche Umsetzung der Zukunftsprojekte in der Lausitz. Was im Strukturstärkungsgesetz verabredet wurde, muss auch geliefert werden und mit Maja Wallstein werden wir genau darauf achten.”

Der bisherige sozialdemokratische Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Spree-Neiße, Ulrich Freese, sieht in der Entscheidung des Listenplatzes für Maja Wallstein ebenfalls eins klares Signal für die Region: “Dies hat einen hohen Stellenwert. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die politischen Entscheidungen, die  in der 19. Wahlperiode für die Region beschlossen wurden, nun auch in der neuen Legislatur aus dieser Region mit umgesetzt werden. Mit Maja Wallstein bieten wir als SPD den Menschen in der Lausitz eine Kandidatin, die für eine innovative Zukunft steht und die eine glaubwürdige Kämpferin für die Lausitz – ihre Heimat – ist”, so Freese.

„Verstehe die Scheinheiligkeit der Union nicht. Bundestag muss handeln!“

Datum:

SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein und 24 SPD-Bundestagskandidierende fordern sofortige gesetzliche Veränderungen für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Cottbus. Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße hat mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidat*innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand von der Union im aktuellen Bundestag durchzusetzen.

Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.

Maja Wallstein: „Ich finde es scheinheilig, dass CDU/CSU, die seit Jahren wirkliche Verbesserungen beim Thema Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten blockieren, jetzt überrascht tun, dass ihre eigenen Leute der Korruption und Vorteilsnahme überführt werden. Dieses Verhalten schadet unserer Demokratie. Wir brauchen eine vollständige Offenlegung der Einnahmen und eine komplette Verrechnung von Nebentätigkeiten mit den Diäten, dann gibt es dafür auch keine Anreize mehr. Die Stimme einer Politikerin darf nicht käuflich sein. Die besseren Argumente sind es, die zählen müssen.“

Zusätzlich müssten laut den Unterzeichnenden der Erklärung die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar seien. Es müsse schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen.

„Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die Union beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließung des Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten“, erklärt Maja Wallstein die Position der Unterzeichnenden.

Die gemeinsame Erklärung von Maja Wallstein und weiteren 23 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.