„Verstehe die Scheinheiligkeit der Union nicht. Bundestag muss handeln!“

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SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein und 24 SPD-Bundestagskandidierende fordern sofortige gesetzliche Veränderungen für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Cottbus. Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße hat mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidat*innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand von der Union im aktuellen Bundestag durchzusetzen.

Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.

Maja Wallstein: „Ich finde es scheinheilig, dass CDU/CSU, die seit Jahren wirkliche Verbesserungen beim Thema Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten blockieren, jetzt überrascht tun, dass ihre eigenen Leute der Korruption und Vorteilsnahme überführt werden. Dieses Verhalten schadet unserer Demokratie. Wir brauchen eine vollständige Offenlegung der Einnahmen und eine komplette Verrechnung von Nebentätigkeiten mit den Diäten, dann gibt es dafür auch keine Anreize mehr. Die Stimme einer Politikerin darf nicht käuflich sein. Die besseren Argumente sind es, die zählen müssen.“

Zusätzlich müssten laut den Unterzeichnenden der Erklärung die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar seien. Es müsse schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen.

„Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die Union beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließung des Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten“, erklärt Maja Wallstein die Position der Unterzeichnenden.

Die gemeinsame Erklärung von Maja Wallstein und weiteren 23 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.

„Lebensnah, bodenständig und mit dem Blick für die Zukunft“

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SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein bewertet den Entwurf des SPD-Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl positiv.

https://www.zukunftfuerdich.de/

Cottbus. Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD heute den Entwurf ihres Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl vorgelegt. Darin finden sich aus Sicht der SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein, wichtige politische Forderungen, wie ein Kindergeld von bis zu 528 Euro, ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde, eine Vermögenssteuer für sehr Reiche, Investitionen in Zukunftstechnologien, die Abschaffung der Ökostromumlage bis 2025 und endlich auch die Abkehr von Hartz IV.

„Ich finde, man erkennt deutlich, dass das Zukunftsprogramm von den Parteimitgliedern geschrieben wurde. Weil diese mitten im Leben stehen, ist das Programm lebensnah, bodenständig und hat den Blick für die Zukunft.“, erklärt Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße. Es sei wichtig, den Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu legen, die Länder und Kommunen zu entlasten und die Regionen attraktiv für Wirtschaftsansiedlungen zu machen. „Unser Zukunftsprogramm kann auch als Zukunftsprogramm für uns in der Lausitz gelesen werden. Bei uns steht gute, fair bezahlte Arbeit im Mittelpunkt, denn die gibt uns Allen Perspektive und Identität. Eine eindeutige Zukunftsinvestition ist für mich auch Kinder und ihren Familien aus der Armut herauszuholen“, so Wallstein weiter. „Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer nächsten SPD-geführten Regierung erreichen, indem wir mit umfassenden staatlichen Angeboten Familien entlasten und Kinder rechtlich und finanziell aufwerten.“

Wichtige Punkte aus dem Programmentwurf sind für die Lausitzer Bundestagskandidatin zudem:

  • Bürgergeld statt unwürdige Hartz-IV-Grundsicherung
  • Haltgebender und bürgernaher Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen, statt misstrauisches, sanktionierendes System
  • Neue Kindergrundsicherung statt steuerlicher Kinderfreibeträge
  • Kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und kostenloser Nahverkehr für Kinder und ein neues existenzsicherndes Kindergeld, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist
  • Anspruch auf zwei Wochen „Partnerschaftszeit“ direkt nach der Geburt eines Kindes, vom Staat finanziell abgesichert
  • Anspruch auf Kinderkranktage soll für 20 Tage pro Jahr pro Elternteil gelten und bei mehr als zwei Kindern maximal 90 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehende
  • Anspruch auf 15 Monate Lohnersatzleistungen soll erhalten, wer Angehörige pflegt
  • Das Nettoeinkommen von Geringverdienenden soll dadurch erhöht werden, indem die SPD die Gleitzone der Midi-Jobs von 1.300 auf 1.600 Euro anhebt. Dadurch zahlen sie weiterhin geringere Beiträge ohne, dass sie einen geringeren Rentenanspruch haben
  • Das klare Ziel eines klimaneutralen Deutschlands ist mit konkreten Maßnahmen unterlegt, wie einer CO2-Steuer oder, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein sollen und

„Ich freue mich auf die heißen Diskussionen, die dieses mutige Programm auslösen wird. Klar ist aber auch, dass das Zukunftsprogramm nur mit einer starken SPD umgesetzt wird.“

Zum Impfgeschehen in Cottbus

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Bereits Anfang Februar forderte die Cottbuser SPD: Für einen zügigen Erfolg brauchen wir eine geordnete und strukturierte Organisation der Imfung gegen das Corona-Virus!

Kerstin Kircheis, stellvertretende Vorsitzende der Cottbuser SPD, stellt fest: „Das Impfzentrum und die mobilen Impfteams in Cottbus sind vorbereitet und stehen bereit – herzlichen Dank für den Einsatz! Dass das System der Impfstoffverteilung dennoch nicht funktioniert liegt offenkundig an Unklarheiten bei der Vergabe von Impfdosen und dem Umgang mit den Restmengen eines Tages. Ein Zufallsprinzip in dieser Frage wäre inakzeptabel!“

„Genau darum muss sich mit Hochdruck auf allen Ebenen gekümmert werden, damit wir in der Lausitz mit der Impfstoffvergabe vorwärts kommen und für die Bürgerinnen und Bürger die Vergabe nachvollziehbar und verlässlich ist. Deshalb hatten wir das Thema in der letzten Stadtverodnetenversammlung aufgegriffen und auch konkrete Vorschläge gemacht,“ ergänzt Dr. Tilo Biesecke, zweiter stellvertretender Vositzender der SPD Cottbus neben Kerstin Kircheis.

Zur bereits erfolgten Impfung des Oberbürgermeisters ist die Haltung der Cottbuser SPD ist klar und eindeutig: Die Aufklärung von möglichen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist allein Aufgabe der Justiz. Das kommentieren wir nicht.

Aber:

Gemeinsam mit vielen Cottbuserinnen und Cottbusern haben wir uns die bisherigen Erklärungen des Oberbürgermeisters sehr aufmerksam angehört und auch die öffentlichen Schilderungen von Beteiligten verfolgt.

Weil sich die bisherigen Äußerungen widersprechen und der OB gegenüber den Stadtverordneten einen (unmittelbaren) Zusammenhang mit seinem Ehrenamt herstellte, ist abseits strafrechtlicher Fragen öffentliche Aufklärung nötig. Die entscheidende Frage ist also: Was war wirklich? – Dazu erwarten wir eine eindeutige Antwort, die nicht nach wenigen Tagen wieder korrigiert werden muss. Das ist der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtverordneten, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig.